Innere Sicherheit und Flüchtlinge im Fokus
Die Bundespolizei soll im nächsten Jahr über mehr Geld verfügen können. (picture-alliance)
Der Haushalt 2017 des Bundesinnenministeriums steht am Dienstag, 6. September 2016, ab 12.25 Uhr in erster Lesung mit einer eindreiviertelstündigen Debatte auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach dem Etatentwurf der Bundesregierung (18/9200), umfasst der Haushalt von Ressortchef Dr. Thomas de Maizière (CDU) im kommenden Jahr ein Gesamtvolumen von rund 8,34 Milliarden Euro und damit fast 537 Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr veranschlagt.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Höhere Einnahmen durch die Luftsicherheitsgebühr
Davon entfallen nach dem Regierungsentwurf für 2017 knapp 3,93 Milliarden Euro auf die Personalausgaben und fast 1,7 Milliarden Euro auf die sächlichen Verwaltungsausgaben. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind im Einzelplan 06 der Vorlage knapp 1,99 Milliarden Euro ausgewiesen und für Investitionen rund 801 Millionen Euro.
Die Einnahmen werden für das kommende Jahr auf insgesamt gut 620 Millionen Euro veranschlagt nach knapp 487 Millionen Euro im Jahr 2016. Im Wesentlichen soll der Zuwachs aus höheren Einnahmen aus der Luftsicherheitsgebühr resultieren. Aufgrund steigender Passagierzahlen wird mit Einnahmen von 575,28 Millionen Euro gerechnet (2016: 439,45 Millionen Euro).
Zwei Drittel der Ausgaben für Sicherheitsbehörden
Besonders im Fokus stehen im Etat 2017 des Bundesinnenministeriums erneut die innere Sicherheit und die Flüchtlingslage. So sollen für den Bereich der Sicherheitsbehörden rund zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplans aufgewandt werden. Danach steigen die Gesamtausgaben für die Bundespolizei von gut 2,95 Milliarden Euro im laufenden auf rund 3,08 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Für das Bundeskriminalamt sind für das Jahr 2017 Gesamtausgaben in Höhe von fast 531 Millionen Euro nach gut 459 Millionen Euro im Jahr 2016 veranschlagt und für das Bundesamt für Verfassungsschutz rund 307 Millionen Euro für 2017 nach knapp 261 Millionen Euro für 2016.
Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen die Gesamtausgaben von knapp 89 Millionen Euro in diesem auf fast 107 Millionen Euro im nächsten Jahr steigen. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 778 Millionen Euro vorgesehen nach fast 652 Millionen Euro für 2016.
Etat der Bundesdatenschutzbeauftragten
Mit der Umwandlung des Hauses der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde zum 1. Januar 2016 ist ihr Haushalt aus dem Einzelplan 06 herausgelöst worden.
Der neue Einzelplan 21 weist für den BfDI-Etat 2017 Gesamtausgaben von 15,03 Millionen Euro aus und damit 1,31 Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr. (sto/18.08.2016)