Bundestag fordert Einsatz gegen atomare Rüstung
Die vom 27. April bis 22. Mai 2015 in New York stattfindende neunte Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) bildete den Hintergrund der Abrüstungsdebatte am Freitag, 24. April 2015. Den Abgeordneten lagen dabei Anträge der Koalitionsfraktionen (18/4685) sowie der Fraktion Die Linke (18/4681) vor. Während Unions- und SPD-Fraktion in ihrer Vorlage ein verstärktes Engagement der Bundesregierung fordern, „damit eine neue Dynamik nuklearer Aufrüstung und eine Weiterverbreitung von Atomwaffen vermieden wird“, verlangt die Linksfraktion von der Regierung, sich im Nato-Rat dafür einzusetzen, „dass die Nato weder Russland noch einem anderen Staat mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht“. Bei der sich der Debatte anschließenden Abstimmung gab es eine Mehrheit für die Koalitionsvorlage. Der Antrag der Linksfraktion wurde hingegen abgelehnt.
Opposition beklagt fehlendes Engagement
Im Verlauf der Debatte warfen Rednerinnen von Linke- und Grünen-Fraktion der Bundesregierung fehlendes Engagement in Sachen Abrüstung vor. Die Bundesregierung leiste Beihilfe zu einem potenziellen Atomkrieg, sagte Inge Höger (Die Linke) mit Blick auf die Luftwaffenstützpunkte der US-Armee in Deutschland. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, mit einem lethargischen Achselzucken auf die Verschlechterung der internationalen Bedingungen für atomare Abrüstung zu reagieren.
Dem widersprach Wolfgang Hellmich (SPD). Die Regierung lege keineswegs die Hände in den Schoß. Vielmehr versuche sie in vielen Gesprächen und internationalen Konferenzen „ein Stück weiterzukommen“. Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) machte deutlich, dass die Gefahr regionaler nuklearer Rüstungswettläufe gestiegen sei. Bedenklich sei auch die Situation in der Ukraine, sagte er. Sie sei ein „massiver Rückschlag für die Nichtverbreitung von Kernwaffen“.
CDU/CSU: Russland hat Budapester Memorandum verletzt
Nick erinnerter daran, dass im Rahmen des sogenannten Budapester Memorandums im Jahr 1994 die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben habe. Im Gegenzug sei ihr die Wahrung ihrer territorialen Integrität und ihrer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zugesichert worden, „auch durch Russland“.
Diese Vereinbarung habe Russland nun „in eklatanter Weise verletzt“. Wenn aber solche Vereinbarungen keinen Bestand hätten, sei kaum zu erwarten, „das künftig noch irgendein Staat auf der Welt freiwillig auf den einmal erreichten Besitz von Atomwaffen verzichten wird“, warnte der Unionsabgeordnete.
Linke: Abrüstung beginnt vor der eigenen Haustür
Es sei falsch, von den „bösen Russen“ und der „guten Nato“ zu reden, befand Inge Höger. Es sei die Osterweiterung der Nato, die maßgeblich zu der angespannten Situation in Europa beigetragen habe, sagte die Linke-Abgeordnete. Zugleich forderte sie Bundesregierung und Koalition auf, statt auf die Verantwortung der Kernwaffenstaaten zu verweisen, auf Deutschland zu schauen.
„Abrüstung beginnt vor der eigenen Haustür“, sagte Höger. Noch immer aber lagerten auf deutschem Gebiet 20 Nuklear-Sprengköpfe. Statt diese zu vernichten würden sie modernisiert, um sie leichter einsatzfähig zu machen. Kritik übte Höger auch an der von der Koalition geforderten gemeinsamen europäischen Position bei Abrüstungsverhandlungen. „Das bedeutet nichts anderes, als das man sich der Abrüstungsverweigerung Frankreichs und Großbritanniens anschließt“, sagte sie.
Grüne: Koalition mut- und ideenlos
Am Antrag der Koalition gebe es in der Tat viel zu kritisieren, sagte Agnieszka Brugger. Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Position für die anstehende Konferenz sei jedoch richtig, betonte die Grünen-Abgeordnete im Gegensatz zu Höger. „Es wäre ein Drama, wenn in dieser wichtigen Frage die europäische Union keine einheitliche Haltung hat“, sagte Brugger.
Koalition und Bundesregierung warf sie zugleich eine mutlose und ideenlose Haltung vor. Zu der Forderung des Antrags, die Bundesregierung solle sich weiterhin an Diskussionen beteiligen, könne sie nur sagen: Kleiner geht’s wohl nicht mehr. Es sei im Übrigen bedauerlich, dass es - anders als vor der letzten Überprüfungskonferenz – diesmal nicht gelungen sei, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren. Es sei die Koalition gewesen, die nach ersten Gesprächen wieder ausgestiegen sei. „Das zeigt die Arroganz dieser Großen Koalition“, sagte die Grüne-Abgeordnete. Enttäuschend sei auch, dass sich die Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland in dem Antrag nicht finde.
SPD betont Bedeutung der Überprüfungskonferenz
„Ohne internationale Verträge und das gemeinsame Formulieren von Zielen und des Willens, zu Abrüstungsschritten zu kommen, werden wir aus der Dynamik zu mehr Rüstung nicht herauskommen“, sagte Wolfgang Hellmich. Daher komme der anstehenden Konferenz so eine wichtige Rolle zu, betonte der SPD-Abgeordnete.
Große Erwartungen lägen dabei auf Russland und den USA. Der Abbau der Atomwaffen in Europa etwa sein keine unilaterale Frage, sondern eine bilaterale Frage zwischen Russland und den USA. Ein Vorankommen sei auch deshalb wichtig, um denjenigen Nichtatomwaffen-Staaten, die eventuell danach strebten, solche zu erhalten, zu zeigen: „Wir wollen auf den Weg zur Abrüstung klare und deutliche Fortschritte machen“, sagte Hellmich. (hau/24.04.2015)