Landwirtschaftsetat bleibt nahezu unverändert
Für den Landwirtschaftsetat 2015 stehen 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung. (pa)
Der Etatentwurf 2015 für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (18/2000, 18/2002, 18/2810, 18/2823) bleibt nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nahezu unverändert. Das Budget beträgt 5,35 Milliarden Euro, über das der Bundestag in der Haushaltswoche endgültig abstimmen wird. Der Etat von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wird am Donnerstag, 27. November 2014, ab 16.45 Uhr knapp zwei Stunden lang beraten.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Löwenanteil für Sozialpolitik und Gemeinschaftsaufgabe
Den größten Ausgabenschwerpunkt bildet die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit 3,696 Milliarden Euro. Das sind 70 Prozent des Gesamtbudgets. Davon entfallen die meisten Mittel in die Alterssicherung der Landwirte mit rund 2,1 Milliarden Euro, in die Landwirtschaftliche Krankenversicherung mit über 1,3 Milliarden Euro und auf Zuschüsse in die Unfallversicherung.
Der Förderung des ländlichen Raumes stehen 620 Millionen Euro (2014: 600 Millionen Euro) für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Verfügung. Daraus werden Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz der Bundesländer, für den ökologischen Landbau und die Umwelt finanziert. Die Grünen fordern in einem Änderungsantrag (18/3304), den Bundesanteil an der GAKL um 200 Millionen Euro aufzustocken. Die Linke verlangt in einem Änderungsantrag (18/3303), eine flächendeckende beitragsfreie Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen für 1,76 Milliarden Euro einzuführen.
Einen besonderen Schwerpunkt hat der Haushaltsausschuss auf den Hochwasserschutz gelegt. Dafür sind für das nächste Jahr in einem neuen Haushaltstitel 20 Millionen Euro zur Beteiligung am „Nationalen Hochwasserschutzprogramm“ im Rahmen des GAK eingestellt. Das Geld soll für präventive Maßnahmen ausgegeben werden.
Opposition fordert mehr Geld für GAK und Öko-Landbau
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten dem Haushaltsausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. So forderte die Linksfraktion unter anderem insgesamt 1,76 Milliarden Euro für Essensversorgung für alle Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindertageseinrichtungen und eine Erhöhung des Bundesanteils zur Finanzierung der GAK um sieben Millionen Euro für Hochwasserschutz auf insgesamt 377 Millionen Euro. In einem weiteren Änderungsantrag forderten die Abgeordneten acht Millionen Euro mehr für Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus. Damit sollten dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Grünen forderten eine Erhöhung der GAK auf 765 Millionen Euro. Diese Mittel sollten für die Bereiche ländliche Entwicklung und nachhaltige Landwirtschaft verwendet werden. Zur Gegenfinanzierung wollte die Fraktion die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen beim Agrardiesel absenken. Zur Stärkung regionaler Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen wollte die Fraktion insgesamt fünf Millionen Euro neu einstellen. (eis/19.11.2014)