Aufschlag für Sicherung von Frieden und Stabilität
Der Bundestag berät über den Etat des Auswärtigen Amtes. (picture alliance)
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann im kommenden Jahr 4,39 Milliarden Euro ausgeben, das sind rund 673 Millionen Euro mehr als 2015. Das sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung (18/5500) für den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes vor. Der Etat wird voraussichtlich am Mittwoch, 9. September 2015, in erster Lesung beraten. Knapp die Hälfte Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes entfallen auf das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Es soll 2016 ein Volumen in Höhe von rund 2,07 Milliarden Euro haben - 623 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Ein Großteil der Mittel, rund 1,19 Milliarden Euro, werden für Leistungen an die Vereinten Nationen (VN) und im internationalen Bereich aufgewendet. Diese lagen 2014 noch bei 669,19 Millionen Euro.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Krisenprävention und Abrüstung
Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention will die Bundesregierung im kommenden Jahr 600 Millionen Euro aufwenden - das wären 105 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Sicherheit, Stabilität und Abrüstung stellen einen weiteren Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik dar - für diese Titelgruppe sind 257,5 Millionen Euro vorgesehen: Darunter fallen etwa die Unterstützung von Reformprozessen in Nordafrika und im Nahen Osten in Höhe von 22 Millionen Euro, Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit in Höhe von 30 Millionen Euro sowie die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung – hierfür sollen rund 180 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Diese Mittel sollen insbesondere für den Wiederaufbau und die Stärkung politischer und staatlicher Institutionen einschließlich der Sicherheitsreform sowie die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden.
Finanzierung der Auslandsvertretungen
Zweitgrößter Posten im Etat des Auswärtigen Amtes ist mit rund 1,14 Milliarden Euro das Kapitel Bundesministerium, in dem vor allem die Personal- und Sachausgaben für die deutschen Auslandsvertretungen mit rund 798,2 Millionen Euro zu Buche schlagen sollen. Drittgrößter Posten im Gesamtetat ist die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland. Hierfür sind 2016 rund 820,7 Millionen Euro vorgesehen - wovon 226 Millionen Euro in die Förderung deutscher Schulen im Ausland und 440 Millionen Euro in die Institutionelle Förderung der Auslandskulturarbeit fließen sollen.
Darunter fallen etwa die Mittel für das Goethe-Institut, die Alexander von Humboldt-Stiftung, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und das Institut für Auslandsbeziehungen. Das Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ schließlich soll ein Volumen in Höhe von rund 148,7 Millionen Euro haben. Hiermit werden vor allem Projekte der Nichtregierungsorganisationen unterstützt - darunter auch die Politischen Stiftungen.
Weitere Einnahmen und Ausgaben
Der Gesamtetat des Auswärtigen Amtes weist zudem 148,8 Millionen Euro an Einnahmen aus. Das sind rund 4,7 Millionen Euro mehr als 2015. Größter Ausgabenposten sind mit 2,92 Milliarden Euro die Zuweisungen und Zuschüsse (2015: 2,29 Milliarden Euro).
Für Personalausgaben sind insgesamt 964,4 Millionen Euro veranschlagt - 8,2 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 345,86 Millionen Euro eingeplant (2015: 318,7 Millionen Euro), für Investitionen 170,7 Millionen Euro (2015: 171,6 Millionen Euro). (ahe/31.08.2015)