„Pflege-Bahr ist ein Nischenprodukt“

Eine Pflegevollversicherung wäre nach Darstellung der Experten mit einer erheblichen Beitragssatzerhöhung verbunden. Stationär wäre dies vorstellbar, ambulant jedoch sehr schwer zu steuern, gab der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen am Mittwoch, 24. September 2014, in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag der Linksfraktion (18/591) zu bedenken. Die Linke fordert darin von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung.

Sozialverband für eine Pflege-Bürgerversicherung

Rothgang erinnerte in der Sitzung unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) wie auch die Sozialverbände daran, dass derzeit die Versicherten einen erheblichen Teil der stationären Pflegekosten selbst tragen müssen. Der Sozialverband Deutschland sprach sich in dem Zusammenhang für eine Pflege-Bürgerversicherung aus, um mit mehr Beitragszahlern auch mehr Geld in das System zu bringen.

Kritisch äußerten sich einige Experten in der Anhörung auch über die staatlich geförderte private Pflege-Zusatzversicherung, den sogenannten Pflege-Bahr, auf dessen Abschaffung die Linksfraktion mit ihrem Antrag zielt. Die Zusatzversicherung war zu Beginn des Jahres 2013 von dem damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeführt worden und lief eher schleppend an.

„Zusatzversicherung kann Versorgungslücke nicht schließen“

Rothgang sagte dazu, die Zusatzversicherung könne die Versorgungslücke in der Pflege nicht schließen. Der Pflege-Bahr sei ,,ein Nischenprodukt„ und komme eher den einkommensstarken Haushalten zugute, die sich eine solche Zusatzversicherung leisten könnten. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale bleibt die Zusatzversicherung “ohne signifikante Wirkung„.

Nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben rund 500.000 Bürger eine solche private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen, darunter viele jüngere Leute. Die Linke weist auf die immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung hin. Der monatliche Eigenanteil an den Pflegekosten steige von Jahr zu Jahr, und immer mehr Menschen seien auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen. Mittlerweile werde von der Pflegeversicherung deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtentgelte übernommen. (pk/24.09.2014)

Liste der geladenen Sachverständigen

Einzelsachverständige

• Prof. Dr. Eckhart Bomsdorf
• Lars Gatschke
• Prof. Dr. Klaus Jacobs
• Prof. Dr. Heinz Rothgang

Verbände

• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V.
• Deutsche Aktuarvereinigung e. V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.
• Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
• Sozialverband Deutschland e. V.
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.