Ausschusssekretariate – Helfer im Politikbetrieb

Ob es um Einsätze der Bundeswehr geht, die deutsche Haltung in der Ukraine-Krise oder die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge, die die Bundesregierung abgeschlossen hat: Der Auswärtige Ausschuss ist das zentrale Gremium des Parlaments für Außenpolitik. Bei ihrer Ausschussarbeit werden die Abgeordneten von einem Sekretariat der Bundestagsverwaltung unterstützt. Es steht ihnen bei Themenplanung und Tagesordnung zur Seite, kümmert sich um Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Sitzungen, organisiert Besuche in- und ausländischer Gäste sowie Reisen von Ausschussmitgliedern, etwa zu internationalen Organisationen oder in politische Krisenregionen. „Die Sekretariatsarbeit ist im Wesentlichen Gremienbetreuung“, erklärt Ministerialrat Dr. Michael Fuchs, Leiter des Ausschusssekretariats. „Sie reicht von organisatorischen Aspekten bis zu fachlichen Fragen.“ Soweit die nüchterne Aufgabenbeschreibung des Verwaltungsjuristen, der bereits mehrere Referate geleitet hat – doch dahinter verbirgt sich ein vielseitiges Spektrum an Tätigkeiten.

Interne Politikberatung

Von besonderer Bedeutung ist das Sekretariat für die Arbeit des Ausschussvorsitzenden Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU). Dieser ist ein gefragter Ansprechpartner für die ausländischen Gäste des Bundestages: Parlamentsangehörige, Regierungsvertreter, Mitarbeiter internationaler Organisationen. Um die bis zu 200 Besuche pro Jahr zu bewältigen, erstellt das Sekretariat für den Vorsitzenden vor Unterredungen „Gesprächsführungsvermerke“ mit allen wichtigen Informationen über seine Gäste und die zu behandelnden Themen.

„Interne Politikberatung“ nennt Michael Fuchs diese Leistung seines Sekretariats. Um sich selbst und seinen Stab mit aktuellem Fachwissen zu versorgen, pflegt er ein breites Netzwerk zu Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen weltweit. Die inhaltlichen Schwerpunkte legt der Vorsitzende fest und berücksichtigt dabei die Vorschläge der Fraktionen. Deren Vertreter tauschen sich vor Sitzungen in kleiner Runde, den sogenannten Obleute-Gesprächen, aus.

Raum für eigene Akzente

Michael Fuchs unterstreicht, dass sich der Auswärtige Ausschuss nicht nur mit den Fragen befasst, die ihm durch den Ältestenrat zugewiesen werden, wie der Mandatierung von Bundeswehreinsätzen. Das in der Geschäftsordnung vorgesehene Selbstbefassungsrecht gibt den Ausschüssen darüber hinaus Raum für eigene Akzente.

Im Lauf der Jahre habe sich das Spektrum der Themen gewandelt, sagt Michael Fuchs, aber auch der Umgang mit diesen. „Neue Ausschussmitglieder gehen oft ganz anders an außenpolitische Fragestellungen heran, setzen andere Schwerpunkte als die Politiker der Nachkriegsgenerationen.“ Neben Kontinuitäten, die weiter Bestand hätten, würden bisherige Pfade verlassen, neue Akzente gesetzt. „Uns Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung als Teil des institutionellen Gedächtnisses fällt das auf.“

Die Ausschusssitzung als zentrales Ereignis

Im Auswärtigen Ausschuss soll insbesondere das Auswärtige Amt über sein Tun Auskunft geben. So sind stets ein Staatssekretär und weitere Beamte des Ministeriums zugegen, mehrmals pro Jahr wird auch der Außenminister eingeladen. Internationale Gäste bringen die externe Perspektive auf politische Fragen ein.

