Verfassungsrang von Kinderrechten umstritten
Zum 25. Geburtstag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gab es im Bundestag Glückwünsche - und vor allem einen bislang noch unerfüllten Wunsch: den nach der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Während in der vereinbarten Debatte am Freitag, 5. Dezember 2014, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke dafür plädierten, ist die Union skeptisch: Symbolpolitik helfe nicht weiter.
SPD: Kinderrechte ins Grundgesetz bis 2039
Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Susann Rüthrich hatte zum Jubiläum der Konvention Wünsche, von denen sie hofft, dass sie sich in den kommenden 25 Jahren erfüllen werden: die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, eine kostenfreie Bildung für jedes Kind in Kitas und Schulen, die Gleichbehandlung von Flüchtlingskindern und einen besseren Schutz vor Gewalt.
Tausende Kinder in Deutschland würden geschlagen, 150 überlebten jedes Jahr „ihr Elternhaus nicht“: Das müsse sich ändern. Die Kinderrechtskonvention garantiere jedem Kind das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung.
Linke: Keine Bundeswehrwerbung an Kitas und Schulen
Um Gewaltfreiheit ging es auch dem Linke-Familienpolitiker Norbert Müller: Er forderte einen sofortigen Stopp der Bundeswehr-Werbung an Kitas und Schulen. Man dürfe die „Enttabuisierung des Militärs nicht bagatellisieren“. Dass Bilder aufgetaucht seien, auf denen Kindergartenkinder auf Panzern kletterten, weil es offenbar „schräge Kasernenexkursionen“ der Einrichtungen gegeben habe, sei „unwürdig“.
Auch Müller plädierte für die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung und forderte die SPD auf, in dieser Frage ihrem Koalitionspartner Druck zu machen.
CDU/CSU: Symbole reichen nicht
Dass dies schwierig werden dürfte, darauf deutete der Beitrag des familienpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, hin. Er frage sich, ob eine Grundgesetzänderung wirklich nötig sei oder nicht nur eine reine „Symbolpolitik“ wäre. Tatsächlich sei sowohl in Deutschland wie auch international noch viel zu tun.
Weltweit erlebten 6.3 Millionen Kinder ihren fünften Geburtstag nicht, 168 Millionen müssten arbeiten und nur fünf Prozent aller Kinder lebten in Ländern, in denen Gewalt in der Erziehung verboten sei. Wenn in Deutschland 40.000 Kinder jährlich in Obhut genommen werden müssten, „dann stimmt etwa nicht in dieser Gesellschaft“.
Grüne: Flüchtlingskinder gleich behandeln
Vehementen Widerspruch erhielt Weinberg von der kinder- und familienpolitischen Sprecherin der Grünen, Dr. Franziska Brantner. Selbst wenn die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung nur ein Symbol wäre, was sie nicht glaube, warum sei die Union dann dagegen? Dies sei „kein akzeptables Argument“.
Brantner forderte die Gleichbehandlung von Flüchtlingskindern: Artikel 2 der Konvention besage, dass der Staat alle Kinder in seiner Hoheitsgewalt gleich behandeln müsse; dies geschehe in Deutschland bislang aber nicht. (suk/05.12.2014)