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Bedingungen für kommunalpolitisches Ehrenamt verbessern

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Das Bürgerengagement in kommunalpolitischen Wahlämtern beschäftigte den Unterausschuss.

© picture-alliance

Das kommunalpolitische Ehrenamt braucht mehr Unterstützung. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer von Willi Brase (SPD) geleiteten Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement am Mittwoch, 9. November 2016, geladenen Experten einig.

Ehrenamtliche Mandatsträger auf kommunaler Ebene müssten intensiv fortgebildet, vor verbalen aber auch körperlichen Angriffen besser geschützt und bei den Aufwandsentschädigungen besser gestellt werden, forderten Christian Haase, Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU, Dr. Manfred Sternberg, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Gerhard Rohne, stellvertretender Vorsitzender des der Partei Die Linke nahestehenden Kommunalpolitischen Forums Brandenburg und Andrea Wacker-Hempel, Geschäftsführerin des Vereins der Grünen und Alternativen in den Kommunalvertretungen Hessen.

Politisches Engagement aufwerten

Christian Haase, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte, die Bedrohung von Mandatsträgern im kommunalen Raum habe „erschreckende Ausmaße“ angenommen. „Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die Kommunalverwaltung“, forderte Haase. Offenkundig gebe es Lücken im Strafrecht, die auf Bundesebene geschlossen werden sollten. „Ich könnte mir auch einen gesonderten Straftatbestand ,Angriff auf Amts- und Mandatsträger‘ vorstellen“, sagte Haase, der von 2004 bis 2013 Bürgermeister der Stadt Beverungen in Nordrhein-Westfalen war.

Das kommunalpolitische Ehrenamt werde bei den Debatten um das bürgerschaftliche Engagement oft vergessen, befand Dr. Manfred Sternberg. Es werde teils nicht als Ehrenamt sondern „als Bestandteil des Establishments und damit nicht mehr vertrauenswürdig angesehen“. Zeit, so Sternberg, sei bei Ehrenamtlern eine knappe Ressource. Wolle man also auch „zeitarme Menschen“ in die Kommunalpolitik einbeziehen, so sei es dringend nötig, Fraktions- und Ratsarbeit zu effektivieren. Auch der Sozialdemokrat räumte ein, dass sich die Sitten verschlechtert hätten. „Die demokratische Kultur in den sozialen Netzwerken zerfällt“, sagte Sternberg. Verbale und vor allem körperliche Angriffe hätten auch schon zu Rückzügen aus dem Mandat geführt.

„Aufwand soll entschädigt werden“

Das Kommunalpolitische Forum biete im Vorfeld von Kommunalwahlen für Kandidaten Schnupperkurse an, sagte Gerhard Rohne. „Die Kandidaten sollen sehen, was auf sie zukommen könnte“, erläuterte er. Nach erfolgter Wahl vermittle man dann wichtige Grundlagen über Satzungen, die Kommunalverfassung und das Lesen von Haushalten.

Auch Rohne verwies auf die Zeitproblematik. Für abhängig Beschäftigte sei es schwierig, ein Mandat zu übernehmen, auch weil ihre Arbeitgeber sie in Sachen Freistellungen, zu den sie gesetzlich verpflichtet seien, unter Druck setzen. Mit Blick auf die Aufwandsentschädigungen sagte Rohne, dies sei kein zusätzlicher Verdienst. „Der Aufwand, der betrieben wird, soll entschädigt werden“, sagte er. Oft gelinge aber nicht einmal dies.

Beruf und Ehrenamt in Einklag bringen

Dass die Aufwandsentschädigungen von Kommune zu Kommune unterschiedlich seien, frustriere viele ehrenamtliche Mandatsträger, sagte Andrea Wacker-Hempel. Zudem sei vielen Arbeitgebern die Ausübung eines Mandates durch einen ihrer Arbeitnehmer nicht gerade recht. Oft müsse die Zeit nachgearbeitet oder Überstunden abgebaut werden. „Da muss eine andere Regelung her“, forderte die Kommunalvertreterin der Grünen.

Problematisch sei auch, dass viele Hauptamtliche – wie etwa die Bürgermeister oder Dezernenten – das eigene Parlament als unnötig und Hemmschuh für die tägliche Arbeit ansehen würden. „Der Gedanke, dass das Parlament, die Verwaltung beaufsichtigen soll, ist dem ein oder anderen noch immer fremd“, beklagte Wacker-Hempel. (hau/10.11.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Christian Haase, Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands e. V.
  • Dr. Manfred Sternberg, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e. V. - Bundes-SGK e. V.
  • Gerhard Rohne, Kommunalpolitisches Forum, Land Brandenburg e. V.
  • Andrea Wacker-Hempel, Die Grünen und Alternativen in den Kommunal­vertretungen Hessen e. V.