Immobilienverkauf muss nicht sozialverträglich sein
Die Bundesregierung muss den Verkauf der bundeseigenen Liegenschaften nicht sozialverträglich gestalten. Der Bundestag lehnte deshalb am Freitag, 27. März 2015, einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (18/2882) und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3044) mit der Forderung einer sozialverträglichen Privatisierung in namentlicher Abstimmung ab. Das Plenum folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/3873).
Linke will gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik
Ein neuer Antrag der Linksfraktion (18/4419) mit dem Titel ,,Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren„ wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu etablieren, indem sie in einem ersten Schritt ein Verkaufsmoratorium für Liegenschaften dieser Bundesanstalt verhängt, solange und soweit Liegenschaften betroffen sind, die zu Wohnzwecken genutzt werden.
,,Bezahlbarer Wohnraum ist knapp“,
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) begründete die Initiative unter anderem mit dem angespannten Wohnungsmarkt vor allem in den Großstädten. Bezahlbarer Wohnraum sei knapp. Darin habe die öffentliche Hand ihren Anteil, da in den vergangenen zehn Jahren der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit um 30 Prozent zurückgegangen sei. Deshalb solle wenigstens der Bund sich nicht mit seinen Immobilien an der Mietpreistreiberei beteiligen, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten dämpfend eingreifen.
Immerhin verfüge die BImA über 26.000 Objekte, 500.000 Hektar Grundstücksfläche sowie bundesweit 39.000 Wohnungen. Während die Bundesländer und Kommunen vielerorts händeringend Grundstücke für soziale Wohnzwecke suchten, verkaufe der Bund grundsätzlich zu Höchstpreisen. ,,Wohnen ist ein Grundrecht„, betonte sie. Die renditeorientierte Politik beim Liegenschaftsverkauf müsse endlich geändert werden.
CDU/CSU: Neubau bester Schutz vor Wohnungsnot
Für Dr. André Berghegger (CDU/CSU) ist die Wohnungsnot keine Folge der Liegenschaftspolitik der BImA. Im Übrigen tue der Bund viel, um die Not zu lindern. So gebe er zum Beispiel jährlich 500 Millionen Euro an die Länder für Wohnraumförderung und habe die Mietpreisbremse eingeführt. Neubau sei der beste Schutz vor Wohnungsnot, sagte er.
Dem stimmte Petra Hinz (SPD) zu. Sie wies darauf hin, dass der Bund oft gute Lösungen in Zusammenarbeit mit den Kommunen finde.
Grüne: Bei Privatisierungen soziale Aspekte berücksichtigen
Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass auch soziale Aspekte bei den Privatisierungen der Bundesliegenschaften berücksichtigt werden müssten. Dies sei mit Bieterverfahren allein nicht möglich.
In der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Linken hatten sich 409 Abgeordnete gegen die Annahme ausgesprochen. 56 Abgeordnete befürworteten ihn, 55 enthielten sich. Dem Antrag der Grünen stimmten 56 Abgeordnete zu, während ihn 410 ablehnten. 54 Abgeordnete enthielten sich. (mik/27.03.2015)