Elterngeld Plus, Kitas, Gruppenverfahren

Der Bundestag debattiert von Mittwoch, 24. September, bis Freitag, 26. September 2014, Gesetzesinitiativen zur Umsetzung der europäischen Bankenunion, zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur Einführung des sogenannten Elterngeld Plus. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten aus Anlass einer Großen Anfrage der Linksfraktion über die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit USA und Kanada. Außerdem erörtern sie einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer verhindern will. Am Freitag stehen Vorlagen der Opposition zur Entwicklungspolitik und zur Einführung von Gruppenverfahren auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 24. September

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung. Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wird Fragen zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit beantworten.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/2567) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Vereinbarte Debatte zur Ebola-Epidemie: Gegen 15.35 Uhr schließt sich eine einstündige vereinbarte Debatte zum Thema „Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie“ an. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen (18/2607) und Die Linke (18/2608) und Bündnis 90/Die Grünen (18/2609) jeweils getrennte Entschließungsanträge angekündigt. Der Koalitionsantrag soll an die Ausschüsse überwiesen, die Oppositionsanträge sollen direkt abgestimmt werden. Die Koalition fordert unter anderem, den deutschen Beitrag an die Weltgesundheitsorganisation WHO, an „Ärzte ohne Grenzen“ und andere Organisationen bei einer Ausweitung der Epidemie im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel zu erhöhen. Die Linke will der WHO mindestens 100 Millionen Euro zur Ebola-Bekämpfung bereitstellen. Die Grünen verlangen ein Aktionsprogramm „Soforthilfe Ebola“.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 16.40 Uhr.

Donnerstag, 25. September

Europäische Bankenunion: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 105-minütigen ersten Lesung über vier Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung eingebracht hat, um die geplante Europäische Bankenunion umzusetzen. Dabei geht es vor allem um den Aufbau einer nationalen Behörde zur Bankensanierung und -abwicklung (18/2575,18/2626). Künftig sollen zudem im Falle der Abwicklung maroder Geldinstitute erst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden (18/2576, 18/2627). Geplant ist zudem, dass künftig ein mit den Bankenabgaben gefüllter Fonds Abwicklungsmaßnahmen finanziert (18/2577, 18/2629). Auch der Euro-Rettungsfonds ESM soll Geldinstitute künftig finanziell unterstützen können (18/2580, 18/2628).

Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada: Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist Thema einer weiteren 105-minütigen Debatte ab 10.45 Uhr. Anlass dafür ist eine Große Anfrage der Linksfraktion (18/432). Darin fragt sie unter anderem nach Umwelt- und Sozialstandards, dem Investitionsschutz sowie dem Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Antwort der Regierung (18/2100) liegen dem Bundestag ebenfalls vor. Debattiert werden auch ein Antrag der Linksfraktion (18/2604), in dem diese fordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) zurückzuweisen, sowie ein Antrag der Grünen (18/2620), Klageprivilegien für Konzerne abzulehnen und das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Namentlich abgestimmt wird zudem über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/2646) zu einem weiteren Antrag der Grünen (18/1458) für einen „fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“. Über zwei Entschließungsanträge der Linken (18/2611, 18/2612) zu ihrer Großen Anfrage stimmt der Bundestag namentlich ab. Darin wird gefordert, das Ceta-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 beschlossene Mindestbedingungen für beide Freihandelsabkommen zu beschließen.

Änderung des Sexualstrafrechts: Weiter geht es im Plenum um 12.50 Uhr mit einem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht haben (18/2601). Damit sollen zum einen Vorgaben der Konvention des Europarates zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch und zum anderen die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie aus dem Jahr 2012 in nationales Recht umgesetzt werden. Für die erste Lesung steht eine Stunde zur Verfügung, in der auch ein Antrag der Grünen (18/2619), Kinder zu schützen und die Prävention zu stärken beraten werden soll. Die Grünen wollen, dass Kinder und Jugendliche besser über ihre Rechte informiert werden und dass ihr Bewusstsein über das Recht am eigenen Bild geschärft wird.

Aktuelle Stunde: Gegen 14.05 Uhr beginnt auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Humanitäre Katastrophe an der türkisch-syrischen Grenze - Nach dem militärischen Aufmarsch des IS“.

Änderung des Freizügigkeitsgesetzes: Über ein Gesetzespaket (18/2581), das die Bundesregierung mit dem Ziel der Bekämpfung von möglichem Sozialmissbrauch bei EU-Ausländern eingebracht hat, diskutiert der Bundestag erstmals ab 15.10 Uhr. Mit den gesetzlichen Änderungen sollen unter anderem Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit verhindert werden. Bei Sozialmissbrauch ist zudem ein Wiedereinreiseverbot geplant. Zur Beratung liegen den Abgeordneten auch der Zwischen- sowie der Abschlussbericht (18/960, 18/2470) des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ vor, dessen Empfehlungen im Gesetzentwurf berücksichtigt wurden. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Tierschutz: Anschließend berät der Bundestag ab 15.55 Uhr 45 Minuten lang über den Antrag „Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern“ (18/2616), den Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben.

Änderung des Urheberrechts: Mit einem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, um das Urheberrecht zu ändern (18/2602), befassen sich die Abgeordneten in erster Lesung ab 16.40 Uhr. Für die Beratung stehen 45 Minuten zur Verfügung. Geplant ist, die bis Ende 2014 befristete Regelung des Paragrafen 52a des Urheberrechtsgesetzes zu entfristen. Danach ist es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werks für für Unterrichts- und Forschungszwecke öffentlich zugänglich zu machen. 

