Freihandel wieder auf der Bundestagsagenda
Der Bundestag debattiert über Auswirkungen von Freihandelsabkommen. (pa/chromorange)
Um den internationalen Freihandel und besonders um die geplanten europäischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) geht es in einer Debatte des Deutschen Bundestages am Freitag, 4. Dezember 2015. Ab 12.50 Uhr werden die Abgeordneten in einer auf 45 Minuten Dauer angesetzten Debatte über zwei Anträge der Fraktion Die Linke (18/6818, 18/5094) debattieren.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Linke fordert fairen Handel statt TTIP und Ceta
An die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden soll der Antrag (18/6818) mit dem Titel „Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und Ceta“. Die Fraktion Die Linke unternimmt damit einen neuen Vorstoß gegen Ceta und TTIP. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das bisher finalisierte Ceta-Verhandlungsergebnis „als nicht annehmbar“ zurückzuweisen und für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen zu sorgen.
Zudem sollen in künftigen EU-Handels- und Investitionsabkommen keine Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungsvorschriften aufgenommen werden. Aus laufenden Verhandlungen und bereits geschlossenen Abkommen sollen diese Vorschriften wieder herausgenommen werden. Unternehmen, Banken und Konzernen sollen zudem keine Sonderrechte durch Investitionsschutzklauseln und Streitschlichtungsverfahren eingeräumt und entsprechende Klauseln in bilateralen und EU-Abkommen sollen gestrichen werden.
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sollen weiterentwickelt und Arbeits- und Menschenrechte geregelt werden. In der Begründung ihres Antrages schreibt die Fraktion, mit Ceta und TTIP würden Freihandelsabkommen neuen Typs entstehen, die weit über die in bisherigen Abkommen üblichen Verpflichtungen hinausgehen würden. Mit dem Investitionsschutz würden Sonderrechte für Unternehmen, Konzerne und Banken von gänzlich neuer Qualität geschaffen.
Antrag gegen internationale Schiedsgerichte
Der zweite Antrag (18/5094) richtet sich vornehmlich gegen die internationalen Schiedsgerichte. Über ihn soll am 4. Dezember abgestimmt werden.
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion im Europäischen Rat verbindlich erklären, dass sie keinem Freihandels- und Investitionsabkommen zustimmen wird, dass Klageprivilegien für Unternehmen und Investoren enthält. Außerdem soll die Regierung das Ceta-Abkommen mit Kanada als unannehmbar zurückweisen und sich in den Gremien der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen mit den USA gestoppt werden. (hle/30.11.2015)