Steinmeier weist Vorwurf des Appeasements zurück
Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, im Ukraine-Konflikt eine „Appeasement“-Politik gegenüber Russland zu verfolgen. Niemand habe die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der ostukrainischen separatistischen Kräfte durch Russland deutlicher verurteilt als Deutschland, sagte Steinmeier am Donnerstag, 11. September 2014, in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Auswärtige Amt im Jahr 2015 (18/2000, Einzelplan 05).
Minister: Europäische Friedensordnung erhalten
„Wir wollen nicht den Kalten Krieg, wir wollen erst recht nicht den heißen Krieg, wir wollen die europäische Friedensordnung erhalten“, sagte Steinmeier. Dazu gehöre auch, die „Gesprächsfäden“ nach Moskau nicht abreißen zu lassen. Wohin ein „Abbruch und Abschottung“, der „Ausfall von Außenpolitik“ und der „Verzicht auf letzte Möglichkeiten“ führt, habe das Jahr 1914 gezeigt.
Es sei richtig, den politischen und ökonomischen Druck gegenüber Russland aufrechtzuerhalten, zugleich aber an der Nato-Russland-Grundakte festzuhalten, sagte Steinmeier: Eine Position, mit der sich die Bundesregierung auf dem jüngsten Nato-Gipfel in Wales habe durchsetzen können.
Linke: Deutschland darf nicht Großmacht spielen
Wolfgang Gehrcke (Die Linke) erinnerte daran, dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich sei. Am schlechten Verhältnis zu Russland habe die EU einen „erheblichen Anteil“. Gehrcke kritisierte, in der gegenwärtigen Situation des Waffenstillstands in der Ostukraine weitere Sanktionen gegenüber Russland in Gang setzen zu wollen und ergänzte: „Eine einseitige Unterstützung Kiews macht noch keine Friedensordnung.“
Gehrcke wandte sich zudem gegen eine Äußerung Steinmeiers, dass Deutschland zu groß sei, um die Weltpolitik von der Außenlinie zu kommentieren. Immer wenn Deutschland in seiner Geschichte einen Anspruch als Großmacht erhoben habe, habe das fatale Folgen gehabt, sagte der Linke-Abgeordnete. „Deutschland darf nicht Großmacht spielen.“
CDU/CSU gegen eine „Kultur des Heraushaltens“
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) hielt seinem Vorredner mit Blick auf Krisen in Nordafrika, Nahost und im Osten Europas entgegen, dass die „absehbaren Herausforderungen für unsere Sicherheit weiter wachsen und uns vor neue Aufgaben“ stellen würden. „Eine Kultur des Heraushaltens können wir uns nicht leisten.“
Mit Blick auf die Ukraine sprach Schockenhoff von einem „kriegerischen Akt gegen einen souveränen Staat“ in Europa: „Russland hat Krieg nach Europa getragen.“ Sollte Moskau russische Truppen und Waffen nicht vollständig abziehen und die Ukraine durch einen „frozen conflict“ („eingefrorener Konflikt“) weiter destabilisieren, werde die EU die jüngst beschlossenen Sanktionen vollziehen.
Präsident Putin werde es zudem nicht gelingen, die Partner in Nato und EU „auseinanderzudividieren“, sagte Schockenhoff. Es sei selbstverständlich, dass sich Deutschland an der in Wales beschlossenen „Schnellen Eingreiftruppe“ der Nato beteiligt: Die Allianz werde kein Ausgreifen „Putins hybrider Kriegsführung“ auf eines ihrer Mitglieder zulassen.
Grüne gegen Nato-Rolle in der Ukraine-Krise
Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) nannte sowohl die Politik der EU in der Ukraine-Krise als auch die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Nato „richtig“. Er warnte jedoch davor, mit Forderungen nach massiver Erhöhung der Rüstungsausgaben und einer Ausrichtung der geplanten Nato-Raketenabwehr auf Russland ein „gefährliches Spiel“ zu treiben und in einen neuen Rüstungswettlauf zu geraten.
Die Nato könne bei der Lösung der Ukraine-Krise keine Rolle spielen: „Das ist das falsche Feld“, sagte Schmidt. Gefragt seien vielmehr die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Scharfe Kritik übte Schmidt zudem am Etatentwurf, der eine Kürzung der Ausgaben für humanitäre Hilfe um 38 Prozent vorsehe. Das sei in dieser Weltlage „absurd“: „Diese Kürzungen müssen Sie zurücknehmen.“
SPD: Auf veränderte Gefährdungslagen eingehen
Auch Niels Annen (SPD) stellte die Frage in den Raum, wie „die neuen Erwartungen und Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik“ auch finanziell zu unterlegen seien.
Angesichts mehrerer Millionen Flüchtlinge allein infolge des Bürgerkriegs in Syrien und des Vormarschs von „Isis“ im Irak - aber auch angesichts weiterer Krisen in Libyen, Mali, der Zentralafrikanischen Republik und im Südsudan - müsse man im Etat auf „veränderte Gefährdungslagen eingehen“ und zudem „mehr für humanitäre Hilfe tun“.
„Nachsteuern bei humanitärer Hilfe“
Auch Steinmeier machte sich dafür stark, in den weiteren Haushaltsberatungen in diesem Punkt nachzusteuern: „Wenn wir humanitäre Hilfe nicht nur versprechen, sondern leisten wollen, dann werden wir das mit den gegenwärtigen Ansätzen im Haushalt nicht hinbekommen.“
Der Etatentwurf sieht für das Auswärtige Amt im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 3,42 Milliarden Euro vor, das sind rund 218,7 Millionen Euro weniger als 2014. Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sollen demnach im kommenden Jahren 280 Millionen Euro zur Verfügung stehen - das wären 118,2 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr. (ahe/11.09.2014)