Arndt-Brauer: Wir wollen Betriebe nicht schädigen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit den Einnahmen des Staates. „Wir sorgen hoffentlich für ein gerechtes Steuersystem, regulieren die Finanzmärkte und schauen auf die Banken“, erklärt Ingrid Arndt-Brauer (SPD) im Interview mit dem Parlamentsfernsehen (Video) am Dienstag, 26. Mai 2015.

Die Entscheidungen des Ausschusses betreffen die Bürger direkt, zum Beispiel bei der Steuerbelastung. „Wir werden die kalte Progression für die nächsten Jahre beseitigen“, kündigt die Ausschussvorsitzende an. Die kalte Progression sei inflationsabhängig und könne durch regelmäßige Anpassungen des Grundfreibetrages vermieden werden.

Daneben gelte es dicke Bretter wie den Länderfinanzausgleich und die Neuregelung der Erbschaftssteuerreform zu bohren. „Wir wollen die Betriebe nicht schädigen“, sagt die Ausschussvorsitzende, die sich mit der Forderung nach Abschaffung sogenannter Verschonungsregelungen für Familienunternehmen auseinandersetzt. Wurden Betriebe, die Arbeitsplätze erhalten, bisher von der Erbschaftsteuer freigestellt, forderte das Bundesverfassungsgericht indes eine Änderung des Privilegs. „Wir wollen eine verfassungsfeste Regelung.“ (eis/26.05.2015)