„Vietnam demokratisch weiterentwickeln“

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Vietnam sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in seinen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen weiterentwickelt. Gegenüber dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung hob Lammert am Mittwoch, 15. Oktober 2014, die Bedeutung Vietnams als herausragender politischer und wirtschaftlicher Partner Deutschlands in Asien hervor. Damit verbinde sich, insbesondere auch zum 40. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im kommenden Jahr, die Erwartung einer weiteren politischen Öffnung.

„Verlässliche rechtsstaatliche Strukturen“

Der Bundestagspräsident sprach unter anderem auch die neue vietnamesische Verfassung an, die bei den westlichen Partnern hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei.

Man würde es begrüßen, wenn Vietnam bei der Bewegung hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einen ähnlichen Ehrgeiz entwickle wie beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen. Letztlich seien verlässliche rechtsstaatliche Strukturen auch entscheidend für die Entwicklung stabiler wirtschaftlicher Verhältnisse.

„Ort einer neuen demokratischen Ordnung“

Das neue Parlamentsgebäude in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi, das von einem deutschen Architekten entworfen worden sei, wünsche man sich nicht nur als neues Gebäude, sondern auch als Ort einer neuen demokratischen Ordnung. Im Gedenkjahr 2014/2015 wies Lammert auf die historischen Erfahrungen in Deutschland hin.

Zugleich erinnerte der Bundestagspräsident, der im Frühjahr 2015 zur jährlichen Konferenz der Interparlamentarischen Union nach Vietnam reisen wird, daran, dass Deutschland als erstes Land der EU das europäisch-vietnamesische Freihandelsabkommen ratifiziert habe. (15.10.2014)