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28. Januar 2016

Gabriel: Deutschland das bestaufgestellte EU-Land

Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), hat vor einer „Überzeichnung“ in den Äußerungen zum Flüchtlingsstrom gewarnt. Davon profitierten „doch nur die, von denen keiner im Parlament will, dass sie demnächst in Parlamente kommen“, sagte er am Donnerstag, 28. Januar 2016, in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2016 mit dem Titel „Zukunftsfähigkeit sichern - Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ (18/7380). Er sprach von „Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Minister: Ein verdammt starkes Land

Gabriel verwies auf eine „lang anhaltende Phase von Wachstum und Prosperität“: steigende Löhne und Gehälter bei zugleich niedrigen Ölpreisen. „Wohlstand und Wachstum kommen bei den Menschen an“, strich der Minister heraus. Das sei „in diesen Zeiten wichtig zu sagen“.

Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms beschrieb er als „riesige Herausforderung“: Wobei sich die Koalition durchaus „manchmal“ streite. Zwar finde er es „auch nicht belebend“, wie in der Union mit der Thematik umgegangen werde – um dann anzufügen: „Und in der SPD.“ Doch müsse Schluss damit sein, „ein Bohei zu machen, als wären wir mitten in einer Staatskrise“.

Gabriels zentrale Botschaft: Deutschland sei „ein verdammt starkes Land“. Man könne „wirklich nicht sagen, dass dieses Land handlungsunfähig ist“. Es breche eben nicht „jeden Tag Chaos aus“. Deutschland sei das „bestaufgestellte Land in der EU“.

Linke wirft Regierung Arbeitsverweigerung vor

Da hakte Klaus Ernst (Die Linke) ein: „Das ist tatsächlich ein starkes Land“, stimmte er Gabriel zu. Indes habe er da bei der Regierung so seine „Zweifel“. Es beschrieb eine „Bandbreite“ in der Koalition zwischen „Grenzen schließen und Willkommenskultur“.

Der Jahreswirtschaftsbericht sei „Selbstlob“. Hinweise auf „gravierende Fehlentwicklungen“ fehlten. So sei „in keinem Land Reichtum so ungerecht verteilt wie in Deutschland“, meinte Ernst mit Blick auf die EU. Die Regierung tue nichts dagegen. Das sei „Arbeitsverweigerung“. Sie schone etwa bei den Steuern weiterhin „das Vermögen der Reichen“.

CDU/CSU: Windkraft- mit Leitungsausbau synchronisieren

Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) sprach von einer „ökonomischen Schönwetterlage“. Niedriger Ölpreis und niedrige Zinsen sowie ein niedriger Euro-Preis gegenüber dem Dollar: „Das kann sich von heute auf morgen ändern.“

Er verwies auf einen „dramatischen Trend“, demzufolge Unternehmen weniger in Deutschland als im Ausland investierten, und führte das unter anderem auf einen hohen Energiepreis zurück. Der Windkraftausbau müsse mit dem Leitungsausbau synchronisiert werden.

Grüne: Koalition dreht sich wie ein Brummkreisel

Auch Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) stufte Deutschland in der Flüchtlingskrise als „handlungsfähig“ ein – allerdings nur wegen „Tausenden und Abertausenden Ehrenamtlicher“ und den Politikern und Beschäftigten in den Kommunen. Wie die Große Koalition sich in den letzten Wochen und Monaten benommen habe, das zeige, dass sie „nicht handlungsfähig“ sei. Statt nach einer „vernünftigen Debatte“ Entscheidungen zu treffen, drehe sie sich „wie ein Brummkreisel“.

Die Regierung erweise sich als „ökologisch blind und sozial gleichgültig.“ So unternehme sie nichts gegen die „Einkommensungleichheit“. Hofreiters Appell: „Tragen Sie dazu bei, dass unser Land gerechter wird.“

SPD fordert „Gegenleistung der Industrie“ 

Hubertus Heil (SPD) sah Deutschland geteilt in die „Mitmacher im Land und die Miesmacher im Parlament“, wie er mit Blick auf die Opposition meinte. Er legte ein Augenmerk auf die Bedeutung der „wichtigen Leitmärkte“ – in erster Linie die Automobilindustrie mit 750.000 Arbeitsplätzen. Wie zuvor schon Gabriel setzte er sich für die Förderung der Elektromobilität ein.

Wie der Minister forderte er aber auch eine „Gegenleistung der Industrie“, nämlich den Wiedereinstieg in die Batterietechnik. Die „gesamte Wertschöpfung“ beim Autobau müsse in Deutschland geschehen. Es gehe nicht an, hierzulande „nur Fahrzeuge zusammenzuschrauben".

Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent erwartet

Im Jahreswirtschaftsbericht erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von real 1,7 Prozent. Damit soll der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts ähnlich hoch ausfallen wie im vergangenen Jahr beziehungsweise im Jahr 2014 (1,6 Prozent). Trotz des schwierigen internationalen Umfelds bewege sich die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die realen Bruttolöhne hätten im vergangenen Jahr den höchsten Zuwachs seit mehr als zwei Jahrzehnten erzielt. Im vergangenen Jahr seien 43 Millionen Personen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen - "mehr als jemals zuvor".

Zusammen mit dem Bericht überwies der Bundestag auch das Jahresgutachten 2015/16 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (18/6740) und ein Antrag der Grünen, einen „Jahreswohlstandsbericht“ einzuführen (18/7368), zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss. (fla/28.01.2016)