Astrid Freudenstein: Kroatien ist ein verläss­licher Partner in der EU

Urlaubsparadies an der Adria mit Hunderten von Inseln, jüngstes EU-Mitgliedsland und geostrategisch wichtiges Nato-Mitglied: Kroatien. In vielerlei Hinsicht ist Kroatien eng mit Deutschland verflochten. „Deutschland und Kroatien sind zwei miteinander sehr gut befreundete Länder“, sagt Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU), Vorsitzende der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Die elf Mitglieder zählende Parlamentariergruppe pflegt die außenpolitischen Beziehungen des Bundestages zu dem Balkanland.

Gesellschaftlich und wirtschaftlich eng verflochten

Im Gespräch über die Gruppe und die letzte Delegationsreise unterstreicht Astrid Freudenstein die gesellschaftliche und wirtschaftliche Verflechtung beider Länder. Dies gelte nicht nur im Bereich des Tourismus, einem Rückgrat der kroatischen Wirtschaft. So sind Deutsche die größte Touristengruppe in dem Land.

Umgekehrt sei Deutschland vielen Kroaten eine zweite Heimat geworden. In Deutschland lebt eine 500.000 Einwohner zählende kroatische Gemeinschaft. Die meisten von ihnen haben Kroatien während des Krieges zwischen den Nachfolgestaaten Jugoslawiens Anfang der 1990er-Jahre verlassen oder sind später als EU-Bürger nach Deutschland gekommen.

Für Kroatien ist Deutschland aber nicht nur wichtigstes Zielland, sondern auch der bedeutendste Wirtschafts- und Handelspartner. Dies verdeutlicht Freudenstein durch eine für das kleine Land beeindruckende Zahl: So haben deutsche Investoren in dem Balkanland bislang mehr als 80.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Stabilitätsanker auf dem Balkan

Aus deutscher Perspektive spiele Kroatien vor allem sicherheitspolitisch eine wichtige Rolle auf dem Balkan. Selbst in einem Unabhängigkeitskrieg zu Beginn der 1990er-Jahre aus dem Vielvölkerstaat Jugoslawien hervorgegangen, sei das Nato-Mitglied mittlerweile zu einem Stabilitätsanker für die gesamte Region geworden. Deutschland hatte den Balkanstaat 1991 als erstes Land diplomatisch anerkannt.

Während Kroatien 2009 dem westlichen Verteidigungsbündnis und 2013 der Europäischen Union beitrat, wird die Entwicklung seiner südlichen Nachbarn Bosnien-Herzegowina und Montenegro weiterhin von immer wieder gewaltsam ausgetragenen Konflikten zwischen den dortigen Volksgruppen gebremst.

Zudem sei Kroatien ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union. „In EU-Fragen tauschen beide Länder sich regelmäßig aus“, erzählt Freudenstein. „Deutschland und Kroatien haben ähnliche Wertvorstellungen und politische Einstellungen.“ Das erleichtere die Zusammenarbeit, und man könne gemeinsam etwas bewegen, so die Abgeordnete. Aktuelles Beispiel sei der Umgang mit der Flüchtlingskrise. „Die kroatische Regierung ist bereit, ihren Anteil an der Brüsseler Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu schultern“, so Freudenstein.

Land auf Reformkurs mit neuer Regierung

Bereits im Herbst 2016 stattete der neugewählte kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Antrittsbesuch ab, erinnert Freudenstein. Die jüngsten Wahlen im September 2016 hatten der konservativen Partei HDZ und ihrem Koalitionspartner MOST eine Mehrheit gebracht, nachdem sich das kroatische Parlament im Juni 2016 aufgelöst hatte. „Was die neue Regierung tut, gibt Anlass zu großer Hoffnung“, sagt Freudenstein. Die Regierung habe wirtschaftliche und finanzpolitische Reformen in Angriff genommen.

Der neue Premierminister sei ein gemäßigter und pragmatischer Politiker aus dem EU-Parlament ohne nationalistische Allüren. Er verfüge über großen Rückhalt in der Bevölkerung. Dies seien gute Voraussetzungen, um Kroatien wieder in ein politisch ruhigeres Fahrwasser zu lenken. „Das jüngste Wahlergebnis legt sich gewissermaßen stabilisierend über die innenpolitischen Spannungen zwischen den beiden großen politischen Lagern aus konservativer HDZ und sozialistischer SDP“, erklärt Freudenstein.

