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Merkel verteidigt stärkere Nato-Präsenz im Osten

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat die von der Nato geplante Truppenstationierung in den östlichen Mitgliedstaaten und damit das Prinzip der Abschreckung verteidigt. „Das ist ein zutiefst defensives Konzept“, betonte sie am Donnerstag, 7. Juli 2016, in ihrer Regierungserklärung im Bundestag einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Warschau. Zugleich unterstrich sie die Dialogbereitschaft mit Russland. „Das klare Bekenntnis zur Solidarität mit unseren Bündnispartnern und die ausgestreckte Hand zum Dialog, das sind keine Gegensätze, das gehört untrennbar zusammen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Dauerhafte Sicherheit in Europa sei „nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen“.

Präsenz im Baltikum und in Polen

Die Nato will bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau am Freitag und Samstag die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen beschließen. Deutschland werde zu diesen Maßnahmen „substanziell“ beitragen, indem es das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführe, sagte Merkel. Sie betonte, es reiche nicht aus, Soldaten in Krisensituationen schnell verlegen zu können. Das Bündnis müsse insgesamt eine stärkere Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen. Russland habe durch die Annexion der Krim und das militärische Vorgehen in der Ostukraine das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen „durch Worte und Taten infrage gestellt“ und die Nato-Mitglieder im Osten Europas damit „zutiefst verstört“. Sie bedürften daher der „eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz“.

In ihrer Rede verteidigte die Kanzlerin zudem den in Polen geplanten und in Rumänien bereits in Betrieb genommenen Raketenabwehrschirm der Nato-Staaten. Das System sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern ebenfalls eine rein defensive Maßnahme, stellte Merkel mit der Verweis auf den Iran klar. Das Land entwickle trotz des Atomabkommens sein Raketenprogramm „unvermindert weiter“.
Ausdrücklich bekannte sich Merkel im Bundestag zum Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben auszugeben. Als weitere Herausforderungen für die Nato nannte sie den Bürgerkrieg in Syrien, den Zerfall der staatlichen Ordnung in Irak und Libyen und den Terrorismus. Militärische Mittel könnten bei der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus aber „immer nur ein Baustein sein“, betonte sie.

CDU/CSU: Wir sind nicht wehrlos

Unionsfraktionschef Volker Kauder urteilte in der anschließenden Aussprache, die Nato müsse mit Blick auf Russland klar machen: „Wir sind nicht wehrlos, wenn die Verträge mit Füßen getreten werden, wenn Länder wie die Ukraine überfallen werden.“

Zugleich stellt er klar, dass die Nato ein „ausschließlich defensiv angelegtes“ Bündnis sei und niemand eine „Spirale der Aufrüstung“ wolle. Es gehe darum, einen „Dialog auf Augenhöhe“ mit Russland zu führen.

SPD: Russland hat Grenzen gewaltsam verschoben 

Hinter die Nato-Pläne stellte sich auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Mit der Annexion der Krim hat Russland Grenzen gewaltsam verschoben und die Friedensordnung in Europa infrage gestellt“, sagte er. An der Verteidigungswilligkeit und der Verteidigungsfähigkeit der Nato dürfe kein Zweifel bestehen, das Bündnis sei „Garant für die Sicherheit in Europa“.

Allerdings warnte Oppermann auch vor einer „verhängnisvollen Spirale der Eskalation“. Die Nato müsse „nicht auf jedes russische Manöver mit einem eigenen Manöver antworten und auf jede militärische Aktion eine militärische Reaktion folgen lassen“, mahnte er. Ein „Rüstungswettlauf“ sei das letzte, was Europa jetzt gebrauchen könnte. Ausdrücklich stellte er sich hinter Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), der aus den Reihen der Unionsfraktion heftig kritisiert worden war, als er die Nato davor gewarnt hatte, die Lage „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul weiter anzuheizen“. „Steinmeier hat Recht“, betonte Oppermann. „Wir müssen die Konfrontation in Europa überwinden.“

Grüne: Irrweg eines neuen Kalten Krieges

Warnende Worte sprach auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Zwar sei es nachvollziehbar, dass die östlichen Nato-Staaten wegen der Eskalation im Verhältnis zu Russland „größere Sicherheitsbedürfnisse und Bedenken“ hätten. Russland habe „die europäische Friedensordnung auf den Kopf gestellt“, daher dürfe es „nicht den geringsten Zweifel geben, dass diese Vorgehen nicht hinnehmbar ist“. Hofreiter bezweifelte aber, dass ein „Einstieg in die Aufrüstungsspirale und Sprachlosigkeit die richtige Antwort ist. Er sprach von einem „Irrweg eines neuen Kalten Krieges“.

Seine Fraktion scheiterte im Plenum mit einem Entschließungsantrag (18/9086), in dem die Grünen unter anderem einen Stopp des Nato-Raketenabwehrsystems gefordert hatten. Eine dauerhafte Stationierung von Truppen „in substanziellem Umfang im östlichen Nato-Bündnisgebiet“ lehnt die Fraktion mit Verweis auf die Nato-Russland-Grundakte von 1997 ab. 

Linke warnt vor erhöhter Kriegsgefahr in Europa

Ausdrücklich gegen die Nato-Pläne stellte sich erwartungsgemäß die Linksfraktion. Deren Ko-Vorsitzende Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) machte die Nato für eine erhöhte Kriegsgefahr in Europa verantwortlich. Durch die „Aufrüstung“ der Allianz habe sich das Risiko einer „militärischen Eskalation mit Russland“ beträchtlich erhöht, warnte sie.

„75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges finden in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen wieder martialische Kriegsübungen mit deutscher Beteiligung statt“, kritisierte Wagenknecht. Sie nannte das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben „Irrsinn“ und forderte, die „US-dominierte“ Allianz durch ein kollektives Sicherheitssystem mit Beteiligung Russlands abzulösen. (joh/07.07.16)