Familienetat von Manuela Schwesig wächst deutlich
Für die Familienpolitik will der Bundestag 2015 mehr Geld bereitstellen als in diesem Jahr. (dpa)
Mit 8,52 Milliarden Euro wird der Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend voraussichtlich um rund 67 Millionen Euro größer ausfallen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Dies geht aus Beschlussempfehlung (18/2823, 18/2824) und Bericht (18/2825) des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015 der Bundesregierung (18/2000, 18/2002) hervor. Somit stünden Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im kommenden Jahr rund 564 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr. Der Bundestag wird am Donnerstag, 27. November 2014, abschließend über den Familienetat beraten. Die 105-minütige Debatte wird voraussichtlich gegen 15 Uhr beginnen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Betreuungsgeld um 100 Millionen Euro gekürzt
Der Haushaltsausschuss kürzte den Ansatz für das Betreuungsgeld von einer Milliarde auf 900 Millionen Euro. Die geplanten Ausgaben für das Elterngeld hingegen sollen mit 5,55 Milliarden um 150 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf geplant.
Zusammen mit den Ausgaben für Kindergeld und Kinderzuschlag, für den Unterhaltsvorschuss und für die Familienpflegezeit sollen somit rund 7,53 Milliarden Euro in die gesetzlichen Leistungen für Familien fließen, die rund 88 Prozent des Familienetats bilden.
Über Entschließungsanträge der Grünen (18/3278, 18/3311) wird am 28. November in dritter Lesung abgestimmt.(aw/24.11.2014)