Opposition kritisiert Innenministerium-Etat
Der vom Haushaltsausschuss beschlossene Etatentwurf 2015 des Bundesinnenministeriums stößt bei der Opposition im Bundestag auf deutliche Kritik. Vertreter der Koalition verteidigten dagegen die Vorlage am Dienstag, 25. November 2024, in der Schlussdebatte des Parlaments über den Innenetat des kommenden Jahres. Ressortchef Dr. Thomas de Maizière (CDU) begrüßte in der Aussprache das Ergebnis der Ausschussberatungen. Danach soll sein Haushalt 2015 ein Ausgabenvolumen von gut 6,19 Milliarden Euro umfassen und damit knapp 460 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Einnahmen des Ministeriums werden in der Ausschussfassung (18/2806, 18/2823, 18/2824, 18/2825) mit mehr als 443 Millionen Euro veranschlagt, nachdem der Regierungsentwurf für 2015 noch Einnahmen in Höhe von fast 381 Millionen Euro ausgewiesen hatte.
CDU/CSU: Neue Stellen für die Bundespolizei
Der CSU-Parlamentarier Dr. Reinhard Brandl sagte, die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit und der Migration entwickelten sich derzeit „in einer geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit“. Deshalb habe man im Ausschuss umfangreiche Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen.
So erhalte das im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen 350 zusätzliche Stellen, nachdem es bereits mit dem Etat des laufenden Jahres 300 neue Stellen bekommen habe. Verstärkt habe man auch den Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Für die Bundespolizei seien insgesamt 406 neue Stellen für Polizeivollzugsbeamte geschaffen und zusätzlich umfangreiche Personal- und Sachmittel bereitgestellt worden.
SPD: Mittel für politische Bildung aufgestockt
Der SPD-Parlamentarier Martin Gerster sprach von einem guten Signal „an all diejenigen, die für die Bundespolizei in unserem Land unterwegs sind“. In „unruhigen Zeiten“ sei es „notwendig, die Sicherheit zu stärken“. Mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses sende man zudem ein „klares Signal“, dass man die Asylsuchende und Flüchtlinge unterstütze.
So stellte man mehr Mittel für die Beratung von Einwanderern bereit und halte die Mittel für Integrationskurse auf hohem Niveau. Natürlich müsse man auch politisch dafür kämpfen, dass die Akzeptanz „für Integration, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und friedliches Miteinander“ weiter hoch bleibe. Deshalb würden etwa die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung aufgestockt.
Linke: Willkommenskultur stärker fördern
Für Die Linke kritisierte ihr Fraktionsvize Dr. Dietmar Bartsch den Innenetat als unterfinanziert. Indem de Maizière den Kurs von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) bedingungslos mittrage, mache er die innere Sicherheit „zu einer Resultante aus dem Ziel der schwarzen Null“. Dies sei unverantwortlich. „Eine schwarze Null zulasten der Sicherheit der Menschen geht gar nicht“, fügte Bartsch hinzu.
Der Etat stehe dafür, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, „aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus – Stichwort NSU – substanzielle Schlussfolgerungen zu ziehen“. Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen forderte er zugleich mehr finanzielle Mittel „für eine Willkommenskultur“.
Grüne: Integrationskurse für Asylbewerber öffnen
Die Grünen-Parlamentarierin Anja Hajduk sagte, im Bereich der Flüchtlingspolitik werde der Etat „der Realität und den Herausforderungen definitiv noch nicht gerecht“, auch wenn die Koalition hier „an manchen Stellen etwas getan“ habe.
Mit Blick auf Medienberichte, wonach SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Milliarde Euro für Flüchtlinge gefordert habe, verwies Hajduk darauf, dass die Grünen ein solches „Ein-Milliarde-Paket“ zur Unterstützung der Asylbewerber geschnürt hätten. Dieser Antrag werde am Freitag zur Abstimmung gestellt. Den Flüchtlingen müsse „Zugang zu Integrationsleistungen wie Sprache, Arbeitsmarkt und Beratung“ gegeben werden. So müsse bei den Integrationskursen eine Öffnung für die „unglaublich angestiegenen Zahlen der Asylbewerber“ gefunden werden.
Minister: Über Asyl schnell entscheiden
De Maizière betonte, auch durch die zusätzlichen Stellen im BAMF solle „so schnell wie nur irgend möglich“ entschieden werden, „wer Asyl verdient und dann auch integriert wird“. Genauso schnell sollten aber „diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen“, geprüft werden und Deutschland schnell wieder verlassen, „damit es bei der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung bleibt“.
Der Ressortchef betonte zugleich, dass man sich in Gesprächen mit den Ländern befinde, ob und wie vor allem den Kommunen geholfen werden könne. „Es könnte ja sein, dass Herr Gabriel das, was er da gesagt hat, gar nicht erfunden hat, sondern dass er es nur als erster öffentlich gemacht hat und dass es die Gespräche seit längerem gibt“, fügte der Minister an Hajduk gewandt hinzu und betonte: „Wir sind der Meinung, dass wir erst dann etwas verkünden, wenn es am Ende der Debatte ist, nicht am Anfang der Debatte.“ (sto/25.11.2014)