Der Sitzungssaal 2.800 des Auswärtigen Ausschusses befindet sich wie die Büros des Sekretariats und die Räumlichkeiten der anderen Ausschüsse im Paul-Löbe-Haus, unmittelbar neben dem historischen Reichstagsgebäude. Eine Ausschusssitzung ist das zentrale Ereignis in der Ausschussarbeit. Die Sitzung wird vorbereitet, einberufen und geleitet vom Vorsitzenden. Dabei assistiert ihm der Leiter des Ausschusssekretariats, der einen Teil seines Stabes mitbringt. Die Sekretariatsmitarbeiter achten darauf, dass die Sitzung organisatorisch-technisch reibungslos abläuft, die Teilnehmer nötige Dokumente vor sich haben und das Geschehen am Ende vollständig protokolliert wird.

Geschlossener Ausschuss

Im Laufe der Sitzung werden Regierungsvertreter und internationale Gäste angehört, Anträge und Gesetzentwürfe debattiert und, sofern der Ausschuss dabei die Federführung hat, über eine für das Plenum beschlussfähige Fassung abgestimmt. Über die Arbeit der Parlamentsausschüsse wird in den Medien häufig berichtet, und sei es über die Tatsache, dass brisante Themen dort hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Obwohl eine Vielzahl von Anhörungen öffentlich ist, tagen nur wenige Ausschüsse regelmäßig öffentlich.

Einige Ausschüsse wie auch der Auswärtige Ausschuss, die sich mit sicherheitsrelevanten Themen befassen, arbeiten zudem als sogenannte geschlossene Ausschüsse. Das bedeutet, dass sie nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, sondern auch der Kreis der Teilnehmer an den Sitzungen eng begrenzt ist.

Internationale Gäste

Dass die Ausschussarbeit als ein Teil des parlamentarischen Prozesses grundsätzlich „nichtöffentlich“ stattfindet, stehe nicht im Widerspruch zu einer transparenten und bürgernahen Behandlung wichtiger Themen und habe sich in über 60 Jahren bewährt, gibt Michael Fuchs zu bedenken und weist auf die Notwendigkeit eines solchen, nach außen geschützten Forums hin: „Dadurch wird eine Atmosphäre geschaffen, in der Streitfragen über Fraktionsgrenzen hinweg offen debattiert und Lösungen erzielt werden. Diese Verfahrensweise macht die Parlamentsarbeit effizient. Und nach der Beratung in den Ausschüssen werden sämtliche Vorhaben schließlich in der Plenardebatte wieder öffentlich behandelt.“

Etwa 150 bis 200 Delegationen und Einzelbesucher – Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Außenminister, Parlamentspräsidenten, Parlamentarier, Botschafter oder hochrangige Vertreter der EU und internationaler Organisationen – kommen pro Jahr zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden oder nehmen an Sitzungen teil. So zählten in dieser Legislaturperiode bereits König Abdullah II. bin al-Hussein von Jordanien, der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu den Gästen.

Hauptausschuss und vier Unterausschüsse

Organisation von Sitzungen, Besuchen, Management des Hauptausschusses und von weiteren vier thematischen Unterausschüssen, die allesamt regelmäßig tagen – das Spektrum der Tätigkeiten im Sekretariat ist breit, das Arbeitspensum hoch. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden bedarf es fachlich kompetenter und engagierter Mitarbeiter, unterstreicht Michael Fuchs. Sein Team besteht aus drei Referenten sowie sechs weiteren Verwaltungsangestellten und gehört damit schon zu den größten Ausschusssekretariaten; lediglich der Haushaltsausschuss verfügt über eine ähnliche Personalausstattung.

Der hohe Sachverstand der Mitarbeiter sei dabei nur eine Voraussetzung – sie müssen über außen- und völkerrechtliche Expertise, die Fähigkeit zur Analyse internationaler Konflikte, über Kenntnisse der außenpolitischen Entscheidungsverfahren und der Steuerung politisch-administrativer Prozesse verfügen sowie sich mit außenpolitischen Partnern austauschen. Hinzu komme die Motivation, sich Außenpolitik fachlich so umfassend wie möglich zu eigen zu machen, um die Sekretariats- und Ausschussarbeit stets auf die Grundlage des aktuellen Wissens- und Forschungsstandes zu stellen. (ll/17.08.2015)