Gabriel: Wirtschaft ist krisenfest und stark
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Ansicht der Großen Koalition in ausgezeichneter Verfassung. Sie sei „krisenfest und stark“, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch, 10. September 2014, in der Debatte des Bundestages über Haushaltsentwurf 2015 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (18/2000, Einzelplan 09). Die Beschäftigungszahlen würden ebenso steigen wie Löhne und Gehälter, die Arbeitslosenzahlen würden sinken: Und auch im jetzt schwierigeren Umfeld angesichts der internationalen Krisen würden sich Arbeitsmarkt, Beschäftigung und die Wirtschaft insgesamt als robust erweisen, freute sich Gabriel, der den Rückgang des Wachstums im zweiten Quartal auf Vorzieheffekte in der Bauwirtschaft wegen des milden Winters zurückführte.
SPD: Wirtschaft ist zufrieden
Wichtiger für die Menschen sei die Entwicklung des Arbeitsmarktes: „Wir haben mit über 42 Millionen Beschäftigten ein Rekordniveau an Arbeitsplätzen in Deutschland.“ Genau so äußerte sich die Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): „Wir eilen von Rekord zu Rekord.“
Auch Wolfgang Tiefensee (SPD) verwies auf die Zufriedenheit in der Wirtschaft. So hätten sich in einer Umfrage 86 Prozent der Handwerksbetriebe zufrieden über ihre Lage geäußert.
Minister: Investitionsweltmeister sind wir nicht mehr
Allerdings wies Gabriel auch auf Probleme hin: „Wenn Deutschland eine Achillesferse hat, dann in der Tat sind es die fehlenden Investitionen – und das schon seit mehr als zehn Jahren.“ Man weise gerne auf den Titel des Exportweltmeisters hin, „aber Investitionsweltmeister sind wir sehr, sehr lange nicht mehr.“
Es gehe dabei nicht nur um zu geringe Investitionen in öffentliche Infrastruktur, sondern es gebe seit mehr als zehn Jahren eine zu geringe Investitionsquote in der privaten Wirtschaft. „Das gefährdet auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ganz erheblich. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland im Kern seiner Leistungsstärke auf Dauer von der Substanz lebt“, warnte Gabriel, der eine Stabilisierung der Energiepreise als eine entscheidende Rahmenbedingung zur Stärkung der Investitionstätigkeit bezeichnete.
CDU/CSU vermisst Investitionen in energieintensive Industrie
In diesem Punkt fand Gabriel die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Michael Fuchs sah trotz aller guten Zahlen „ein paar dunkle Wolken am Himmel“. Neben nachlässiger Dynamik auf Auslandsmärkten gehörten dazu Streiks kleiner Gruppen in Deutschland. Noch eindringlicher als Gabriel schilderte Fuchs die nachlassende Investitionstätigkeit im öffentlichen wie im privaten Bereich.
Besonders in der energieintensiven Industrie gebe es zu wenige Investitionen, sagte er und verwies auf die hohen deutschen Energiepreise: „Irgendwo investieren sie. Jedenfalls nicht in Deutschland.“ Fuchs sprach von einem „Investitionsattentismus“, den er auf die zu hohen Energiepreise zurückführte. Dagegen seien die Energiepreise in den USA sehr viel niedriger, was auch an dem unter dem Begriff Fracking bekannten Förderverfahren liege. Zuvor hatte Fuchs zur wirtschaftlichen Lage festgestellt: „Ich fühle mich zurzeit in Deutschland ausgesprochen wohl. Uns geht es auch ausgesprochen gut.“
Linke: Subventionierung staatsnaher Monopolisten
Kritisch äußerten sich die Oppositionsfraktionen. Für Roland Claus (Die Linke) steht fest, dass die falschen Schwerpunkte gesetzt werden: „Fast die Hälfte dieses Etats wird für Subventionen bei Steinkohle und Luft- und Raumfahrt aufgebraucht.“ Bei der Kohle stehe man im Wort, aber bei der Luft- und Raumfahrt handele es sich um die „Subventionierung staatsnaher Monopolisten“.
Nur ein Drittel dessen, was in die Luft- und Raumfahrt gehe, werde für Forschung und Innovationsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen ausgegeben. Angesichts der Herausforderungen sei das viel zu wenig, sagte Claus, der auch auf den Nachholbedarf der neuen Bundesländer in vielen Bereichen hinwies. Daher müssten Mittel vom Luft- und Raumfahrtprogramm zugunsten der Mittelstandsförderung umgeschichtet werden.
Grüne verweisen auf Investitionslücke
Auch Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Investitionslücke: „Seit Jahren investiert der Staat weniger als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig wäre.“ Es würden zwar im Augenblick keine Kredite bei Banken aufgenommen, „aber Sie mindern das Erbe unserer Kinder und verschulden sich an der Zukunft. Es bröckelt an allen Ecken und Kanten – bei Straßen, Brücken, Schulen.“
Andreae forderte, statt auf Neubauten stärker auf den Erhalt von Straßen zu setzen. Auch zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur passiere fast nichts. 1,4 Milliarden Euro würden in Luft- und Raumfahrt investiert, aber nur 73 Millionen Euro in neue Informations- und Kommunikationstechnologien. Es fehle eine „offensive Breitbandtechnologie“ Zudem sprach sich Andreae für eine steuerliche Forschungsförderung aus.
Ausgaben von 7,12 Milliarden Euro geplant
Insgesamt hat die Regierung für diesen Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Energie im kommenden Jahr Ausgaben von 7,12 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 293 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (7,42 Milliarden Euro). Für Investitionen sind 2015 1,47 Milliarden Euro (1,48 Milliarden Euro) eingeplant, für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 4,74 Milliarden Euro (5,06 Milliarden Euro) vorgesehen.
Davon sind 543,47 Millionen Euro für das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM) reserviert. Die Personalausgaben in diesem Einzelplan werden von der Regierung mit 687,14 Millionen Euro (670,35 Millionen Euro) beziffert. Die Einnahmen sollen 459,91 Millionen Euro (627,09 Millionen Euro) betragen.
Zuschüsse für die Gebäudesanierung
Von den „20 größten Finanzhilfen des Bundes“ in der Abgrenzung des 24. Subventionsberichts fallen laut Regierung acht in den Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. So sind im kommenden Jahr unter anderem 1,22 Milliarden Euro an Zuschüssen an die staatliche KfW-Bankengruppe im Rahmen des Programms „Energetisch sanieren – Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm“ vorgesehen sowie 1,09 Milliarden Euro an Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Kapazitätsverringerungen.
Weitere Ausgabenblöcke (in Klammern die Ansätze für 2014): Neue Mobilität 108,06 Millionen Euro (96,93 Millionen Euro), Informations- und Kommunikationstechnologien 72,6 Millionen Euro (67 Millionen Euro), Luft- und Raumfahrt 1,42 Milliarden Euro (1,42 Milliarden Euro), Sanierung der früheren ostdeutschen Wismut-Bergbauflächen und Auslaufen der Steinkohle-Subventionen 1,33 Milliarden Euro (1,44 Milliarden Euro), energetische Gebäudesanierung 568 Millionen Euro (807,93 Millionen Euro), Mittelstandsförderung 875,44 Millionen Euro (857,97 Millionen Euro). (hle/10.09.2014)