Keine Einigkeit im Bundestag beim Thema „Ehe für alle“
SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen noch in dieser Legislatur die Ehe für alle ermöglichen. Das betonten die Fraktionen in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 8. März 2017, die auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattgefunden hat. Nur die Union sperrt sich: Sie will, dass die Ehe weiterhin nur heterosexuellen Paaren vorbehalten ist und homosexuelle Partner eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen können.
Grüne: Ungleichbehandlung ist Diskriminierung
Der grüne Innenpolitiker Volker Beck sagte in seiner Rede, 83 Prozent der Menschen im Land seien für eine Öffnung der Ehe. Mit ihrer Ablehnung mache die Union „Politik für 17 Prozent“ und handele nur im Sinne der AfD und der CSU. Alles andere als eine Gleichberechtigung homo- und heterosexueller Paare sei „Diskriminierung“.
Das Grundgesetz überlasse die Definition des Ehebegriffs dem Gesetzgeber und der gesellschaftlichen Entwicklung; auch das Bundesverfassungsgericht habe klargemacht, dass der Begriff der Ehe einem Wandel unterliege. Die SPD habe die hundertprozentige Gleichstellung schon längst versprochen. Beck forderte die Fraktion auf, sich nicht „ewig zum Sklaven in der Großen Koalition“ zu machen, sondern die Frage endlich „zu erledigen“.
Linke: Bruch der Koalition wäre nicht das Schlimmste
Das forderte auch Caren Lay für die Linksfraktion. Es gelte lediglich, die Frage zu beantworten, ob zwei Menschen, die sich lieben, auch heiraten dürften: „Aber natürlich!“ Dies müsse unabhängig davon, ob Mann und Frau, zwei Männer oder zwei Frauen heiraten wollten, „eine Selbstverständlichkeit“ sein. Dies habe man in vielen anderen europäischen Ländern, sogar im katholischen Irland und Spanien, erkannt.
Deutschland müsse in dieser Frage „endlich“ aufholen. Es gebe für die Freigabe eine rot-rot-grüne Mehrheit, nur die CDU/CSU habe „den Schuss nicht gehört“. Sollte die Koalition an den unterschiedlichen Positionen von Union und SPD scheitern, könne sie sich „Schlimmeres vorstellen“, so Lay.
SPD: Gleichstellung noch in dieser Legislatur
Für die SPD kündige Johannes Kahrs an, die Öffnung der Ehe vorantreiben zu wollen. Man habe das Thema im Koalitionsausschuss, der eigentlich gerade habe stattfinden sollen, auf die Tagesordnung bringen wollen - weil das Treffen ausgefallen sei, sei dies nicht möglich gewesen. Er selbst, so Kahrs, würde seinen Partner, mit dem er seit 24 Jahren zusammen sei, gern heiraten, werde aber durch die Union daran gehindert. Er fühle sich deshalb diskriminiert.
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, Hürden bei der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare zu beseitigen - dazu gehöre auch die Öffnung der Ehe. Kahrs warb bei der Union dafür, diesen Schritt gemeinsam zu gehen - und zwar noch in diese Legislatur.
CDU/CSU: Ehe beschreibt Partnerschaft von Mann und Frau
Die Unionsfraktion lehnt das weiterhin ab. So sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker, nicht jeder, der an zwei Begriffen festhalten wolle, sei homophob. Die Ehe sei kein staatlicher Begriff, sondern „ein kulturell-religiös vorgeprägter“, der „uns nicht gehört“ und nicht einfach umdefiniert werden könne. Das Grundgesetz verstehe unter einer Ehe klar die Gemeinschaft von Mann und Frau, auch das Bundesverfassungsgericht habe die Verschiedengeschlechtlichkeit als wesentliches Merkmal der Ehe beschrieben. Zudem sei auch die gleiche Verwendung des Ehebegriffs keine Garantie für lebenslanges Glück. Die Zielrichtung der Grünen, die die Aktuelle Stunde beantragt hatten, sei klar: Sie wolle die SPD unter Druck setzen und der Union „ein altbackenes Image“ verpassen.
Eine alternative Idee schlug ihre Fraktionskollegin Sabine Sütterlin-Waack vor: Mit der Aufnahme der eingetragenen Lebenspartnerschaften ins Grundgesetz könne der Gleichstellung Rechnung getragen und gleichzeitig der Ehebegriff männlich-weiblichen Partnerschaften vorbehalten bleiben. Es sei „bedauerlich“, dass diese Idee nicht mehr diskutiert werde. (suk/08.03.2017)