Fraktionen befürworten weitere Flüchtlingshilfen
Abgeordnete der Oppositions- und der Koalitionsfraktionen haben sich am Donnerstag, 4. Dezember 2014, im Bundestag für weitere Hilfen für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Zugleich verwiesen insbesondere Vertreter der Regierungskoalition auf die bereits geleisteten Anstrengungen Deutschlands zur Unterstützung der Flüchtlinge, während die Linksfraktion und die Grünen nachdrücklich auf eine Verstärkung des deutschen Engagements drangen.
Initiativen der Grünen
Das Parlament debattierte erstmals über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3154), die Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen auszuweiten. Zu der Aussprache lag zudem eine Große Anfrage der Grünen zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland (18/2999) vor.
In dem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, für das kommende Jahr in einem ersten Schritt ein zusätzliches Kontingent zur Aufnahme weiterer 20.000 Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien aufzulegen. Auch soll die Regierung dem Antrag zufolge unter anderem den Familiennachzug von Schutzsuchenden aus den beiden Bürgerkriegsstaaten weiter erleichtern.
Grüne: Möglichkeit legaler Zuwanderung stärken
Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg verwies darauf, dass die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen eine Möglichkeit legaler Zuwanderung biete, die man stärken müsse. Amtsberg rief zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Flüchtlingspolitik zur „Chefsache“ zu machen.
Mittlerweile seien 13 Millionen Menschen in der Region auf der Flucht. Zwar leiste die Bundesrepublik viel zur Unterstützung der Flüchtlinge, doch habe Deutschland auch eine historische Verpflichtung zu solcher Hilfe. Auch sei aufgrund der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels in Deutschland „Einwanderung zwingend notwendig“.
Regierung: Schwerpunkt ist die Unterstützung vor Ort
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder (CDU), betonte, Deutschland nehme sich der Sache der syrischen Flüchtlinge an wie kaum ein anderes Land außerhalb der Krisenregion. Dies gelte sowohl für die vorrangige Hilfe vor Ort als auch für die Flüchtlingsaufnahme. „Deutschland wird allen Betroffenen in der Krisenregion weiterhin helfen“, versicherte Schröder.
Schwerpunkt werde dabei auch künftig die Unterstützung vor Ort sein. Derzeit lägen die deutschen Leistungen für die Hilfe vor Ort bei 800 Millionen Euro. Seit Ausbruch des Konflikts hätten bereits rund 75.000 syrische Staatsangehörige in der Bundesrepublik Schutz gefunden. Die Masse der Flüchtlinge erreiche man aber mit der Hilfe vor Ort, wo man „mit dem Geld am meisten tun“ könne.
Migrationsbeauftragte: Auf mehr Asylsuchende einstellen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz (SPD), sagte, angesichts der „Menschenrechtskrisen“ wie in Syrien und dem Irak sei „unbestritten, dass wir uns mittelfristig auch auf mehr Asylsuchende einstellen“ müssten. Wer aus purer Not wegen Krieg, Terror oder Verfolgung flieht, „muss auch bei uns Schutz finden“. Zugleich dürfe man aber auch die europäischen Partner nicht aus der Verantwortung für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge entlassen.
Der Zustand, dass in der EU fünf Staaten 75 Prozent der Schutzsuchenden aufnehmen, könne „nicht dazu verleiten (…), von einer tatsächlichen europäischen Solidarität zu sprechen“. Özoğuz mahnte zudem, in Europa alles zu tun, damit die Asyldiskussion nicht „auf dem Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen wird“.
Linke warnt vor Ausländerfeindlichkeit
Für Die Linke warnte ihre Parlamentarierin Petra Pau vor einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. In den ersten neun Monaten dieses Jahres seien „bundesweit 29 gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge, 23 Brandanschläge auf Unterkünfte, 27 Sachbeschädigungen an Unterkünften sowie 194 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen“ registriert worden, sagte die Bundestagsvizepräsidentin unter Verweis auf die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl.
Im statistischen Durchschnitt finde täglich eine fremdenfeindliche Aktion statt. „Wir erleben zunehmend Pogromstimmungen wie Anfang der 1990er Jahre“. Darauf müsse „die Bundespolitik endlich reagieren“. Die „Würde der Menschen in Not, der Flüchtlinge“, müsse einen höheren Stellenwert bekommen als bisher.
CDU/CSU: Mit Ängsten sorgsam umgehen
Die CDU-Abgeordnete Nina Warken unterstrich, dass es derzeit in Deutschland „große Solidarität mit den Flüchtlingen“ gebe. Diese Solidarität sei „essenziell für die Akzeptanz unserer gesamten Flüchtlingspolitik“. Es gebe aber auch Ängste, mit denen man sorgsam umgehen müsse.
Hinzu komme die Situation in den Ländern und Kommunen, die an ihrer Leistungsgrenze angekommen seien. Man brauche daher „keine Rufe nach immer mehr“, sondern eine „überlegte Strategie der umfassenden Hilfe“. Rund drei Viertel aller syrischen Flüchtlinge in Europa seien in Deutschland aufgenommen worden. Der Schwerpunkt der Hilfen liege jedoch in den Nachbarländern Syriens. Jeder Euro, der dort den Menschen zugute komme, bewirke „das Doppelte und Dreifache“ wie in Deutschland.
SPD fordert konstante Unterstützung
Die SPD-Parlamentarierin Christina Kampmann betonte unter Verweis auf die bisher aufgenommenen Flüchtlinge, dass Deutschland „schon viel getan“ habe, sich darauf aber „nicht ausruhen“ dürfe. „Bei einem Krieg, der so lange dauert und der so viele Menschenleben gekostet hat, reicht es nicht aus, einmal zu helfen und dann wegzuschauen“, sagte Kampmann.
Bei einem Krieg wie in Syrien müsse es eine konstante Unterstützung geben. Angesichts der Millionen Syrien-Flüchtlinge werde aber „das, was wir tun können, niemals genug sein“. Deshalb sei die Forderung richtig, dass sich andere europäische Länder stärker zu ihrer humanitären Verantwortung bekennen müssten. Es könne nicht sein, „dass wir Tausende aufnehmen, während andere nur 200 aufnehmen“. (sto/04.12.2014)