„Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung“
Leerstand im Zentrum von Loitz (Mecklenburg-Vorpommern) (picture alliance/ZB)
„Starke Städte und Quartiere - Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben“ ist der Titel eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU und SPD (18/4806), über den der Bundestag am Freitag, 8. Mai 2015, nach 45-minütiger Aussprache abstimmt. Die Debatte soll um 12.40 Uhr beginnen. Anlass für die Aussprache ist der Tag der Städtebauförderung, der am 9. Mai erstmals in ganz Deutschland begangen wird.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Niveau der Förderung beibehalten“
Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung auffordern, die Bundesmittel für die Städtebauförderung auch in den kommenden Jahren mindestens auf dem Niveau des Jahres 2015 fortzuschreiben und sie nicht nur mit Ländern und Kommunen fortzusetzen, sondern auch die Bürger einzubeziehen.
Ferner solle die Regierung eine Strategie „Soziale Stadt“ als Leitprogramm der sozialen Integration vorlegen, mit der weitere Initiativen und Programmmittel sowie fachliches Know-how in den Stadtteilen gebündelt werden sollen. Empfohlen wird ferner, die Stadtumbauprogramme zusammenzuführen und zum Instrument der Gestaltung des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels in allen Regionen fortzuentwickeln.
Nationale Projekte des Städtebaus
Weitergehen soll es auch mit dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit dem Ziel, zur Konversion von Militärflächen, zu länderübergreifenden städtebaulichen Kooperationen sowie einem demografiegerechten Stadtumbau Lösungen zu finden.
Ebenso machen sich die Fraktionen dafür stark, das Programm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ fortzusetzen und die Städtebauförderung gemeinsam mit den Ländern zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Die Fraktionen begrüßen die Aufstockung der Bundesmittel für den Städtebau auf je 700 Millionen Euro 2014 und 2015, wodurch mit den Anteilen von Kommunen und Ländern ein Investitionsvolumen von jährlich rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehe. (vom/06.05.2015)