„Ungebrochene Begeisterung für Europa“

Die breite Unterstützung für die Reformpolitik der Regierung rühre daher, dass die meisten Kroaten mit ihrer Lebenssituation äußerst zufrieden seien und zuversichtlich in die Zukunft blickten. „In Kroatien herrscht Aufbruchstimmung“, so die Politikerin. Hinzu komme, dass die Mehrheit der Kroaten die Verbesserung ihrer Lage der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union zuschreibe. „Die Kroaten verbuchen den Beitritt zur EU als Gewinn.“

„Viele Kroaten verbinden mit der europäischen Integration etwas Positives“, erklärt Freudenstein, „die Hoffnung, dass damit Verbesserungen einhergehen, und diese sind für die Bevölkerung auch bereits spürbar.“ Kroatien könne wirtschaftliches Wachstum vorweisen, die Arbeitslosigkeit sinke. „Auch wenn noch viel zu tun bleibt: Was Kroatien uns voraus hat, ist die ungebrochene Begeisterung für Europa“, sagt Freudenstein.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit

Deutschland bleibe für das Balkanland in vielen Bereichen bewundertes Vorbild. Die Parlamentariergruppe gebe Gelegenheit sich auszutauschen, abzustimmen und voneinander zu lernen. So seien die Kroaten sehr daran interessiert, bei sich ein duales Ausbildungssystem wie in Deutschland einzuführen.

Die Jugendarbeitslosigkeit in dem Balkanland sei hoch, viele junge, gut ausgebildete Leute, ja ganze Familien wanderten ins Ausland ab, erklärt Freudenstein. Es sei eine der zentralen Fragen für Kroatien, wie es gelingen könne, die jungen Leute im Land zu halten, ihnen dort eine Perspektive zu geben.

An guten Beziehungen zu Deutschland interessiert 

In Kroatien gebe es durchaus ein breites Bewusstsein dafür, dass für einen wirtschaftlichen Erfolg des Landes Reformen der staatlichen Strukturen nötig seien. Wie sich Verwaltungsstrukturen modernisieren lassen, darüber hatten sich kroatische Abgeordnete bei ihrem jüngsten Delegationsbesuch in Deutschland informiert. So standen Besuche bei der Finanzverwaltung ebenso auf dem Programm wie bei der Kommunalverwaltung.

Treffen mit kroatischen Gesprächspartnern zeigten immer wieder, wie sehr die Kroaten an Deutschland und guten Beziehungen zu Deutschland interessiert seien, berichtet Freudenstein. Der Austausch sei daher sehr produktiv, man könne gemeinsam neue Ideen entwickeln. Das Interesse der Kroaten werde auch dadurch unterstrichen, dass die Kroatisch-Deutsche Freundschaftsgruppe im Sabor, dem kroatischen Parlament, die größte Gruppe ihrer Art im dortigen Parlament sei.

„Kritische Begleitung der Außenpolitik“

Die elf Bundestagsabgeordneten der deutsch-kroatischen Parlamentariergruppe pflegen die Beziehungen zu ihren kroatischen Kolleginnen und Kollegen, den Abgeordneten des Sabor. Und sie bringen Kroatien als fachübergreifendes, außenpolitisches Thema in die Parlamentsarbeit des Bundestages ein. „Was wir tun, lässt sich am ehesten als eigenständige, kritische Begleitung der Außenpolitik der Bundesregierung bezeichnen“, definiert Freudenstein, die seit 2014 den Vorsitz führt, das Selbstverständnis der Gruppe.

Man beteilige sich an der Außenpolitik der Regierung, setze aber auch eigene Impulse. Dazu beobachte man die Entwicklung in Kroatien genau, pflege über den parlamentarischen Kontakt hinaus regelmäßigen Austausch mit dem kroatischen Botschafter in Berlin und der deutschen Botschaft in Zagreb und sei Ansprechpartner für die Medien.

Gespräch mit der Staatspräsidentin

Bei der jüngsten Delegationsreise der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe nach Kroatien vom 7. bis 9. Dezember 2016 standen europa-, wirtschafts- und finanzpolitische Fragen im Vordergrund. Die deutschen Abgeordneten führten in Kroatien Gespräche mit der Kroatisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, den Vorsitzenden und Mitgliedern des Auswärtigen und des Finanzausschusses und trafen den Präsidenten des kroatischen Parlaments, Božo Petrov.

Sie wurden außerdem von der Staatspräsidentin der Republik Kroatien Kolinda Grabar-Kitarović sowie von Ministerpräsident Ministerpräsident Andrej Plenković  empfangen und trafen die Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten sowie den Wirtschaftsminister. Gespräche mit Vertretern der politischen Stiftungen sowie aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, darunter von kroatischen Nichtregierungsorganisationen und der deutschen Minderheit rundeten das Arbeitsprogramm ab.(ll/02.02.2017)