13 Milliarden Euro kann Dobrindt investieren
Als „historisch“ hat Alexander Dobrindt (CSU) die Haushaltswoche im Bundestag bezeichnet. Sie sei gekennzeichnet durch „Haushaltswende“ und „Investitionswende“, meinte der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur in der Debatte über den 2015-er Etat seines Hauses. Dieser Einzelplan 12 (18/2000, 18/2002, 18/2824, 18/2825) umfasst Ausgaben in Höhe von 23,28 Milliarden Euro (2014: 22,86 Milliarden Euro). Auf der Einnahmeseite sind 4,4 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut veranschlagt – dieselbe Summe wie in diesem Jahr (18/2812, 18/2823).
Minister: Mehr Gerechtigkeit durch die Infrastrukturabgabe
Der Verkehrshaushalt umfasse 13 Milliarden Euro an Investitionen, und zwar ohne neue Schulden, strich Dobrindt heraus. Die beabsichtigte Infrastrukturabgabe für Pkw werde zudem mehr Gerechtigkeit schaffen. Die in dem Zusammenhang geäußerte Kritik der Grünen an der Datenerfassung nannte er eine „unglaubliche Heuchelei“. Gerade sie wollten ja den „gläsernen Autofahrer“ mit gestaffelten Mautsätzen etwa nach Häufigkeit und Tageszeit der Straßennutzung. Bei der Lkw-Maut verteidigte Dobrindt die Verlängerung des Vertrags mit Toll Collect. Dadurch würden die gegenwärtigen Einnahmen gesichert.
Der Minister verwies auf eine „Dynamik im Breitbandausbau“, die durch die Zusammenarbeit von Staat und privaten Unternehmen befördert werde. Zugleich gehe es darum, digitale Anwendung hierzulande zu entwickeln. Er versprach: „Wir werden gemeinsam das digitale Wirtschaftswunder in Deutschland schaffen.“
Linke: Es geht um gerechte Besteuerung
Eingangs der Debatte hatte Roland Claus (Die Linke) danach gefragt, wie es denn wohl um die „christliche Nächstenliebe“ bei der Union bestellt sei. So zeige die CSU bei den Stromtrassen zulasten der Nachbarländer „überbordenden Populismus“.
In der Diskussion über mehr Investitionen gehe es der Linksfraktion „nicht um neue Schulden“, sondern um „gerechte Besteuerung“, sagte Claus. Als „falsch“ lehnte er die Pkw-Maut ab: „Beenden Sie diese Geisterfahrt“, forderte er Dobrindt auf. Im Digitalbereich gebe es zwar viele Regierungsprogramme, denen aber eines gemeinsam sei: nirgendwo stehe das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur darauf.
CDU/CSU: Es kommt auf Kostentransparenz an
Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) strich heraus, dass der Verkehrsetat nicht zuletzt mehr Geld für Radwege, Lärmschutz und Verkehrssicherheit vorsehe. Zudem werde Vorsorge getroffen, dass „in die Schiene mehr investiert werden kann“. Mehr Geld für die Infrastruktur allein, das reiche nicht aus, befand Rehberg. Es komme auch auf Kostentransparenz an.
Dass nunmehr die Ausgaben im Bereich Straßen, Wasserstraßen, Schienen gemeinsam im Verkehrsetat abgebildet würden, sei ein „Paradigmenwechsel“. Die neue Transparenz erlaube es auch, dass Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) besser mit kameralistisch finanzierten Projekten zu vergleichen seien.
Grüne: Minister noch nicht im Amt angekommen
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt Dobrindt vor, er habe sich vornehmlich um die Pkw-Maut gekümmert, die aber keines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich löse – vom unterfinanzierten Nahverkehr über marode Brücken und Klimaschutz bis zu Kostenexplosionen bei Großprojekten wie dem BER. Der Minister sei eben „noch nicht in seinem Amt angekommen“ und mache „viel zu viel Parteipolitik“.
Kindler warf Dobrindt vor, sich Antworten zu Vignetten-Fragen verweigern: „Schaffen Sie Klarheit!“ So kämen aus der Wissenschaft Hinweise auf ein „Nullsummenspiel“.
SPD: Nadelöhre zielgerichtet beseitigen
Bettina Hagedorn (SPD) lobte die Steigerung im Verkehrsetat, die „dringend erforderlich“ sei und „weiter verstetigt“ werde. Freilich: Mehr Geld allein reiche nicht. Es müsse vielmehr darum gehen, „zielgerichtet und effizient Nadelöhre zu beseitigen“.
Sie wies darauf hin, dass bei den Ausschussberatungen „erhebliche Umschichtungen“ zugunsten des Lärmschutzes vorgenommen worden sein. Hagedorn forderte, die Mittel für den Straßenausbau müssten in „national prioritäre Projekte“ gesteckt werden. Das Geld dürfe „nicht in Ortsumgehungen verplempert“ werden.
Entschließungsanträge der Opposition
Die Akzente der Opposition zum Einzelplan fanden auch Niederschlag in Entschließungsanträgen – zur Abstimmung gestellt nach der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2015. Darin spricht sich Die Linke gegen eine Verlängerung des Vertrags mit Toll Collect (18/3322), gegen eine Pkw-Maut (18/3323) und gegen Kürzungen bei den Mitteln für Schienenwege (18/3324) aus.
Die Grünen verlangen ein Klimaschutzprojekt für den Verkehrssektor (18/3325) und beim Breitbandausbau Zuschüsse für Regionen mit Wirtschaftlichkeitslücken und zinsgünstige Darlehen für private Unternehmen (18/3326). (fla/28.11.2014)