Streit um Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
Als „Taschenspielertrick“ haben die Grünen die Energie-Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingestuft, so ihr Abgeordneter Oliver Krischer am Donnerstag, 26. März 2015, in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).“ Bei dieser KWK werde jetzt lediglich der Status quo festgeschrieben: „Damit schlägt die Bundesregierung eine weitere Säule der Energiewende weg.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass „hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen und gleichzeitig Kohlekraftwerke boomen“.
Grüne: Bestenfalls homöopathische Wirkung
Krischer bescheinigte dem Gabriel-Vorschlag, „bestenfalls homöopathische Wirkung“ zu erzielen. Klar sei: „Wir brauchen den Strukturwandel in der Braunkohle.“ Er warnte vor einem „Fehler wie bei der Steinkohle“, dass nämlich „nicht mit Milliarden subventioniert wird, was keine Zukunft hat“.
Gabriel versicherte, dass es „auf gar keinen Fall einen Domino-Effekt“ bei der Braunkohle geben werde. Er habe einen „verkraftbaren Vorschlag“ gemacht. Er wolle einen Strukturwandel, aber „keine Strukturabbrüche in der Kohle“, die zu Arbeitslosigkeit führen. Seine Äußerungen standen insgesamt unter der Vorgabe: „Wir sind gezwungen, uns ehrlich zu machen.“ Der Minister beschrieb die weitgehende Einigkeit der deutschen Politik bei den Klimazielen. Indes: „Schwierig wird es, wenn es konkret wird.“ Den Klimawandel gebe eben „nicht zum Nulltarif“.
Minister setzt bei KWK auf Bestandssicherung
Bei der KWK setze sein Papier nicht nur auf den Ausbau, sondern „erstmals auch auf die Bestandssicherung“, sagte Gabriel. Wenn es bei den propagierten Zielen zur Minderung des Schadstoffausstoßes bleibe, koste das drei Milliarden Euro pro Jahr. Das müsse den Stromkunden gesagt werden. „Das macht von ihnen keiner“, hielt er der Opposition vor.
Er wandte sich dagegen, den Ausstoß von Kohlendioxid hierzulande in Beziehung zu setzen zu den chinesischen Mengen. Unabhängig davon müssten Europa und Deutschland den Schwellenländern zeigen, dass Emissionsreduzierung in hochindustriellen Ländern ohne wirtschaftliche Einbrüche möglich sei: „Sonst ist der Klimaschutz im Eimer.“
CDU/CSU: Klimaziele effizient und bezahlbar erreichen
Dr. Joachim Pfeiffer nahm für die CDU/CSU in Anspruch, die Klimaziele „effizient und bezahlbar“ erreichen zu wollen. Am Gabriel-Vorstoß kritisierte er, es sei wohl „nicht der Weisheit letzter Schluss“, zusätzlich zu den EU-Aktivitäten auch nationale Aktionen vorzusehen. Er warnte vor einem „klimapolitischen Nullsummenspiel“, wenn in Deutschland Emissionen vermindert würden, um dann an anderer Stelle in Europa emittiert zu werden.
Pfeiffer beschrieb das „Zieldreieck“ bei der Energiewende: Versorgungssicherheit, Bezahlbarbarkeit, Umweltschutz. Zu den ersten beiden Punkten habe Krischer gar nichts gesagt, sondern einseitig auf den Ausstoß an Kohlendioxid geblickt. Die Klimaziele müssten auch „ökonomisch sinnvoll“ erreicht werden.
Linke: Gabriel schreddert eigenes KWK-Ziel
Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sah voraus, dass es mit den Vorgaben in Gabriels Papier „nicht so kommen“ werde. „Es war klar, dass die Belegschaften Alarm schlagen.“ Sie bemängelte, dass aus den Kohle-Vorschlägen des Ministers nicht hervorgehe, ob die „ältesten Dreckschleudern unwirtschaftlich gemacht“ werden. Zudem hätten die Betreiber der Kohlekraftwerke ein „erhebliches Erpressungspotenzial“ durch ihre Milliarden-Klagen gegen den Atomausstieg aufgebaut.
Sie konstatierte in Richtung Gabriel: „Sie schreddern jetzt ihr eigenes KWK-Ziel.“ Das sei „nicht nur bedauerlich, sondern jämmerlich“. Dem früheren Umweltminister Gabriel sagte sie: „Sie haben jetzt Angst vor Ihrer ehemaligen Courage.“ Der Klimaschutz brauche „Visionen und kein kurzfristiges Herumdoktern“. (fla/26.03.2015)