Schäuble bekräftigt das Ziel der ,,schwarzen Null„
,,Wenn möglich wollen wir im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen - trotz der finanziellen Herausforderungen bei den Asylanten und Flüchtlingen.„ Dies erklärte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag, 24. November 2015, zu Beginn der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2016, der am 27. November verabschiedet werden soll. Dieser sieht nach derzeitigem Stand der Beratungen Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro vor; neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Erste Priorität habe allerdings, dass das Notwendige getan werde und nicht die ,,schwarze Null“, sagte der Minister weiter. Der Verzicht auf neue Schulden sei jedoch nur möglich, da aus diesem Jahr eine Rücklage von mehr als sechs Milliarden Euro zur Verfügung stehe.
Insgesamt bezifferte Schäuble die Ausgaben des Bundes für Flüchtlinge und Asylanten 2016 auf ,,mehr als acht Milliarden Euro„. Er wies darauf hin, dass trotz der neuen Herausforderungen die beschlossenen Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur und den Wohnungsbau ,,konsequent“ fortgesetzt würden. ,,Wir werden alles tun, um diese Initiativen noch zu verstärken„, sagte er.
Linke fordert mehr Geld für die Integration
Dem gegenüber warf die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke), der Bundesregierung vor, dass sie der Aufgabe nicht gerecht werde. Die Bundesregierung und die Große Koalition seien ein ,,Panikorchester“.
Sie forderte unter anderem, mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. Das Land brauche zudem ein Investitionsprogramm für die Zukunft, um den ,,riesigen Investitionsstau„ zu lösen. Dies sei möglich, ohne neue Schulden zu machen, wenn die Einnahmen verbessert würden.
Grüne: Nicht die richtige Antwort auf die Zukunft
Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) erkannte an, dass die Große Koalition sich bewegt habe: Es seien Stellen geschaffen worden zum Beispiel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, es sei mehr Geld für Integrationsmaßnahmen eingeplant worden und die Länder und Kommunen würden unterstützt. Doch es werde weiter auf Sicht gefahren, kritisierte sie. So forderte sie wesentlich mehr Mittel unter anderem für den Wohnungsbau und bei den Kitas.
,,Dieser Haushalt ist nicht die richtige Antwort auf die Zukunft“, betonte Hajduk. Seit mehr als 20 Jahren lebe der Bund auf Kosten der Substanz. Das staatliche Nettovermögen sei in dieser Zeit geschrumpft. Deshalb sei eine ,,ehrliche Vermögensbilanz„ für den Bund dringend notwendig. Insgesamt habe die Koalition keinen verlässlichen Plan, kein Herz und keinen Mut.
CDU/CSU: Mehr als acht Milliarden Euro für Flüchtlinge
Dies sahen die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) und Johannes Kahrs (SPD), anders. ,,Der Haushalt 2016 ist in Zahlen gegossene Politik“, sagte Rehberg. Mit diesem könnten die Herausforderungen des kommenden Jahres ,,ohne neue Schulden„ bewältigt werden. Jetzt müsse darauf geachtet werden, dass die mehr als acht Milliarden Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber auch wirklich dort ankommen würden, wo sie gebraucht würden und nicht in den Länderhaushalten versickerten.
Weiter wies er darauf hin, dass jeder zweite Euro im Bundeshaushalt für soziale Sicherungssysteme zur Verfügung stehe und die Große Koalition weiterhin unter anderem in Bildung und Forschung und die Verkehrsinfrastruktur investiere. ,,Wir haben keinen Nachholbedarf für die Sicherstellung von Zukunft in Deutschland“, sagte Rehberg.
SPD: Haushalt ist kein ,,Wünsch dir was„
,,Dieser Etat ist ein substanzieller Vorschlag, auch die neuen Herausforderungen des kommenden Jahres ohne neue Schulden zu finanzieren“, betonte auch Kahrs. Der Haushalt spiegele die Realität und sei kein ,,Wünsch dir was„. Im Etat seien Vorkehrungen für 800.000 Flüchtlinge im kommenden Jahr getroffen wurden. Nun müsse alles getan werden, dass nicht noch mehr Flüchtlinge kommen würden. Sonst gäbe es im Haushalt ein Problem. Es gebe aber auch dann noch Möglichkeiten, entsprechend finanziell nachzusteuern.
Kahrs wies darauf hin, dass für die Flüchtlinge nicht nur mehr Geld zur Verfügung gestellt würde, sondern auch den Ehrenamtlichen ,,vor Ort“ mit vielerlei Maßnahmen geholfen werde. Außerdem würden die Bundespolizei und das Technische Hilfswerk unterstützt. Jetzt müsse aber dafür gesorgt werden, dass das Geld auch vor Ort ankomme. ,,Der Bund ist nicht ewig belastbar„, sagte Kahrs.
Etats des Finanzministeriums und des Bundesrechnungshofes
Im Anschluss an die Debatte stimmte der Bundestag in zweiter Beratung für die Annahme des Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums (18/5500, 18/5502, 18/6108, 18/6124, 18/6125, 18/6126) mit Ausgaben von 5,89 Milliarden Euro. Die Opposition stimmte dagegen. Bei Enthaltung der Grünen scheiterte Die Linke mit einem Änderungsantrag (18/6764), im Personalhaushalt der Bundeszollverwaltung 5.000 Stellen zu schaffen, damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Einhaltung des Mindestlohngesetzes besser überprüfen kann.
Einstimmig billigten die Abgeordneten den Einzelplan 20 des Bundesrechnungshofes mit Ausgaben von 148, 61 Millionen Euro (18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126). (mik/24.11.2015)