Geringfügige Änderungen im Entwurf des Agraretats
Der Landwirtschaftsetat bleibt nahezu unverändert. (picture alliance)
Ohne grundsätzliche Änderungen soll der Etatentwurf 2016 (18/5500) für das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag, 26. November 2015, verabschiedet werden. Das Budget von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) wird unvermindert um rund 243 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf 5,6 Milliarden Euro erhöht. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/6110, 18/6124, 18/6125, 18/6126) zum Einzelplan 10 sieht nach der Bereinigungssitzung vom 12. November geringfügige Änderungen in einzelnen Haushaltstiteln vor.
Die Sitzung wird ab etwa 18 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Mehr für Messen und Eiweißstrategie
Insgesamt zwei Millionen Euro mehr sollen für die Förderung von Messen und Ausstellungen ausgegeben werden. Damit wächst der Titel von ursprünglich 12,4 Millionen Euro auf 14,4 Millionen auf. Eine größere Präsenz auf Auslandsmessen soll den Export von landwirtschaftlichen Produkten befördern, um alternative Absatzmärkte besser zu erschließen. Auf diese Weise soll den durch Russland auferlegten Einfuhrbeschränkungen für europäische Agrarprodukte begegnet werden.
Eine weitere Erhöhung um zwei Millionen Euro von vier auf sechs Millionen Euro ist nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses für Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit pflanzlichen Eiweißen heimischer Produktion. Durch die sogenannte Eiweißpflanzenstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sollen Wettbewerbsnachteile heimischer Eiweißpflanzen verringert werden. Die Förderung der Leguminosenforschung und die Finanzierung von Modellvorhaben entlang der Wertschöpfungskette vom Anbau bis zur Verwendung stehen dabei im Mittelpunkt.
Größter Haushaltsposten bleibt die Sozialpolitik
Den größten Posten im Etat des Landwirtschaftsministeriums bildet die Sozialpolitik. Das aus Sicht des Bundes finanziell bedeutsamste Instrument nationaler Agrarpolitik schlägt mit 3,736 Milliarden Euro zu Buche und soll helfen, den Strukturwandel in der Landwirtschaft abzufedern.
Davon soll mit 2,17 Milliarden Euro der größte Teil auf die Alterssicherung der Landwirte entfallen. Die landwirtschaftliche Krankenversicherung soll mit 1,41 Milliarden Euro bezuschusst werden.
Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken (18/6802), 1,8 Milliarden Euro für ein Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung für eine flächendeckende und beitragsfreie Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen bereitzustellen. (eis/26.11.2015)