Linke will Kurswechsel bei der sozialen Sicherung
Die Linke will das System der sozialen Sicherung reformieren. (dpa-Zentralbild)
Einen grundlegenden politischen Kurswechsel hin zu einer Politik der Armutsbekämpfung, der Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums und der Förderung guter Arbeit und sozialer Sicherheit fordert die Linksfraktion in einem Antrag (18/3549), der am Freitag, 19. Dezember 2014, ab 10.30 Uhr eine Stunde lang beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen wird. Überschrieben ist der Antrag mit „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Mindestlohn von zehn Euro
Im Einzelnen fordern die Abgeordneten, den gesetzlichen Mindestlohn auf zehn Euro pro Stunde anzuheben, da eine Existenzsicherung darunter nicht gewährleistet sei. Ausnahmen wie für junge Menschen und Langzeiterwerbslose sollten abgeschafft, höhere tarifliche Mindestlöhne in den betreffenden Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Zugleich will die Fraktion den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung verbessern. Der Zugang zum Arbeitslosengeld I solle durch die Ausweitung der Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre erweitert werden. Für jedes Jahr Beitragszahlung solle ein Anspruch auf einen Monat Arbeitslosengeld entstehen.
Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor
Für Erwerbslose unter 55 Jahren wollen die Abgeordneten die Bezugsdauer auf mindestens zwölf Monate, für Menschen mit Behinderungen und für über 55-Jährige auf mindestens 24 Monate und für über 60-Jährige auf mindestens 30 Monate festlegen. Die Sperrzeiten sollten abgeschafft werden, heißt es in dem Antrag.
Darüber hinaus schlägt die Fraktion vor, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in der Größenordnung von 200.000 Stellen zu schaffen. Statt Ein-Euro-Jobs sollten sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse angeboten werden.
„Hartz-IV-System abschaffen“
Das „Hartz-IV-System“ will die Fraktion abschaffen. Stattdessen solle mittelfristig eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden. Unter 1.050 Euro netto im Monat drohe Armut. Das Arbeitslosengeld II sei kurzfristig für alle Erwachsenen im Leistungsbezug auf mindestens 500 Euro monatlich festzulegen. Sonderregelungen für unter 25-Jährige will die Fraktion abschaffen. Ebenso müssten angemessene Wohnkosten ersetzt werden.
Schließlich plädieren die Abgeordneten dafür, die allgemeinen Vermögensfreigrenzen für den Leistungsbezug auf 20.000 Euro pro Person anzuheben. Pauschale Leistungsausschlüsse von Ausländern sollten abgeschafft werden. (vom/17.12.2014)