Parlamentspräsidenten wollen sich abstimmen
Norbert Lammert, Christa Markwalder, Karl-Heinz Lambertz, Uli Burchardt, Mars Di Bartolomeo, Doris Bures, Albert Frick (Stadt Konstanz)
Die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder wollen sich intensiver abstimmen. Bei einem gemeinsamen Treffen vom Freitag, 15. Juli, bis Sonnabend, 16. Juli 2016, haben sich die Präsidenten in Konstanz über aktuelle Entwicklungen in ihren jeweiligen Ländern ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche stand vor allem die Auseinandersetzung mit einem für alle Länder zentralen Thema: dem derzeitigen Stand in der Migrationsentwicklung und den damit verbundenen gegenwärtigen wie auch perspektivischen Fragen zum Umgang mit der Integration von Flüchtlingen.
Lammert: Keine nationalen Alleingänge
„Uns verbindet das Grundverständnis miteinander, dass solche Aufgaben nicht in nationalen Alleingängen, sondern nur mit einer möglichst abgestimmten gemeinsamen europäischen Vorgehensweise überzeugend zu lösen sind“, resümierte Bundestagspräsident Prof. Dr. Nobert Lammert als Gastgeber vor der Presse am Ende der zweitägigen Konferenz.
Lammert betonte auch, dass Europa als eine Wertegemeinschaft die selbst eingegangene Verpflichtung habe, Menschen Zuflucht zu gewähren, die ihre Heimatländer verlassen müssen, weil sie dort verfolgt werden, wie dies auch in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten wurde. Lammert und seine Amtskollegen Albert Frick aus Liechtenstein, Mars Di Bartolomeo aus Luxemburg, Doris Bures aus Österreich, Christa Markwalder aus der Schweiz und Karl-Heinz Lambertz von der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens waren sich darin auch einig, dass die Migrationskrise unbeschadet der in jüngster Zeit zurückgehenden Flüchtlingszahlen die Länder im europäischen Raum auf eine nicht absehbare Zeit weiter begleiten werde.
Die derzeitige Entspannung solle daher genutzt werden, um sich sowohl konkret mit den Ursachen von den Flüchtlingsströmen zu beschäftigen als auch die bisher gemachten Erfahrungen systematisch auszuwerten und daraus Strukturen hinsichtlich der Kooperation innerhalb Europas wie auch der Aufgabenverteilung innerhalb der Staaten zu bilden.
Bürgermeister berichtet über Integration von Flüchtlingen
Über die in Konstanz gemachten Erfahrungen mit der Integration von Flüchtlingen ließen sich die Parlamentspräsidenten in der Universität Konstanz informieren, die zu diesem Thema ein eigenes Forschungsprojekt unterhält. An diesen Gesprächen beteiligte sich auch der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt, der zusammen mit seinen Mitarbeitern über eine Reihe von konkreten Projekten und Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen und zur Beschaffung des dafür benötigten Wohnraums in der Stadt berichtete.
Um ihre Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, verständigten sich die teilnehmenden Parlamentspräsidenten darauf, die in Konstanz geführten Gespräche in diesem Format fortsetzen zu wollen. Eine Anschlusskonferenz soll im kommenden Jahr auf Einladung der schweizerischen Parlamentspräsidentin stattfinden. (18.07.2016)