Bundestag verurteilt die Krawalle in Frankfurt

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag verurteilen die Ausschreitungen rund um die „Blockupy“-Proteste am Mittwoch, 18. März. In einer Vereinbarten Debatte zu den „Vorkommnissen in Frankfurt anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale“ machten Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag, 19. März 2015, deutlich, dass es keinerlei Rechtfertigung für die Gewalt geben könne.

In der Kritik standen dabei auch Vertreter der Partei Die Linke, die zu den Mitunterzeichnern der „Blockupy“-Proteste gehörte. Die Linksfraktion distanzierte sich von der Gewalt. Sie bedauerte - ebenso wie die Fraktion der Grünen -, dass die Ausschreitungen in Frankfurt die aus ihrer Sicht berechtigte Kritik am Sparkurs in der Euro-Rettungspolitik überlagern würden.

Minister: Es ging um Gewalt um der Gewalt willen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich vom „Ausmaß der Verrohung gestern tief erschüttert“: 150 Polizeibeamte seien in Frankfurt verletzt worden, einige davon schwer, Dienstfahrzeuge seien beschädigt und zum Teil in Brand gesteckt worden, es habe Angriffe auf Polizeistationen, auf Läden, Arztpraxen, Wohnhäuser gegeben. Selbst vor einer Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge hätten die Gewalttäter nicht Halt gemacht.

Hier ging es um „Gewalt um der Gewalt willen“, sagte der Minister, Gewalt, die sich nicht, wie es die Initiatoren des Aktionsbündnisses von „Blockupy“ darstellen würden, als „spontane Wut“ entladen hätte, sondern eine „seit Monaten geplante und kühl kalkulierte Gewalt“ eines Teils der Demonstranten. Von einer politischen Auseinandersetzung könne überhaupt nicht mehr die Rede sein, sagte de Maizière. Er kritisierte, dass ein Teil der Initiatoren sich nur halbherzig von den Ausschreitungen distanzieren würden und nach Rechtfertigungen für Angriffe suchen würden. „Es gibt keine Rechtfertigung der Gewalt.“

Linke: Ein Weiter so in Europa verbietet sich

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, unterstrich, dass mit der Demonstration in Frankfurt die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) mit friedlichen Mitteln und symbolisch blockiert werden sollte. „Leider haben sich nicht alle an diesen Konsens gehalten, dafür fehlt mir jedes Verständnis.“

Der „übergroße Teil“ der 20.000 Menschen habe „entschieden, aber gewaltfrei gegen Austerität und für ein anderes Europa“ demonstriert. Kipping bedauerte, dass man die „Gewalt einiger weniger“ nutze, um den Protest gegen die aus Sicht ihrer Fraktion verfehlte Krisenpolitik in Europa insgesamt zu diskreditieren. „Ein Weiter so in Europa verbietet sich, Europa hat nur eine Chance, wenn es sozial und demokratisch wird“, sagte Kipping.

SPD: Die EZB ist der falsche Buhmann 

Johannes Kahrs (SPD) erinnerte daran, dass die EZB womöglich der „falsche Buhmann“ der Proteste sei. Ohne die EZB-Politik, die die Zinsen im Euroraum auf einen historischen Tiefstand gedrückt habe, wäre der Spardruck in den Krisenländern noch viel höher gewesen. Man müsse damit leben, dass die EZB unabhängige Entscheidung treffe. „Dagegen kann man demonstrieren“, sagte Kahrs. „Aber nicht so.“

Die Ausschreitungen seien kein Anlass darüber nachzudenken, ob die Politik in der Eurokrise falsch sei, sie seien „schlichtweg nicht akzeptabel in einem demokratischen Rechtsstaat“. Die Relativierungen der Gewalt, wie sie einige Vertreter aus der Linkspartei vorbringen würden, nannte Kahrs „einfach nur peinlich“ und fügte an: „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Grüne: Unerträglicher Zynismus bei Teilen der Veranstalter

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „unerträglichen Zynismus“ bei Teilen der Veranstalter, die sich zwar bestürzt zeigen, aber teils auch Verständnis für die „Wut und Empörung“ einiger Demonstranten aufbringen würden. „Wer die Polizei zur Projektionsfläche seines Hasses macht, bricht den Jongleuren auf den Finanzmärkten keinen Zacken aus der Krone.“ Jedes Wirtschaftssystem müsse sich daran messen lassen, ob es den Menschen diene oder umgekehrt. Dass diese Botschaft durch die Gewalt in Frankfurt untergegangen sei, tue „in der Seele weh“, die Gewalttäter hätten der Sache einen „Bärendienst“ erwiesen. „Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, sagte Mihalic.

Der Linkspartei kritisierte sie dafür, den „Blockupy“-Aufruf unterschrieben zu haben, der die EU als „autoritäres System“ bezeichnen würde mit „Deutschland als Herz der Bestie“. Der Unionsfraktion warf Mihalic hingegen vor, dass sie die Ausschreitungen nutzen wolle, um die „gesamte Protestbewegung“ zu attackieren – an der sich unter anderem neben demokratischen Parteien auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Aktivisten von Attac beteiligen.

CDU/CSU: Zeichen einer zunehmenden Verrohung 

Stephan Mayer (CDU/CSU) wertete die Ereignisse in Frankfurt als Zeichen einer „zunehmenden Verrohung und Brutalität gegenüber Polizeibeamten“. Es müsse darum gehen, jeder Form der Relativierung solcher Gewalt entgegenzutreten.

Ob berechtigte Kritik an der EZB oder an den sozialen Missständen in Ländern wie Griechenland – nichts könne die Ausschreitungen in Frankfurt rechtfertigen. Sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln sei ein „hohes und schützenswertes Grundrecht“ – für „solche Gewaltexzesse aber haben wir als Antwort nur die gesamte Härte des Rechtsstaats“, sagte Mayer. (ahe/19.03.2015)