Streit um den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
Rund eine Million Menschen sind in Deutschland länger als ein Jahr ohne Job und gelten damit als langzeitarbeitslos. Dass dies ein Problem ist, darin sind sich die Fraktionen des Bundestages einig. Wie es gelöst werden kann, darüber gibt es jedoch Streit. Einen Antrag (18/3146) mit Lösungsvorschlägen der Linksfraktionen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit lehnten die Parlamentarier am Freitag, 22. Mai 2015, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen ab. Mit diesem Votum folgten sie einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/4967).
Linke: Falsche Arbeitsmarktpolitik ist schuld
Die Linke hält eine „falsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik“ für die Ursache der Misere. Das Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ende 2014 vorgelegt habe, greife zu kurz und sei in weiten Teilen zu unverbindlich, so die Kritik der Linken. In der Debatte betonte Sabine Zimmermann, viele Langzeiterwerbslose hätten den „Glauben an die Demokratie“ verloren; dies müsse die Politik beschäftigen. In den Plänen der Arbeitsministerin sei „nichts Neues drin“: Statt effektiver Programme setze sie auf „Schmalspurförderung“, von denen einige wenige Betroffene profitierten, die aber das grundsätzliche Problem nicht löse.
Ihre Fraktion fordere unter anderem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, eine individuelle Vermittlung und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, so Zimmermann. Die Große Koalition aber wolle „Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und Hartz IV“ belassen, um ein „abschreckendes Beispiel“ für die in Beschäftigung zu schaffen.
CDU/CSU: Bisheriges Vorgehen hat sich bewährt
Dies bezeichnete für die CDU/CSU Prof. Dr. Matthias Zimmer als „Unverschämtheit“. Eine Anhörung des Bundestages habe gerade gezeigt, dass sich die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre „bewährt“ habe. Forderungen nach einer sozialeren Vergabepraxis und einer besseren Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Elemente seien berechtigt.
Aber die Forderung der Linken nach öffentlich geförderter Beschäftigung mit einem Stundenlohn von zehn Euro seien „nicht der Weisheit letzter Schluss“, weil dieser zweite Arbeitsmarkt reguläre Arbeitsplätze verdrängen könnte.
SPD: Forderungen sind „arbeitsmarktpolitischer Nonsens“
Für die SPD konstatierte Dr. Matthias Bartke, die Pläne der Linken seien „arbeitsmarktpolitischer Nonsens“ und würden zu „Mitnahmeeffekten ohne Ende“ führen.
Anders als von der Linken behauptet, stehe die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für die Große Koalition „ganz oben auf der Agenda“.
Grüne: Enttäuschung über Antrag
Auch von Bündnis 90/Die Grünen gab es keine Zustimmung für den Antrag. So sagte Brigitte Pothmer zwar, sie sei irritiert über die „selektive Wahrnehmung“ von Union und SPD, was den Tenor der Anhörung angehe. Es sei klar geworden, dass bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ein „Paradigmenwechsel“ nötig und die „Strategie der schnellen Vermittlung“ gescheitert sei. In Richtung von Arbeitsministerin Andrea Nahles sagte Pothmer: „Hören Sie endlich mit dem Programmhopping auf!“
Vom Antrag der Linken aber sei sie „richtig enttäuscht“, vor allem von deren Vorschlägen zur Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarktes. Das sei „Quatsch mit Soße“. Auch der geforderte Stundenlohn von zehn Euro für die öffentlich geförderter Beschäftigung sei „nicht angemessen“. (suk/22.05.2015)