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01. Februar 2016

Entspannte Beziehungen mit den Niederländern

Die Delegation der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe mit dem Vorsitzenden Jens Spahn (Vierter von links) in Den Haag

Die Delegation der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe mit dem Vorsitzenden Jens Spahn (Vierter von links) in Den Haag

© DBT/Monika Hein

Sie verbindet eine wechselvolle Geschichte: Deutschland und die Niederlande. Schwer belastete auch noch Jahrzehnte danach die deutsche Besetzung während des Zweiten Weltkriegs das Verhältnis zwischen den beiden Staaten. Nur wenige Länder in Europa hatten länger unter der nationalsozialistischen Herrschaft zu leiden als die Niederlande. Heute jedoch pflegen Deutsche und Niederländer entspannte politische Beziehungen. Dazu beigetragen hat auch die Deutsch-Niederländische Parlamentariergruppe im Bundestag, die seit 1970 die Kontakte zwischen deutschen und niederländischen Abgeordneten pflegt.

Verändertes Deutschlandbild

„Noch in den 1990er-Jahren war das Ansehen der Deutschen in den Niederlanden denkbar schlecht. Das Verhältnis zwischen den Ländern war zu dieser Zeit noch sehr von dem bestimmt, was Deutsche Niederländern während des Zweiten Weltkriegs angetan haben“, sagt Jens Spahn (CDU/CSU), seit 2014 Vorsitzender der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe.

Inzwischen sei das ganz anders: Das Deutschlandbild der Niederländer habe sich verändert. Das erkenne man auch daran, welche Anziehungskraft die deutsche Hauptstadt auf Touristen aus den Niederlanden ausübe: „Ich würde behaupten, dass jeder Niederländer statistisch schon mehrfach in Berlin war.“

Engagement für die deutsch-niederländischen Beziehungen

Wie es um das deutsch-niederländische Verhältnis bestellt ist, weiß der Politiker, der seit 2002 den westfälischen Wahlkreis Borken I/Steinfurt I im Bundestag vertritt, aus eigener Erfahrung: Geboren und aufgewachsen ist der 35-Jährige in Ahaus, einer Gemeinde im westlichen Münsterland, nur wenige Kilometer von der deutsch-niederländischen Grenze entfernt.

Schon als Kind war er mit seinen Eltern oft in den Niederlanden unterwegs; das Nachbarland ist ihm sehr vertraut. Nicht verwunderlich also, dass Spahn sich neben seiner Hauptfunktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in der Parlamentariergruppe mit ihren derzeit 28 Mitgliedern für die deutsch-niederländischen Beziehungen engagiert.

Deutschland als „engster Partner“

Diese seien sehr gut, sagt Spahn und fügt dann mit einem Lächeln hinzu: „Manchmal sind sie sogar fast zu gut.“ Das berge schließlich auch eine Gefahr: „Wenn etwas zu gut läuft, nimmt man es für selbstverständlich. Wir müssen trotzdem das gute Miteinander pflegen, damit es auch weiterhin gut bleibt.“

Zumal die gegenseitige Wahrnehmung durchaus unterschiedlich sei, weiß der CDU-Politiker: „Deutschland ist aus Sicht der Niederländer das größte Nachbarland. Für sie sind wir politisch wie wirtschaftlich der engste und wichtigste Partner.“ Für Deutsche hingegen seien die Niederlande eines von vielen Nachbarländern – und noch nicht einmal das größte. „Deshalb werbe ich dafür, dass wir auf Augenhöhe miteinander umgehen und die Kontakte sorgsam behandeln.“

Delegationsreise nach Den Haag

Zu diesem Zweck reiste zuletzt eine Delegation, zu der neben Spahn auch Dieter Stier, Kees de Vries (beide CDU/CSU), Hubertus Zdebel (Die Linke) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) gehörten, Anfang Oktober 2015 für zwei Tage nach Den Haag, den niederländischen Regierungssitz. Dort trafen die Abgeordneten unter anderem mit dem Vorsitzenden, Roland Van Vliet, und weiteren Mitgliedern der Kontaktgruppe Deutschland der „Tweede Kamer“, der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments, zusammen.

