Oppermann kämpft für eine stabile Regierung
SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann (DBT/photothek)
Im Jahr 2016 ist die Integration von Flüchtlingen, „ohne diejenigen, die seit Langem hier leben, zu vergessen“, aus Sicht der SPD-Fraktion und ihres Vorsitzenden Thomas Oppermann eine der größten Herausforderungen. „Was wir jetzt schaffen, zahlt sich in zehn Jahren doppelt aus. Was wir versäumen, lässt sich nicht nachholen“, sagt Oppermann im Interview. Zugleich nimmt er die näher rückende Bundestagswahl 2017 in den Blick. Auch wenn die CDU dann eine Konkurrentin sei, wolle er sich dafür einsetzen, „dass wir weiterhin eine stabile Regierung haben, die von den Koalitionsfraktionen tatkräftig unterstützt wird“. Das Interview im Wortlaut:
Herr Oppermann, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der SPD-Fraktion im Jahr 2015?
Seit Beginn des Jahres gilt in Deutschland der Mindestlohn. Das war für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die größte Lohnerhöhung ihres Lebens. Am Anfang gab es viel Gezeter. Allen Unkenrufen aus der Wirtschaft zum Trotz sind aber weder die Arbeitslosenzahlen gestiegen, noch hat sich die Konjunktur eingetrübt. Es war richtig, dass die SPD-Fraktion standhaft geblieben ist und allen Forderungen nach Einschränkungen eine Absage erteilt hat. Auch die gesetzliche Frauenquote haben wir zu Recht gefeiert. Sie ist der Beginn einer besseren und gerechteren Chancenverteilung zwischen Frauen und Männern in Unternehmen und deren Führungsetagen. Und sie hat kein Unternehmen in den Ruin getrieben, wie manch einer weismachen wollte. Für beides haben wir viele Jahre gekämpft, um unser Land gerechter zu machen. Gut, dass wir diese Gesetze durchgebracht haben.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2016 setzen?
Seit Mitte dieses Jahres kommen mit ungeheurer Geschwindigkeit Hunderttausende Flüchtlinge. Viele von ihnen werden sehr lange oder dauerhaft bei uns bleiben. Deswegen kommt ihrer Integration große Bedeutung zu. Was wir jetzt schaffen, zahlt sich in zehn Jahren doppelt aus. Was wir versäumen, lässt sich nicht nachholen. Die SPD hat ein sehr gutes Konzept vorgelegt, mit dem wir die Flüchtlinge integrieren, ohne diejenigen, die seit Langem hier leben, zu vergessen. Denn das ist die eigentliche Herausforderung: Den starken Zuzug bewältigen und gleichzeitig die Gesellschaft zusammenhalten.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Die Bundestagswahl 2017 rückt langsam näher. Da wird es immer schwieriger, mit der Konkurrentin CDU, die aber noch unser Koalitionspartner ist, zusammenzuarbeiten. Ich will, dass wir weiterhin eine stabile Regierung haben, die von den Koalitionsfraktionen tatkräftig unterstützt wird. Dafür werde ich arbeiten, denn die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in der Politik unseren Job machen und uns nicht gegenseitig blockieren.
(hau/28.12.2015)