Bundestag erhebt sich zum Andenken an Peter Hintze

Der Deutsche Bundestag hat sich zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 1. Dezember 2016, zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU/CSU) erhoben. Hintze erlag am Samstag, 26. November, im Alter von 66 Jahren einer schweren Krankheit.

„Mit ihm verlieren wir einen der erfahrensten und angesehensten Politiker, der unser Land über drei Jahrzehnte mitgestaltet hat, einen Parlamentarier mit Leib und Seele – und für viele von uns einen einfühlsamen Zuhörer, klugen Ratgeber und guten Freund“, würdigte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Vizepräsidenten. „Eine still prägende Gestalt der Republik“, zitierte Lammert einen Nachruf auf den Verstorbenen. „Es hätte ihm gefallen, und es wäre nicht übertrieben“, so der Parlamentspräsident.

Ämter in Partei, Parlament und Regierung

Geboren in Bad Honnef, wurde Peter Hintze nach dem Studium der Theologie zunächst Pfarrer in Königswinter; einer größeren Öffentlichkeit sei er bereits in den 1980er-Jahren bekannt geworden, als der damalige Bundesminister für Jugend und Familie Heiner Geißler (CDU) ihn zum Bundesbeauftragten für den Zivildienst berufen hatte.

Peter Hintze habe in seiner politischen Karriere zahlreiche Ämter in Partei, Regierung und Parlament, unter anderem als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend, später acht Jahre im Bundeswirtschaftsministerium, zusätzlich auch als Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, bekleidet.

Hintze wirkte ausgleichend und baute Brücken 

Dem Deutschen Bundestag gehörte Peter Hintze über ein Vierteljahrhundert an, 1990 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt – in das erste gesamtdeutsche Parlament. In seiner ersten Rede zur damaligen Hauptstadtdebatte habe er den weiteren Bau Europas als vorrangige Aufgabe beschworen. Es sei eines seiner zentralen Anliegen geblieben, das er später auch als langjähriger Vizepräsident der Europäischen Volkspartei wie der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI) nachhaltig vertreten habe. 

Seine Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages zu Beginn dieser Legislaturperiode sei Ausdruck der hohen Wertschätzung gewesen, die er unter den Abgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg genoss. Seine bemerkenswerten Fähigkeiten, ausgleichend zu wirken und Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zu bauen, sei durch dieses Amt nun einer breiten Öffentlichkeit bewusst geworden, in der viele ihn vor allem als Generalsekretär der CDU in den 1990er-Jahren in Erinnerung gehabt hätten. „Ein polarisierendes Amt, in dem er auch zuzuspitzen wusste und durchaus gerne die Kontroverse gesucht hat: mal mit und mal ohne rote Socken“, erinnerte Norbert Lammert.

Ein Mann mit Überzeugungen, Humor und Selbstironie

Peter Hintze sei ein Mann mit Überzeugungen gewesen, der das offene Wort ebenso gepflegt habe wie seinen rheinländischen Humor und Selbstironie. Wichtigster Maßstab seiner politischen Arbeit sei die Freiheit des Menschen, verstanden als Autonomie der Person, gewesen. „Die Selbstbestimmung ist der Kern der Menschenwürde“, habe er immer wieder betont. „Darauf pochte er vor allem in seinen stark beachteten Redebeiträgen zu den großen ethischen Debatten innerhalb wie außerhalb des Parlaments über Grundsatzfragen, die den Beginn und das Ende des Lebens betreffen.“

„Hier meldete er sich als theologisch versierte und religiös geprägte, aber liberal argumentierender Mensch regelmäßig zu Wort, zuletzt und unvergessen zu den angemessenen rechtlichen Rahmenbedingungen der Sterbebegleitung“, sagte der Bundestagspräsident. Peter Hintze habe eine ausgeprägte Liebe zum Leben gehabt. „Und wie nur wenige andere Politiker hat er sich intensiv mit dem Sterben beschäftigt.“

Dass die Antworten bei dieser existenziellen Frage zwischen Leben und Tod unterschiedlich ausfallen können, habe für ihn „zur evangelischen Freiheit“ gehört. „Streitbar war er, der gläubige Christ, eben auch in seinem Glauben und im Umgang mit seiner Kirche“, sagte Lammert. „Zwei zentrale Gebote tragen unsere Werteordnung“, zitierte Lammert ihn aus dem vergangenen Jahr, „das Gebot der Menschenwürde und das Gebot der Nächstenliebe.“ Und auch wenn Peter Hintze so aus einem christlichen Grundverständnis heraus argumentierte, habe er abweichend von der Haltung der Kirchen aus seiner Sicht klargestellt: „Leiden im Sterben ist sinnlos“, beendete Norbert Lammert das Zitat.

Lammert: Hintze ist stets für die europäische Idee eingetreten

Auch als er selbst längst sterbenskrank gewesen sei, habe er dieses Schicksal mit bewundernswerter Haltung ertragen, ohne jede erkennbare Verbitterung. Freundschaft, Loyalität und Treue hätten Peter Hintze viel bedeutet. „In der Politik genauso wie im richtigen Leben.“ Das habe ihn als Mensch ausgezeichnet – und das werde vielen ebenso in Erinnerung bleiben wie die Lebensleistung eines Politikers, der seinem Land gedient habe und dabei stets mit Nachdruck auch für die europäische Idee und die notwendige Zusammenarbeit eingetreten sei.

„Der Politiker wie der Mensch Peter Hintze wird uns sehr fehlen“, betonte der Bundestagspräsident. „Wir trauern mit der Familie und wünschen seiner Frau, seinem Sohn und allen Angehörigen in dieser schweren Zeit Kraft und Trost.“ (01.12.2016)