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Dokumente

24. März 2016

25 Jahre Parlamentarische Versammlung der OSZE

Englisches Logo der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

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© OSZE PA

Seit 25 Jahren ist der parlamentarische Arm der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) – die Parlamentarische Versammlung – ein unverzichtbarer Vermittler zwischen den nationalen Parlamenten der Teilnehmerstaaten und in der Zusammenarbeit der Regierungen. Am 2. und 3. April 1991 waren in Madrid 34 Delegationen der Parlamente des OSZE-Vorgängers, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), zusammengekommen um die KSZE mit einer Parlamentarischen Versammlung auszustatten.

Pariser Charta von 1990

Den Grundstein für die Gründung der Parlamentarischen Versammlung hatten die damals 34 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedstaaten bereits im November 1990 mit der Pariser Charta gelegt.

Darin hatten sie sich für eine stärkere Einbeziehung der Parlamentsarbeit in die KSZE, insbesondere durch die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung unter Beteiligung von Parlamentsmitgliedern aus allen Teilnehmerstaaten ausgesprochen und nachdrücklich befürwortet, dass Kontakte auf Parlamentsebene fortgesetzt werden, um Tätigkeitsbereich, Arbeitsmethoden und Verfahrensordnung einer derartigen parlamentarischen Struktur der KSZE unter Nutzung vorhandener Erfahrungen und bereits geleisteter Arbeiten in diesem Bereich zu erörtern.

"Interparlamentarischen Dialog erleichtern"

Nur fünf Monate später bestimmten die delegierten Parlamentsmitglieder der Teilnehmerstaaten in der Erklärung von Madrid die grundlegenden Eckdaten - Geschäftsordnung, Arbeitsmethoden, Größe der Versammlung, Mandat und Stimmenverteilung. Hauptaufgabe der Versammlung ist es seitdem, den interparlamentarischen Dialog zu erleichtern.

Sie ist auch ein wichtiges Forum, um die Aufgaben der Organisation durch öffentliche Debatten bekanntzumachen und um Verständnis für ihre Ziele zu werben. 1992 hielt die Parlamentarische Versammlung ihre erste Jahrestagung in Bukarest ab. Zum 1. Januar 1995 wurde die KSZE in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Parlamentarische Versammlung der KSZE in OSZE-PV umbenannt.

Abgeordnete aus 56 Parlamenten

Laut Geschäftsordnung besteht die Aufgabe der heute 323 Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung aus 56 Parlamenten der zurzeit 57 OSZE-Teilnehmerstaaten (das 57. Mitglied, der Heilige Stuhl, hat kein Parlament) darin, die Arbeit der OSZE-Exekutive, die sich aus Regierungsvertretern zusammensetzt, parlamentarisch zu begleiten, die Verwirklichung der Ziele der OSZE durch die Teilnehmerstaaten zu bewerten, den Ausbau und die Festigung der demokratischen Institutionen in den OSZE-Teilnehmerstaaten zu fördern und Mechanismen zur Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung zu entwickeln und zu fördern. 

Daneben arbeiten die Delegierten an der Entwicklung der institutionellen Strukturen der OSZE sowie der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den bestehenden OSZE-Institutionen mit.  

Anregungen und Empfehlungen

In ihren Erklärungen bezieht die Parlamentarische Versammlung nicht nur zu zahlreichen aktuellen politischen Fragen entschieden Stellung, sondern gibt auch Anregungen und Empfehlungen, die von der OSZE bei ihrer Arbeit berücksichtigt werden sollen. Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung liegt in der Beobachtung von Parlamentswahlen.

Seit 1997 besteht eine enge Kooperation der Parlamentarischen Versammlung mit dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) bei Wahlbeobachtungen. Außerdem arbeitet die Versammlung eng mit den Parlamentarischen Versammlungen der Nato und des Europarats sowie mit dem Europäischen Parlament zusammen.

Verbindungsbüro in Wien

Das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat seinen Sitz in Kopenhagen und ein Verbindungsbüro in Wien. Das Sekretariat wird vom Generalsekretär geleitet. Seit dem 1. Januar 2016 übt der Italiener Roberto Montella dieses Amt aus. Die Versammlung finanziert sich aus Beiträgen der Mitgliedsländer. Der Deutsche Beitragssatz beträgt 9,35 Prozent des Haushalts der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Seit November 2002 verfügt die OSZE-PV zusätzlich über ein Verbindungsbüro am Sitz der OSZE in Wien. Neben der Jahrestagung im Juli findet jährlich im Februar in Wien die sogenannte Wintertagung und im Oktober in einem Mittelmeerland die Herbsttagung statt. Auf der Jahrestagung wählt die Versammlung einen Präsidenten.

Doris Barnett leitet die deutsche Delegation

Präsident der Versammlung ist seit 2014 der Finne Ilkka Kanerva. Dieser nimmt regelmäßig an der Arbeit der OSZE teil, darunter auch an den Treffen der Troika und des Ministerrates. Die sogenannte OSZE-Troika besteht aus dem vorangegangenen (Serbien) und dem nachfolgenden Vorsitz (Österreich). Zum 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der OSZE übernommen. Der Bundestag entsendet zu den dreimal im Jahr stattfindenden Konferenzen eine 13-köpfige Delegation. Leiterin der Delegation in der laufenden 18. Wahlperiode des Bundestages ist Doris Barnett (SPD), die zurzeit auch als Schatzmeisterin der OSZE-PV fungiert.

Die heutige OSZE wurde 1975 als Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die mit der Schlussakte von Helsinki einen historischen Durchbruch im Ost-West-Verhältnis erreichte, ins Leben gerufen. Darin hatten die 34 Unterzeichnerstaaten ihren Willen zur Zusammenarbeit in den drei Bereichen Sicherheit und Abrüstung, Wirtschaft und Umwelt sowie Demokratie und Menschenrechte unterstrichen.

Katalog von zehn Prinzipien

Vereinbart wurde ein Katalog von zehn Prinzipien, die grundlegende Regeln für den Umgang der Staaten miteinander und im Verhältnis zu ihren Bürgern festlegten. Dazu gehören unter anderem der Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität der Staaten, die friedliche Regelung von Streitfällen sowie die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten.

Mit ihren 57 Teilnehmern ist die OSZE die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind. (klz/28.03.2016)