Opposition lehnt Dobrindts Mautpläne ab
Die geplante Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ist auf dem parlamentarischen Weg. Am Donnerstag, 26. Februar 2015, debattierte der Bundestag erstmals über die geplante Abgabe auf Grundlage von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Im ersten Gesetzentwurf (18/3990) geht es um die Einführung einer Abgabe (Maut), die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Da die Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden in dem zweiten Gesetzentwurf (18/3991) Steuerentlastungsbeträge in das Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen keine zusätzliche Belastung auferlegt wird.
Minister: Fair, sinnvoll und gerecht
Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird mit der Infrastrukturabgabe ein neues Kapitel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufgeschlagen: Weg von der Steuerfinanzierung, hin zur Nutzerfinanzierung. Damit werde die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine breitere Basis gestellt. Bisher habe es nur die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Kfz-Steuer gegeben. In Zukunft müssten die Nutzer zahlen, wobei die deutschen Halter im Gegenzug von der Kfz-Steuer befreit würden. Insgesamt erwartet er durch die Pkw-Maut Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro. Das Konzept sei insgesamt ,,fair, sinnvoll und gerecht„.
Dobrindt betonte, dass die Regierung für die kommenden Jahre einen ,,Investitionshochlauf“ im Verkehrsbereich plane. So sollen die Investitionen bis 2018 um 40 Prozent erhöht werden. Diese Mittel sollen unter anderem auch durch eine Erweiterung der Lkw-Maut erwirtschaftet werden.
CDU/CSU: Wer nutzt, der bezahlt
Unterstützung fand Dobrindt dabei bei Steffen Bilger (CDU/CSU): ,,Die große Linie heißt: Wer nutzt, der bezahlt.„ Er wies darauf hin, dass die größte Belastung der Straßen durch die Lkw komme. Deshalb sei es richtig, dass die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden solle.
Zusätzlich werde durch die Pkw-Maut mehr Geld für die Infrastruktur bereitgestellt. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Ausländer auch auf deutschen Straßen zahlen müssten.
SPD: Autofahrer dürfen nicht stärker belastet werden
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sören Bartol, wies darauf hin, dass der Bundestag entscheide, wie das Gesetz ,,letztendlich“ aussehen werde. Viele Autofahrer befürchteten, dass sie am Ende mehr belastet würden. Die SPD werde dafür sorgen, dass dies auf keinen Fall geschehen werde. Auch Einwände des Bundesrates und die Konformität mit dem Europarecht müssten in den anstehenden Beratungen noch eingehend geprüft werden.
Um eine Akzeptanz der Infrastrukturabgabe zu erreichen, sei eine klare Priorisierung bei den Verkehrsinvestitionen notwendig, hob Bartol hervor. Deshalb solle der finanzielle Aufwuchs in den kommenden Jahren vor allem für den Ausbau der bestehenden Brücken und Straßen sowie für den Abbau der bestehenden Verkehrsengpässe genutzt werden. Weiter sollen 20 Prozent für eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes aufgewendet werden.
Linke: Haushaltspolitisches Harakiri
Für Herbert Behrens (Die Linke) ist nicht erkennbar, welche Idee sich überhaupt hinter der Maut verbirgt. So hielt er die Hinwendung zum Verursacherprinzip für ,,reinen Etikettenschwindel„. Verursacher der meisten Schäden bei der Infrastruktur seien nämlich die Lkw und nicht die Pkw.
Behrens kritisierte, dass die Höhe der zusätzlichen Einnahmen ,,willkürlich“ sei. Insgesamt ging er davon aus, dass die Einnahmen wesentlich geringer ausfallen würden als die prognostizierten 500 Millionen. ,,Die vorgesehene Pkw-Maut ist absurd und haushaltspolitisches Harakiri„, sagte er.
Grüne wollen ,,Aufstand der Vernünftigen“
Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hielt einen ,,Aufstand der Vernünftigen„ für notwendig, um die Pkw-Maut zu verhindern. Der CSU gehe es nur um die Hoheit über die Stammtische.
Krischer sagte voraus, dass nicht die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern würde, sondern die Kompensation durch die Kfz-Steuer. Dann müssten am Ende alle für die Benutzung der deutschen Straßen zahlen. ,,Das ist das Konzept, das dahinter steht“, sagte er. (mik/26.02.2015)