Wirtschaftsförderung soll weiterentwickelt werden
Alle Fraktionen haben die Notwendigkeit einer Wirtschaftsförderung für strukturschwache Regionen unterstrichen. In einer Debatte des Deutschen Bundestages am Freitag, 19. Dezember 2014, bekannte sich Andrea Wicklein (SPD) zum bewährten Förderinstrument „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).
Es handele sich um eine Erfolgsgeschichte. Allein zwischen 1991 und 2013 seien mit 45 Milliarden Euro GRW-Mitteln Investitionen von 239 Milliarden Euro ausgelöst worden. Dabei seien 1,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und 2,3 Millionen Arbeitsplätze gesichert worden. Daher solle die GRW weiterentwickelt und gestärkt werden. Auch nach der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs werde nach 2020 ein Fördersystem für strukturschwache Regionen gebraucht. Dafür müssten bereits jetzt die Weichen gestellt werden, forderte Wicklein ebenso wie Karl Holmeier (CDU/CSU), der von einer wichtigen Richtungsentscheidung sprach, die bereits jetzt angepackt werde.
Koalitionsfraktionen legen Antrag vor
Dazu hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag (18/3404) eingebracht, in dem sie fordern, die Debatte zwischen Bund und Ländern um die Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung ab 2020 müsse jetzt beginnen. Die regionale Wirtschaftspolitik solle auch in Zukunft Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen heben und damit einen Betrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leisten.
Dabei soll die GRW Ausgangspunkt für ein gesamtdeutsches Regionalfördersystem werden. „Dadurch hebt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen und leistet so einen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Antrag, der vom Deutschen Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.
Linke stimmt Koalitionsantrag zu
Thomas Nord (Die Linke) kündigte die Zustimmung zum Koalitionsantrag an. Das Instrument GRW könne nicht alle Probleme lösen. „Eines ist aber sicher: Ohne Gemeinschaftsaufgabe wären die Probleme noch größer“, sagte Nord.
Auch wenn Regionen in Westdeutschland in den Förderbereich kämen, bleibe der Osten Förderschwerpunkt. Das sei auch notwendig.
Grüne: Neue Indikatoren der Strukturschwäche finden
Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Arbeitsplätze im ländlichen Raum müssten erhalten werden. Auch die regionale Infrastruktur müsse gestärkt werden. Er sprach sich für einen integrierten Politikansatz aus.
Eine Region müsse gleichzeitig als Lebens-, Arbeits- und Naturraum betrachtet werden: „Das ist unser Auftrag für eine nachhaltige Regionalentwicklung.“ Es müsse über neue Indikatoren der Strukturschwäche gesprochen werden, die über den Arbeitsmarkt hinausgehen wie den demografischen Wandel.
CDU/CSU: Wir müssen Anreize für Firmen setzen
Jan Metzler (CDU/CSU) sagte, Kern der Förderpolitik sei es, Anreize zu setzen, damit sich Firmen in den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands weiter ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen – „besonders in den Regionen, in denen Unternehmer im ersten Moment noch nicht gedacht haben, sich dort ansiedeln zu wollen“.
Metzler sagte weiter, es müsse überlegt werden, ob die Wirtschaftsförderung auch an neue Herausforderungen wie die Auswirkungen des demografischen Wandels angepasst werden müsse. (hle/19.12.2014)