Ja zum bewaffneten Einsatz gegen Schlepper
Der Bundestag macht den Weg frei für eine Beteiligung der Bundeswehr an der zweiten Phase der EU-Operation EUNAVFOR MED zur Bekämpfung des kriminellen Schlepperwesens im Mittelmeer. Ein dahingehender Antrag der Bundesregierung (18/6013, 18/6189) erhielt am Donnerstag, 1. Oktober 2015, in namentlicher Abstimmung eine deutliche Mehrheit. 450 Parlamentarier stimmten mit Ja, 116 mit Nein und zwei Abgeordnete enthielten sich. Bis zu 950 Marinesoldaten können nun gemeinsam mit ihren internationalen Partnern Schlepperboote in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien „anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, wenn der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden“, wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt.
„Zivile Seenotrettung aufbauen“
Während der Debatte warben Redner der Koalitionsfraktionen für den Einsatz. Er sei notwendig, auch wenn er vor allem die Symptome bekämpfe, sagte Gabi Weber (SPD). Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) sagte, es gehe darum, das Netzwerk der Schlepper auszuheben. Diesem Einsatz müsse dann aber auch Phase drei der Operation folgen.
Ablehnung gab es von Seiten der Oppositionsfraktionen. Statt Schiffe mit Flüchtlingen nach Afrika abzudrängen, wie es der Operationsplan vorsehe, müsse eine zivile Seenotrettung aufgebaut werden, forderte Dr. Alexander S. Neu (Die Linke). Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, der geplante Einsatz von Soldaten auf hoher See, die notfalls auch mit Gewalt gegen Schlepper vorgehen sollen, gefährde das Leben der Soldaten ebenso wie das der Flüchtlinge.
„Gegenüber Italien Solidarität leisten“
Mit EUNAVFOR MED werde das Geschäft der Schleuser massiv behindert, sagte Gabi Weber. Ziel sei es, die Schleuser in Italien vor Gericht zu stellen und aufgefundene Flüchtlinge „sicher nach Italien zu bringen“. Die SPD-Abgeordnete warb zugleich dafür, gegenüber Italien Solidarität zu leisten, da dort ein Großteil der Flüchtlingswelle über das Mittelmeer geschultert werde. Italien, aber auch Griechenland könnten die Anstrengen nicht allein bewältigen. „Es braucht mehr Union in der Europäischen Union“, sagte sie.
Zugleich machte sie deutlich, dass mit schnellen Lösungen der Flüchtlingsproblematik nicht zu rechnen sei. Um die Ursachen zu bekämpfen würden ein langer Atem und ein Werkzeugkasten benötigt. In diesem, so Weber, müsse sich auch ein umfassendes Zuwanderungsgesetz befinden, welches Flüchtlingen legale Möglichkeiten für einen Neustart in Deutschland ermöglicht. „Liebe Union, reichen Sie uns dazu die Hand“, sagte die Sozialdemokratin.
Linke: Kriegsführung zur Durchsetzung eigener Interessen
Alexander S. Neu (Die Linke) kritisierte, es werde nun halbherzig über die Fluchtursachen gesprochen. Dies sei auch wenig verwunderlich, da ein Blick auf die Länder, aus denen die Flüchtlinge stammen, zeige, dass die Ursachen mit der „westlichen Kriegsführung zur Durchsetzung eigener Interessen“ zu tun hätten. Was die Armutsflüchtlinge angeht, so seien es unter anderem durch die EU geschlossene Handelsabkommen, die für einen Armutsschub in Afrika sorgten und die Flüchtlingszahlen in die Höhe trieben.
Mit Blick auf den zur Abstimmung anstehenden Antrag bemängelte der Linke-Abgeordnete, dass die Seenotrettung als explizites Ziel nicht genannt werde. So wie er den Einsatzplan verstanden habe, gehe es darum, „die Schiffe Richtung Afrika abzudrängen“. Sollte dem so sein, so sei das „nicht nur ein Skandal, sondern ein Verbrechen an den Menschen, die man auf diese Weise abschiebt“.
CDU/CSU: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Das Abdrängen der Schiffe sei nicht geplant, entgegnete Roderich Kiesewetter. Vielmehr gehe es darum, das Netzwerk der Schlepper auszuheben. Dem müsse allerdings ein weiterer Schritt folgen, sagte der Unionsabgeordnete. Deshalb müsse alles dafür getan werden, damit in Libyen eine Einheitsregierung entsteht. „Was wir mit dem Festsetzen der Schlepperboote machen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Kiesewetter. „Wir müssen in die libyschen Hoheitsgewässer“, forderte er.
Außerdem müsse eine Grenzsicherung in Libyen organisiert werden. „Wir müssen in Afrika Einrichtungen schaffen, wo die Flüchtlinge einen sicheren Aufenthalt haben.“ Das gehe aber nur, wenn man mit Billigung der libyschen Regierung an Land tätig werden könne, so der Unionsabgeordnete.
Grüne: Spiel mit dem Feuer
Als ein „Spiel mit dem Feuer“ bezeichnete Agnieszka Brugger Planungen, auf dem libyschen Festland gegen Schlepper vorgehen zu wollen. „Stoppen Sie dies“, sagte sie an die Bundesregierung gewandt. Zugleich kritisierte sie, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versuchten den Eindruck zu erwecken, es gehe zuallererst um die Seenotrettung. Dies sei nicht die Wahrheit, befand Brugger. „Die Seenotrettung ist nicht die Priorität des Einsatzes“, sagte sie.
Was die Frage angeht, ob der Operationsplan das Abdrängen von Schiffen in Richtung Afrika vorsehe, so stellte sie sich auf die Seite ihres Oppositionskollegen Neu. Der Antrag der Bundesregierung sowie der Operationsplan ließen keinen anderen Schluss zu, als dass es um die Abdrängung geht. „Das lehnen wir Grünen ganz klar ab“, machte sie deutlich. Wolle man wirklich gegen kriminelle Schlepper vorgehen, so Bruggers Vorschlag, müsse man legale Einwanderungswege schaffen. „Das entzieht den Schleppern die wirtschaftliche Grundlage“, sagte sie. (hau/01.10.2015)