Bundeswaldgesetz bleibt vorerst unverändert

Dankend abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in namentlicher Abstimmung mit 448 Nein-Stimmen bei 115 Ja-Stimmen die Forderung nach einer schnellen Neuregelung der kooperativen Holzvermarktung. „Wir brauchen an dieser Stelle keine Nachhilfe der Opposition“, sagte Kordula Kovac (CDU/CSU) am Donnerstag, 26. März 2015, in einer Debatte über einen Antrag der Grünen zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (18/2876). 

Kartellverfahren gegen Baden-Württemberg

Darin forderte die Fraktion, dass auch in Zukunft den öffentlichen Forstbetrieben der Bundesländer die gemeinsame Vermarktung von Nadelstammholz aus den Staatsforsten und den Privat- und Kommunalwäldern gestattet bleibt. Dabei sei wichtig, dass der Reformvorschlag unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen der Länder erfolgen muss.

Die Grünen reagierten damit auf einen Beschlussentwurf vom 17. Dezember 2013 des Bundeskartellamts zum Verwaltungsverfahren zur Rundholzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg, der nach Ansicht der Fraktion die Auflösung der etablierten Strukturen der kooperativen Holzvermarktung zur Folge hat. Das Kartellamt monierte, die marktbeherrschende Stellung des landeseigenen Landesforstbetriebes in Baden-Württemberg würde zur Verzerrung des Wettbewerbs führen.

CDU/CSU:  Unterstützung für kleine Waldbesitzer

Ein Punkt, den Kordula Kovac nicht gänzlich von der Hand weisen wollte, aber im Gegensatz zur Kritik darauf hinwies, dass es in den Bundesländern sehr unterschiedliche Formen der Bewirtschaftung gebe und kein Landesgesetz wie das andere sei. „In Baden-Württemberg herrscht eine enge Kooperation zwischen privaten Waldbesitzern und öffentlicher Hand“, sagte sie.

„Doch gerade für die vielen kleinen Waldbesitzer ist eine solche Unterstützung Gold wert“, betonte Kovac, weil diese sich eine derart professionelle Bewirtschaftung nicht leisten könnten. Sie räumte ein, dass dadurch die Auswahl der Händler und der forstwirtschaftlichen Dienstleister eingeschränkt werde, aber unterstrich, dass nicht unbedingt verändert werden müsse, was sich über Jahre bewährt habe.

Allerdings wolle die Union auch nicht über die Bedenken des Bundeskartellamtes hinweggehen: „Wettbewerb in der Forstwirtschaft soll möglich sein, aber nicht um jeden Preis“. Kovac kündigte deshalb an, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) das Problem längst erkannt habe und Vorschläge auf den Weg bringen werde, um das bestehende System zu erhalten. „Insofern kommen sie mit ihrer Forderung zu spät“, sagte Kovac in Richtung Grüne.

Grüne: Die Regierung bleibt eine Lösung schuldig

Als „Schweigen im Walde“ resümierte Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) die Aktivitäten der Bundesregierung hinsichtlich einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes. „Aber heute können Sie beweisen, dass ihnen die Zukunft der Wälder am Herzen liegt.“ Ebner kritisierte, dass alle Betroffenen auf eine Lösung warten, aber die Regierung diese schuldig bleibe. „Die Zeit drängt, bevor funktionierende Strukturen zu Bruch gehen“, warnte er und geißelte das Verfahren des Bundeskartellamtes, das den Wald als reine Rohstoffquelle betrachten würde.

Seit Mitte Oktober liege der Grünen-Antrag vor, „aber sie haben sich nicht geregt“. Ebner betonte, dass die Holzvermarktung erst am Wegesrand anfangen würde. Die vorgelagerten Dienstleistungen der staatlichen Forstämter würden indes Waldbesitzern, Unternehmen und der Natur nützen, weil diese im Sinne der Nachhaltigkeit wirtschaften und nicht in erster Linie nach Rendite schielen. Doch das Bundeskartellamt wolle Holz nicht ungenutzt in den Wäldern wissen und verspreche sich mehr Effizienz, die aber nicht unbedingt ökologisch sei, vermutete Ebner. Der Grüne kritisierte zudem die Koalition, denn es hätte aus seiner Sicht nichts im Wege gestanden, einen gemeinsamen Antrag im Bundestag abzustimmen.

