Wagenknecht will Rassismus bekämpfen

Die Integration der Flüchtlinge und der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird nach Ansicht der Linksfraktion und ihrer Vorsitzenden Dr. Sahra Wagenknecht eine der größten Herausforderungen im Jahr 2016 darstellen. Damit die Integration gelingt, würden öffentliche Investitionen in Kitas und Schulen, in Arbeitsplätze und günstigen Wohnraum benötigt, sagt die Fraktionsvorsitzende im Interview. Zugleich kündigt sie an, sich persönlich gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr einzusetzen sowie sich für die Umverteilung von oben nach unten und für die Wiederherstellung einer gesetzlichen Rente starkzumachen.

Frau Dr. Wagenknecht, war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Linksfraktion im Jahr 2015? 

Wir haben einen großen Beitrag zu den Massenprotesten gegen die transatlantischen Handelsabkommen Ceta und TTIP geleistet und damit die Demokratie, den Verbraucherschutz und soziale Rechte verteidigt. Wir haben die Friedensbewegung gestärkt, indem wir als einzige Fraktion im Bundestag geschlossen gegen den brandgefährlichen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben. Auch unser hartnäckiger Einsatz für bezahlbare Mieten hat Wirkung gezeigt: Zwar sind die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse leider völlig unzulänglich. Doch wir werden weiter Druck machen, damit mehr preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird und Mieterinnen und Mieter nicht mehr so einfach abgezockt werden können. Bezahlbarer Wohnraum auch in den Großstädten – das muss einfach drin sein.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2016 setzen?

Die Integration der vielen geflüchteten Menschen und der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird 2016 eine der größten Herausforderungen für uns sein. Damit die Integration gelingen kann, brauchen wir öffentliche Investitionen in Kitas und Schulen, in Arbeitsplätze und günstigen Wohnraum. Wir müssen verhindern, dass soziale Leistungen an anderer Stelle gekürzt oder Flüchtlinge missbraucht werden, um den Mindestlohn weiter auszuhöhlen. Damit sind auch unsere thematischen Schwerpunkte umrissen: Öffentliche Investitionen, welche durch Umverteilung finanziert werden, und die Schaffung guter Arbeitsplätze für alle – vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen, wo der Personalnotstand besonders groß ist. Wir werden uns für eine vernünftige Regulierung des Arbeitsmarktes stark machen: Der Missbrauch von Werkverträgen zwecks Lohndumping muss aufhören, die Tarifbindung muss ausgeweitet werden und Erwerbslose dürfen nicht länger durch Sanktionen bestraft und in schlechte Jobs gedrängt werden. Außerdem wollen wir Fluchtursachen bekämpfen, indem wir auf die friedliche Lösung von Konflikten, auf faire Handelsabkommen und die Bekämpfung von Armut dringen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Der Kampf gegen Armut und für Frieden liegt mir sehr am Herzen. Persönlich werde ich mich gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr, für die Umverteilung von oben nach unten und für die Wiederherstellung einer gesetzlichen Rente starkmachen, von der man im Alter auch leben kann. Ich finde es katastrophal, dass man als Gering- und Normalverdiener heute damit rechnen muss, im Alter unter Armut zu leiden. Auch den Pflegenotstand in vielen Krankenhäusern und Pflegeheimen finde ich unwürdig und inakzeptabel. Um an diesen Zuständen etwas zu ändern, werde ich verstärkt den Dialog und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen suchen.

(hau/28.12.2015)