Generaldebatte zur Regierungspolitik
Knapp zweieinhalb Milliarden Euro sollen dem Kanzleramt im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. (picture-alliance)
Man nennt sie auch Elefantenrunde: die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die jeweils mittwochs während der viertägigen Haushaltsberatungen geführt wird. Die vierstündige erste Lesung des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts 2017 – das ist der Etat des Bundeskanzleramtes – bildet traditionell den Höhepunkt der Parlamentsdebatten in der Haushaltswoche. Neben der Kanzlerin werden die Fraktionschefs und andere parlamentarische Schwergewichte zu Wort kommen. Die Debatte beginnt am Mittwoch, 7. September 2016, um 9 Uhr.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Ausgaben von zweieinhalb Milliarden Euro
Dabei ist der Etat der Kanzlerin im Kontext des gesamten Bundeshaushalts von nachrangiger Bedeutung. Gerade mal 2,48 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, das sind rund 7,5 Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes im nächsten Jahr. Die Kanzlerin will ihren Etat im Vergleich zu diesem Jahr um 68,3 Millionen Euro aufstocken.
Über den größten Einzeletat, den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 138,61 Milliarden Euro, wird nicht mal halb so lange debattiert. Die „Elefantenrunde“ ist daher im engeren Sinne keine Haushaltsdebatte um einzelne Etatansätze, sondern der große politische Schlagabtausch um die Leitlinien der Regierungspolitik.
Bundestag und Bundespräsidialamt
Die Einzeletats der übrigen Verfassungsorgane werden lediglich im Haushaltsausschuss, nicht jedoch im Plenum des Bundestages beraten, der gleichwohl in der zweiten Haushaltswoche im November über sie abstimmen muss. Da ist zunächst der Etat des Deutschen Bundestages selbst (Einzelplan 02). 849,69 Millionen Euro soll das Parlament 2017 ausgeben können, das sind 7,29 Millionen Euro weniger als 2016.
Geringfügig aufgestockt werden soll der Etat von Bundespräsident Joachim Gauck. Dem Bundespräsidialamt (Einzelplan 01) sollen 36,09 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 1,77 Millionen Euro mehr als 2016.
Bundesrat und Bundesverfassungsgericht
Mit 28,17 Millionen Euro sieht der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) Ausgaben vor, die um 3,17 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz für dieses Jahr liegen. Nach dem Umweltministerium (plus 20 Prozent) weist die Länderkammer damit den höchsten prozentualen Zuwachs aller Einzelpläne des Bundes auf (plus 12,7 Prozent).
Mehr Geld ist auch für das Bundesverfassungsgericht vorgesehen (Einzelplan 19). Kann es 2016 mit 29,19 Millionen Euro rechnen, so sind für das kommende Jahr 31,05 Millionen Euro veranschlagt. (vom/15.08.2016)