Ein Vorwurf, den Alois Gerig (CDU/CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, nicht stehen lassen wollte. Seinerseits forderte er Ebner auf, den zur namentlichen Abstimmung gestellten Antrag zurückzuziehen, denn die Koalition hätte den Grünen „sehr wohl die Hand gereicht“. Einem gemeinsamen Antrag hätte nichts im Wege gestanden, wenn die Grünen geduldiger geblieben wären. Doch gestalte sich die Ressortabstimmung derzeit schwieriger als erwartet. 

SPD kritisiert ein beachtliches Monopol

Sehr kritisch bewertete Petra Crone (SPD) den Vorstoß der Grünen hinsichtlich ihrer Absichten, denn sie unterstellte der Oppositionsfraktion, dass diese sich mit ihrem Antrag lediglich zum verlängerten Arm der Landesminister mache. In insgesamt fünf Bundesländern seien die derzeitigen Strukturen als bedenklich einzustufen. „Aber warum soll der Bund auf Länderebene eingreifen?“, fragte sie. Die Grünen würden in ihrem Wahlprogramm die Stärkung des Kartellamtes bei der Regulierung von Monopolen fordern. Darin sah sie einen Widerspruch.

Kritisch sah sie auch die Situation in Baden-Württemberg. 60 Prozent des Rundholzaufkommens vertreibe die Landesforstgesellschaft des Bundeslandes. Das sei ein beachtliches Monopol, wenn der Wert für eine den Markt beherrschende Schwelle bei 40 Prozent liege. „Wer Holz verkauft, ist Marktteilnehmer und kann keine Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen“, sagte sie. Außerdem stellte sie fest, dass zum Beispiel das Auszeichnen von Bäumen grundsätzlich von privaten Forstingenieuren wie von staatlichen Mitarbeitern vorgenommen werden könne.

Nun würden jetzt alle auf das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) blicken, eine kartellrechtlich konforme Lösung zu erarbeiten. Für die Sozialdemokraten erklärte Crone, dass die Fraktion einer Änderung nicht ablehnend gegenüber stehe, wenn ein fachlich gut begründeter Entwurf vorgelegt wird. „Nun ist das BMEL am Zug.“

Linke: Es muss jetzt Klarheit geschaffen werden 

Die Linksfraktion hingegen sprach sich für den Antrag aus. „Wir unterstützen ihn, weil jetzt Klarheit geschaffen werden muss“, sagte Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke). Ein öffentliches Angebot für den staatlichen, den privaten und kommunalen Wald sei erforderlich und gerade für die kleinen Waldbesitzer von besonderer Bedeutung. Die Linke wolle, dass der Waldbesitz weiterhin breit in der Gesellschaft gestreut bleibe. Deshalb werde eine professionelle Unterstützung gebraucht.

Bei staatlichen Forstleuten könne man davon ausgehen, dass diese nicht privatwirtschaftlichen Interessen nachgehen. „Sie genießen eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, bei den Waldbesitzern und den Verbänden sowie bei der Industrie“, sagte Tackmann. Weil die Pflege und die Bewirtschaftung des Walds ein Teil der Daseinsvorsorge sei und über die pure Holznutzung hinausgehe, kritisierte die Linke-Abgeordnete das Kartellverfahren. „Es geht bei der forstlichen Betreuung um die vielen Schritte, die vor der Vermarktung entscheidend sind“, sagte sie. Deshalb stimme die Linksfraktion dem Antrag der Grünen zu, „denn es geht nicht nur um die Gesellschaft, sondern auch um die Forstangestellten wie die Besitzer, die Rechtssicherheit brauchen“. (eis/26.03.2015)