Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel wird zehn Jahre alt
Fürwahr, dieses Europa-Jahr 2017 hat es in sich. Vor 60 Jahren sind die Römischen Verträge geschlossen worden; vor 25 Jahren wurde das Abkommen von Maastricht unterzeichnet; und zehn Jahre ist es her, als die Vereinbarung von Lissabon in Kraft trat. Hinzu, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Mittwoch, 1. März 2017, in Brüssel, komme ein Jubliäum, das „nicht das auffälligste, aber auch kein völlig unbedeutendes ist“: das zehnjährige Bestehen des Büros des Deutschen Bundestages bei der Europäischen Union, in dem neben Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung auch alle Fraktionen vertreten sind.
Wie Europa sich bis 2025 entwickeln könnte
Aus diesem Anlass hatte der Bundestag in die historische Bibliothek Solvay im Herzen der Hauptstadt des Königreiches Belgien geladen. Gekommen waren neben Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen im Bundestag zahlreiche Abgeordnete des deutschen und europäischen Parlamentes. Und ein besonderer Ehrengast: Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission.
Für Juncker war es an diesem Tag schon der zweite bedeutende Termin. Nur wenige Stunden zuvor hatte er dem EU-Parlament ein Weißbuch präsentiert. Darin beschreibt Juncker vor dem Hintergrund des beabsichtigten EU-Austritts Großbritanniens fünf mögliche Szenarien, wie sich Europa bis 2025 entwickeln könnte. Dass dieses Aufsehen erregende Papier just an diesem Tag veröffentlicht wurde, war eher Zufall. Gleichwohl verlieh die Duplizität der herausragenden Ereignisse dem Abend ein besonderes Flair, weil die Redebeiträge im Saal der beeindruckend schön restaurierten Jugendstil-Bibliothek durchweg in die Zukunft und nicht, wie sonst bei Jubiläen nahezu unvermeidlich, in die Vergangenheit gerichtet waren.
„Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa“
Lammert sagte, Junckers Weißbuch sei kein besonders mutiger, aber ein sehr intelligenter Text. Er biete eine Grundlage für eine ergebnisoffene Debatte, die geführt werden müsse. Schon weil es für die großen Herausforderungen unserer Zeit keine nationalen Lösungen gebe. „Wir brauchen ganz sicher nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit in Europa“, sagte der Bundestagspräsident und tat seine Überzeugung kund, dass es auch im neu zu wählenden Bundestag gewiss „eine haushohe Mehrheit pro Europa“ geben werde.
Auch Juncker betonte die Bedeutung eines sinnvollen Zusammenspiels der nationalen Parlamente mit der EU. „Europa mischt sich in zu viele nationale Angelegenheiten ein, die in den Mitgliedsländern besser aufgehoben sind“, sagte der Luxemburger. Andererseits gebe es gute Gründe, die EU zu verteidigen. Beispiel gemeinsame Währung: Die Einführung des Euro, betonte Juncker unter dem Beifall des Auditoriums, sei eine „unerreichte Großtat“. Jetzt gelte es, die Union neu aufzustellen. Ob einer der im Weißbuch formulierten Vorschläge dann eines Tages tatsächlich genauso umgesetzt wird, sei nicht entscheidend: Vielleicht, mutmaßte Juncker, gebe es am Ende des Diskussionsprozesses ja noch eine sechste Option als optimales Sammelsurium der gewonnenen Erkenntnisse.
Die Rolle des Parlamentarismus
Welche Rolle spielt der Parlamentarismus in diesem Erkenntnisprozess in Zeiten, in denen einfache Antworten auf komplexe politische Fragen Konjunktur haben? Dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion unter Bundestagsabgeordneten, mit der zu Beginn der Jubiläumsveranstaltung vielstimmig in den Abend eingeführt worden war.
Gunther Krichbaum (CDU/CSU) nannte die Dimension, die der Populismus in der Politik europaweit eingenommen hat, Besorgnis erregend. Ein funktionierender Parlamentarismus, eine effektive Europapolitik „sind die einzig sinnvollen Antworten auf die Probleme der Globalisierung“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten.
„Keine Krise der repräsentativen Demokratie“
„Es gibt keine Krise der repräsentativen Demokratie“, sagte Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und dort zuständig für Europa und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Allerdings sieht Schäfer durchaus ein Image-Problem der EU: „Alle wichtigen politischen Erfolge feiern die nationalen Regierungschefs; für Probleme ist hingegen Brüssel verantwortlich.“ Und was den Populismus in Europa angeht: „Wir müssen uns gegen die Mobilisierung der Dummheit wehren.“
Doris Wagner sah ebenfalls keine Krise des Parlamentarismus, wohl aber eine Vertrauenskrise der Bevölkerung gegenüber der Politik. Parlamentarier müssten sich intensiver mit den Befindlichkeiten ihrer Wähler befassen, forderte die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, die Mitglied im Verteidigungsausschuss ist.
„Politik muss sich ändern“
„Politik muss sich ändern“, sagte auch Alexander Ulrich. Der Obmann der Linken im Europaausschuss hielt es für ein probates Mittel gegen Populismus, wenn berechtigter Kritik mehr Raum gegeben würde – auch und gerade beim Thema Europa.
Alles in allem dominierte an diesem Abend in der architektonisch reich verzierten Solvay-Bibliothek angemessen schnörkellos vorgetragene Sachpolitik. Fazit: Trotz der Probleme, die es mit und in Europa gibt, haben die EU-Mitglieder Grund genug, zufrieden auf Erreichtes und neugierig auf Kommendes zu blicken. (jbi/02.03.2017)