Streit um die Praxis der Waffenexportgenehmigungen
Für ein generelles Exportverbot zumindest von Kleinwaffen hat sich Die Linke am Freitag, 8. Juli 2016, im Bundestag ausgesprochen. Bündnis 90/Die Grünen verlangten eine „radikale Kehrtwende“ bei der Genehmigungspraxis. Dagegen verteidigten die Koalitionsfraktionen die jetzige Handhabung als ohnehin schon „restriktiv“. Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der Linksfraktion (18/8930), Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates zu widerrufen und keine neuen zu erteilen.
Anträge der Opposition abgelehnt
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Ein ähnlicher, älterer Antrag der Linken (18/768) wurde mit der Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte dies mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen empfohlen (18/1674).
Zudem ging es um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/5380), mit dem die Beendigung der militärischen Intervention im Jemen und der Beginn neuer Friedensverhandlungen gefordert wurde. Der Bundestag lehnte ihn mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition ab und folgte damit einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/6145), für die ebenfalls CDU/CSU und SPD gegen Linke und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt hatten.
Linke: Genehmigungssystem butterweich und kaputt
In der Debatte bezeichnete Jan van Aken (Die Linke) das „System“ der Genehmigungen als „butterweich“ und „kaputt“. Es müsse unbedingt geändert werden. Derzeit würden Rüstungsgüter auch „an die schlimmsten Menschenrechtsverletzer“ geliefert. Kleinwaffen wie Gewehre, Handgranaten oder Panzerfäuste dürften generell nicht mehr ausgeführt werden. Der Umfang der deutschen Rüstungsexporte sei stets gewachsen und werde ohne eine Änderung „immer steigern – egal, wer regiert“.
Van Aken schlug „definierte, gesetzliche Verbote“ vor. Jetzt würden immer Einzelfallentscheidungen getroffen. Was bedeute: „Alles ist erlaubt.“ So stünden 12.000 Exportanträgen, die 2015 gestellt worden seien, gerade mal 100 Ablehnungen gegenüber.
CDU/CSU: Große Zurückhaltung bei Genehmigungen
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) hielt van Aken vor: „Es ist schwer erträglich, in welcher Selbstgefälligkeit Sie sich suhlen.“ Bei einem generellen Exportverbot für Kleinwaffen wären etwa die kurdischen Peschmerga-Soldaten nicht in die Lage versetzt worden, „ihren gerechten Kampf“ gegen den IS zu führen.
Willsch strich heraus, dass es „klare Regeln“ für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gebe. Insgesamt habe es bei den Genehmigungen in „großer Kontinuität“ eine „große Zurückhaltung“ gegeben. Die Antragsteller hätten keinen Anspruch auf Genehmigung. Eine Ablehnung erfolge etwa „bei hinreichendem Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen“.
Grüne: Höchste Zeit für eine radikale Kehrtwende
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) geißelte einen „beschämenden Rekord der sicherheitspolitischen Verantwortungslosigkeit“. Es sei „höchste Zeit für eine radikale Kehrtwende“. 2015 sei der höchste Wert an Rüstungsexporten seit Beginn der Berichtspflicht erreicht worden.
Wenn der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD) auf „Sonderfaktoren“ – „nur ein Ausreißer nach oben“ – verweise, treffe das nicht zu. Es grenze überdies „fast an Lüge“, wenn Gabriel behaupte, frühere Entscheidungen könnten nicht widerrufen werden. Das zeige das Beispiel Russland. Ein möglicher Schadenersatz an Unternehmen sei „weniger schlimm“ als die Verantwortung für „blutige Gewalt“.
SPD: Klare Regeln und hohe Maßstäbe
Ulrich Hampel (SPD) versicherte, seine Fraktion begrüße es ausdrücklich, dass das Thema Rüstungsexporte stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sei. Gabriel habe dafür gesorgt, dass „endlich mehr Transparenz“ herrsche und die „Geheimhaltungspraxis beendet“ worden sei. Das deutsche Vorgehen sei „restriktiv nach klaren Regeln und hohen Maßstäben“.
Das betreffe auch die Golfregion. Doch auch für diese Staaten gelte: „Ein generelles Exportverbot lehnen wir ab.“ Bei der Ablehnung der Ausfuhr von Komponenten für eine Gewehrfabrik nach Saudi-Arabien habe die Bundesregierung „verantwortungsvoll agiert“. Ohnehin werde der Export von Kleinwaffen zurückhaltend gehandhabt. Von 2014 auf 2015 sei das Volumen von 47 auf 32 Millionen Euro gesunken.
In dem nun an die Ausschüsse überwiesenen Antrag verweist Die Linke darauf, dass Staaten des Golfkooperationsrates – Bahrein, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – Teil einer Koalition seien, die im März 2015 mit einer militärischen Intervention im Jemen begonnen habe. Es gebe über 6.000 zivile Todesopfer und Zehntausende Verletzte. (fla/08.07.2016)