Rezeptpflicht für die „Pille danach“: Im Anschluss daran berät der Bundestag ab 17.25 Uhr 45 Minuten lang über einen Antrag der Linksfraktion (18/2630), die sogenannte „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Ober der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen oder ob direkt darüber abgestimmt wird, steht noch nicht fest.

Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten: Über die Annahme einer Entschließung zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2013 (18/300) debattieren die Parlamentarier ab 18.10 Uhr. Im Anschluss wird darüber abgestimmt. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung (18/1917), die Entschließung anzunehmen.

Steuergestaltung multinationaler Unternehmen: Die Steuergestaltung multinationaler Unternehmen für die Öffentlichkeit transparent zu machen und das sogenannte „Country-by-Country-Reporting“ einzuführen, das wollen Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag (18/2617), der ab 19 Uhr zum ersten Mal im Plenum diskutiert wird. Unter Country-by-Country-Reporting wird eine länderbezogene Berichterstattung international tätiger Kapitalgesellschaften verstanden. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.

UN-Übereinkommen gegen Korruption: Zur Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, über den die Abgeordneten ab 19.30 Uhr abschließend beraten und nach 30-minütiger Aussprache abstimmen. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (18/478). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/2643) vor.

Nacht- und Autoreisezugverkehr: Die Bundesregierung soll den Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen. Dies verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (18/2494), über den die Abgeordneten anschließend ab 20 Uhr Uhr diskutieren. So solle die Bundesregierung sich im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass die angekündigten und bereits vollzogenen Einstellungen von Nacht- und Autoreisezugverkehren zurückgenommen werden, so Die Linke. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.

Einführung eines europäischen Mahnverfahrens: Anschließend entscheidet der Bundestag nach 30-minütiger Debatte, die gegen 20.25 Uhr beginnt, über einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Änderung des europäischen Mahnverfahrens (Ratsdokument 16749/123). Dazu hat der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/2647).

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Gegen 20.30 Uhr folgt die halbstündige erste Beratung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (18/1341), die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortzusetzen.

Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes: Über einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) berät der Bundestag ab 21 Uhr. Kern der geplanten Neuregelung ist die Anpassung der  Mautsätze an das Wegekostengutachten vom 25. März 2014. Für die Aussprache stehen 25 Minuten zur Verfügung.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 21.30 Uhr.

Freitag, 26. September

Elterngeld Plus und flexiblere Elternzeit: Zu Beginn der Sitzung berät der Bundestag ab 9 Uhr in erster Lesung 105 Minuten lang einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ vorgelegt hat (18/2583, 18/2625). Damit soll es Müttern und Vätern erleichtert werden, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Mit der Neureglung soll zudem die Elternzeit flexibilisiert werden.

Ausbau der Kindertagesbetreuung: Weiter geht es danach im Plenum ab 10.45 Uhr mit der 105-minütigen ersten Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (18/2586), mit dem die finanzielle Unterstützung des Bundes beim quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung ab 2015 fortgesetzt werden soll. Die Linke hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, „Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung voranzutreiben“ (18/2605).

Einführung von Gruppenverfahren: Über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (18/1464) beraten die Abgeordneten anschließend ab 12.30 Uhr 45 Minuten lang. In der Vorlage spricht sich die Fraktion dafür aus, Bürgern mehr Möglichkeiten zur kollektiven Durchsetzung ihrer Interessen vor Gericht zu geben. Zu diesem Zweck wollen die Grünen künftig Gruppenverfahren zulassen, bei denen gleichgelagerte, individuelle Ansprüche gebündelt werden. Dann könnte zum Beispiel im Streit um die Höhe des Strom- und Gaspreises eine große Zahl von Bürgern gemeinsam Ansprüche gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen geltend machen. Für die Diskussion sind 45 Minuten eingeplant.

Bericht zum Anerkennungsgesetz: Im Zentrum der nächsten 45-minütigen Debatte ab 13.15 Uhr steht der Bericht zum Anerkennungsgesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat (18/1000). Darin zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz über das am 1. April 2012 in Kraft getretene Gesetz, mit dem erstmalig ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit einem deutschen Referenzberuf geschaffen wurde.

Bericht zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung: Danach beraten die Abgeordneten ab 14 Uhr über die Unterrichtung zum „Bericht zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ (17/14325). In dem Bericht, der einmal in der Legislaturperiode veröffentlicht wird, kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Verankerung von „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ national und international deutliche Fortschritte gemacht. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Entwicklungspolitik: Über zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen gemeinsamen Antrag der Linken und der Grünen zur Entwicklungspolitik stimmt der Bundestag nach 45-minütiger Debatte ab, die um 14.45 Uhr beginnt. So fordert die Linksfraktion die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag (18/1328) auf, sich für die „Herstellung sozialer Gleichheit und gerechter Wirtschaftsstrukturen“ als zentrale Anliegen nachhaltiger UN-Entwicklungsziele stark zu machen. Dazu gehören nach Auffassung der Fraktion unter anderem auch eine weltweit angemessene Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen und Gewinnen oder das Schließen von Steuerschlupflöchern und Steueroasen. In ihrem zweiten Antrag (18/1615) setzt sich Die Linke für einen Neustart der Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt, die Anträge abzulehnen (18/1916, 18/2073). In ihrem gemeinsamen Antrag (18/2603) fordern die Oppositionsfraktionen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU über Freihandel mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu stoppen und neue Verhandlungen „ohne Druck und Fristen“ aufzunehmen.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.30 Uhr. (sas/24.09.2014)