Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr in Darfur
Deutschland wird auch zukünftig als einziger europäischer Partner an der Unamid-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in der sudanesischen Provinz Darfur teilnehmen. Mit deutlicher Mehrheit befürwortete der Bundestag am Donnerstag, 13.November 2014, einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Unamid-Einsatzes der Bundeswehr (18/3006, 18/3193). 521 Abgeordnete votierten für die Mandatsverlängerung, 54 Abgeordnete lehnten sie bei zwei Enthaltungen ab.
SPD: Die Mission macht Sinn
Es sei gut und richtig, dass Deutschland seiner Verantwortung in Darfur gerecht werde, sagte Lars Klingbeil (SPD). Die militärische Präsenz dort werde benötigt, um zivile Aufgaben zu erfüllen.
Klingbeil verwies darauf, dass es neben dem Mandat eine umfangreiche politische Agenda gebe. So würden durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 16 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Klingbeils Fazit: „Die Mission macht Sinn. Wir setzen große Hoffnungen darauf.“
Linke: Unamid ist gescheitert
UNAMID sei gescheitert, sagte hingegen Stefan Liebich (Die Linke) und bezog sich dabei unter anderem auf Aussagen von Kristian Brakel, den ehemaligen Büroleiter des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan sowie der UN-Botschafterin der USA, Samantha Power.
„Über diese Kritik darf man nicht einfach hinweggehen“, sagte er. Nun könne man natürlich als Reaktion darauf fordern, mehr Soldaten zu schicken. Aber „mehr vom Falschen hilft nicht“, befand der Linke-Abgeordnete. Unamid, so seine Einschätzung, stehe vor der unlösbaren Aufgabe, „einen Frieden zu schützen, den es gar nicht gibt“.
CDU/CSU: Strategie auf Nachhaltigkeit ausgerichtet
Die Linksfraktion fordere insbesondere bei Nato-Einsätzen immer ein UN-Mandat, sagte Philipp Mißfelder (CDU/CSU). „Hier gibt es eines, und Sie sagen trotzdem Nein“, kritisierte er. Ohne die militärische Komponente von Unamid aber würde der Frieden im Sudan, „den es tatsächlich noch gar nicht gibt“, in noch weitere Ferne rücken, sagte Mißfelder.
Der Unionsabgeordnete betonte zugleich, die Strategie der Bundesregierung im Sudan sei auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Es gebe einen großen zivilen und auch einen großen entwicklungspolitischen Umfang. „Das Auswärtige Amt leistet einen großen Beitrag dafür, den politischen Rahmen zu setzen, um einen erneuten Völkermord zu verhindern“, betonte Mißfelder. Die entscheidende Strategie sei aber, die Ertüchtigungsstrukturen weiter zu forcieren. „Die staatlichen Strukturen müssen in die Lage versetzt werden, selbstständig für Sicherheit zu sorgen“, forderte er.
Grüne: Politisch muss mehr getan werden
Die Unamid-Mission allein bringe keinen Frieden, sagte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Dazu brauche es politische Lösungen, die wahnsinnig kompliziert seien und nicht in unmittelbarer Greifweite lägen. Dennoch gelte es zu tun, „was möglich ist“. Unamid schaffe einen besseren Zugang für Hilfsorganisationen und schütze die Menschen in den Camps.
„Schon deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, dass Unamid sehr wichtig ist und wir dem Mandat zustimmen werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Gleichzeitig müsse auf politischer Ebene mehr getan werden. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass die Bundesregierung den Sudan immer wieder zu einem Schwerpunkt der deutschen Afrikapolitik erkläre, das Land aber in den afrikapolitischen Leitlinien gar nicht vorkomme. (hau/14.11.2014)