Grüne fordern ein Integrationskonzept

„Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (18/7651), der am Donnerstag, 25. Februar 2016, im Mittelpunkt einer einstündigen Beratung im Bundestag steht. Die Debatte beginnt voraussichtlich gegen 11.40 Uhr.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Nachtragshaushalt vorlegen“

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft ein umfassendes Integrationskonzept zu entwickeln.

Als Eckpunkte für ein solches Konzept nennt die Fraktion zügige, qualifizierte und faire Asylverfahren, die Integration in die offene Gesellschaft, Teilhabe durch Bildung, Ausbildung, Arbeit, gemeinsames Leben und Wohnen, Gesundheit und soziale Sicherung als Teil einer umfassenden Integrationspolitik, verstärkte Maßnahmen gegen Anfeindungen und Diskriminierung, Stärkung und Verstetigung des bürgerschaftlichen Engagements, effektive staatliche Strukturen für Integration und europäische Investitionen.

Plädoyer für eine aktive Zivilgesellschaft

Für die Grünen setzt Integration eine aktive Zivilgesellschaft, den Willen der Flüchtlinge und eine funktionierende staatliche Infrastruktur von den Kommunen über die Länder bis zur Bundesregierung voraus. Die hohe Zahl von Geflüchteten habe bereits bestehende Defizite in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungsbereich, bei der Arbeitsmarktförderung und im Bereich Wohnen deutlich gemacht.

Integration brauche Offenheit statt Ressentiments, heißt es in dem Antrag weiter, die Bereitschaft der Neuankommenden und der aufnehmenden Gesellschaft, sich füreinander zu öffnen. Sie bedeute Herausforderung, richtig gestaltet aber keine Überforderung. Wer statt anzupacken allerdings beständig Ängste vor Überforderung schüre, wolle Integration verhindern, wolle abschotten und wolle, dass Deutschland den Flüchtlingen fremd bleibt. (vom/24.02.2016)