Unterschiedliche Sicht auf die Rolle Assads in Syrien
„Neue Dynamik zur politischen Lösung der Syrienkrise nutzen“, so betitelten die Fraktionen CDU/CSU und SPD die von ihnen beantragte Aktuelle Stunde am Donnerstag, 24. September 2015. Obwohl auch die anderen Fraktionen dem Anliegen zustimmten, gab es unterschiedliche Akzente. So zeigten sich, insbesondere zwischen den beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, unterschiedliche Vorstellungen, welche Rolle man dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad bei Friedensbemühungen zubilligen sollte.
SPD: Iran in die Verantwortung nehmen
Dr. Rolf Mützenich (SPD) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, dass die schrecklichen Geschehnisse in Syrien kein Schicksal seien. „Das ist von Menschenhand gemacht, und deswegen kann der Mensch, wenn er will, es auch verändern.“ Die Voraussetzungen dafür hätten sich durch das mit russischer Mitwirkung zustande gekommene Atomabkommen mit dem Iran verbessert.
Es sei bei diesem Abkommen auch darum gegangen, den Iran wieder zurückzuholen in die internationale Gemeinschaft. Nun müsse man den Iran daran messen, ob er bereit ist, „auf die Einfluss zu nehmen, die in Syrien für dieses Blutvergießen Verantwortung mit tragen“, sagte Mützenich. Er ermutige die Bundesregierung, alles zu unternehmen, um in dieser Frage mit den Vereinten Nationen weiterzukommen.
CDU/CSU: Ohne Assad kein Waffenstillstand
Der CDU-Abgeordnete Dr. Johann Wadephul äußerte die Sorge, dass das Prinzip der Schutzverantwortung im internationalen Recht „seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn die internationale Gemeinschaft einem fünfjährigen Morden, Kriegen, Fassbomben- und Chemiewaffeneinsatz tatenlos zusieht“. In Bezug auf Assad sagte Wadephul, man müsse Realitäten anerkennen und daher auch mit den „Machthabern, die da sind“, sprechen. „Aber es darf nicht hingenommen werden, dass dieser Mensch am Ende straflos davonkommt. So darf kein Abkommen aussehen.“
Seine Fraktionskollegin Elisabeth Motschmann nannte es „unsere politische und moralische Pflicht, dem Töten in Syrien endlich ein Ende zu setzen“. Deshalb müsse die Entschärfung dieser Krise absolute Priorität haben. Zwar stimme sie Außenminister Steinmeier zu, dass es „mit Assad keine Zukunftsperspektive“ gebe. Sie glaube aber auch, dass es ohne ihn keinen Waffenstillstand geben könne. „Deshalb müssen wir mit ihm reden.“
Ebenso müsse Russland einbezogen werden, allerdings „ohne die Ukraine aus den Augen zu verlieren. Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) wies darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erstmals von seiner Position abgerückt sei, nur bei einem Rücktritt Assads könne es Verhandlungen geben.
Linke: Übergangsregierung unter Assad
Für die Fraktion Die Linke erklärte Wolfgang Gehrcke, es sei ihr Ziel, “den Krieg, das Morden und Töten in Syrien sofort zu stoppen, und wir sind bereit, alles andere diesem Ziel unterzuordnen„. Er hoffe im Übrigen, dass es gemeinsames Ziel aller Fraktionen sei, “dass Syrien als nationaler Staat erhalten bleiben muss, seine säkulare Staatsverfassung gerettet werden soll und dass dieser Staat durchgehend demokratisiert und sozial wieder aufgebaut werden sollte„.
Die USA und Russland müssten in die Konfliktlösung unbedingt einbezogen werden, aber auch Assad müsse zu einer solchen Verhandlungsgruppe gehören, ebenso wie die Oppositionsgruppen, die bereit sind, auf Gewalt zu verzichten. Syrien brauche eine Übergangsregierung unter Einbeziehung solcher Gruppen, die unter der Präsidentschaft Assads stehe, forderte Gehrcke. Was dann am Ende stehe, sollten die Syrer “durch freie Wahlen in ihrem Land in einem gewaltfreien Umfeld selber entscheiden„.
Grüne: Nicht “mit dem größten Mörder paktieren„
Dagegen bezeichnete es Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) mit Blick auf Assad als “das falscheste Signal, das wir zur Zeit senden können, zu sagen: „Jetzt werden wir mit dem größten Mörder der gesamten Region paktieren, damit wir die Flüchtlinge von uns fernhalten. Das ist kein Beitrag zur Befriedung Syriens.“
Der Bundesregierung warf Nouripour vor, in den letzten Jahren viel zu wenig getan zu haben. „Wir müssen uns die Augen reiben“, sagte er, „dass die Flüchtlinge, die zu uns kommen, dazu führen, dass wir jetzt etwas tun, und nicht die 250.000 Toten“. (pst/24.09.2015)