Im Vordergrund standen dabei vor allem europäische Themen, darunter die Pläne des Parlaments für die sechsmonatige niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, die zum 1. Januar 2016 begann. Darüber hinaus auf dem Programm: Gespräche mit Mitgliedern aus den Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der für Verkehrs-, Infrastruktur- und Energiefragen zuständigen Ausschüsse.

Gespräche über „Betuwe-Linie“

Eine wichtige Rolle spielte dabei das Thema Verkehrsinfrastruktur: „Wir haben über die sogenannte Betuwe-Linie gesprochen, deren Ausbau wir seit Jahren wollen und der nun schrittweise vorankommt“, berichtet Spahn und meint damit jene zentrale Güterzug-Strecke, die den Hafen in Rotterdam mit dem Ruhrgebiet verbindet.

1992 hatten Deutschland und die Niederlande den Neubau des Teilabschnitts auf niederländischer Seite sowie den Ausbau der deutschen Anschlussstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen beschlossen. Während die Route zwischen Rotterdam und Zevenaar bereits 2007 eröffnet werden konnte, stockte der Ausbau in Deutschland. Nun soll jedoch noch 2016, so die Planung der Deutschen Bahn, der Ausbau beginnen.

„Hürden für Arbeitsmobilität abbauen“

Die Lage auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt erörterte die Delegation im Rahmen eines Besuchs bei der Deutsch-Niederländischen Handelskammer: „Es bestehen Hindernisse für die Arbeitsmobilität“, räumt Spahn ein. „Deutsche arbeiten häufiger in den Niederlanden als Niederländer in Deutschland.“

Ein Grund seien Probleme im Sozialversicherungsrecht, so der CDU-Politiker. „Neben einer besseren Beratung der Arbeitnehmer braucht es möglicherweise auch eine Rechtsangleichung und genauere Abstimmung.“

In der Migrationspolitik auf einer Linie

Als besonders „spannend“ bezeichnet Spahn den Austausch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Sicherheit und Justiz, Klaas Dijkhoff, über die niederländische Migrationspolitik. „Das Gespräch hat deutlich gemacht, wie sehr wir im selben Boot sitzen. Die Flüchtlingspolitik ist in den Niederlanden ein ebenso emotional diskutiertes Thema wie bei uns. Die Niederländer stehen vor den gleichen Herausforderungen wie wir. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir uns hier weiterhin eng abstimmen. Es gibt nur wenige in Europa, mit denen wir bei diesem Thema so nah beieinander sind.“

Die Kontakte, die über die Parlamentariergruppe geknüpft werden, seien hilfreich und wertvoll, lobt Spahn. Gerade für Parlamentarier, die anders als Regierungsmitglieder normalerweise nur über wenige außenpolitische Kontakte verfügten, seien sie eine gute Gelegenheit, sich auszutauschen und grenzüberschreitend Informationen zu sammeln. „Die Bedeutung der Parlamentariergruppen sollte man deshalb nicht unterschätzen oder Delegationsreisen gar als Tourismus abtun.“

Gute Beziehungen, pragmatische Lösungen

Dass gute Beziehungen es erleichterten, im Konfliktfall eine pragmatische Lösung zu finden, zeige zum Beispiel die deutsch-niederländische Grenzfrage: Diese betrifft das Gebiet der Emsmündung am Übergang des Dollarts in die Nordsee. Während die Niederlande den tiefsten Punkt der Bucht als ihre Grenze betrachten, vertritt Deutschland den Standpunkt, die Staatsgrenze verlaufe am linken Ufer der Ems.

„Dies das war eigentlich jahrzehntelang nie ein Problem“, sagt Spahn, „alle konnten damit leben. Aber als vor einigen Jahren in diesem Gebiet eine Offshore-Windkraftanlage gebaut werden sollte, brach der Grenzstreit wieder los.“ Die Parlamentariergruppe habe aber unter anderem durch eine gemeinsam verfasste Deklaration mithelfen können, eine pragmatische Lösung zu finden. „Die hat an der Grenzstreitfrage im Grundsatz zwar nichts geändert. Aber die Anlage konnte gebaut werden.“ (sas/01.02.2016)