Antrag der Grünen zur Unterstützung der Ukraine im Bundestag beraten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/10042) eine „aktive Unterstützung der heutigen unabhängigen Ukraine und ihrer Gesellschaft bei ihren Bemühungen um Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftliche Entwicklung“. Der Bundestag hat den Antrag am Freitag, 19. Mai 2017, nach erster Debatte zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Destabilisierung verhindern
Die Grünen verlangen, der ökonomischen, politischen und militärischen Destabilisierung der Ukraine durch Russland mit dem Ziel, den Demokratisierungsprozess zu bremsen oder gar zu verhindern, entschieden entgegenzutreten. Die Bundesregierung sei aufgefordert, „sich bilateral und im Rahmen der internationalen Institutionen weiter für eine aktive Unterstützung der Ukraine in diesem Sinne einzusetzen und mithilfe von Bildungsarbeit und Kulturprojekten in der Ukraine, Erinnerungsdialoge und ein verantwortungsvolles Gedenken und Erinnern an die Geschichte zu fördern“.
In der Vorlage wird auch auf die „historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“ verwiesen. Die Ukraine sei neben Weißrussland, Polen, dem Baltikum und Russland Hauptschauplatz des von den Nationalsozialisten entfesselten Zweiten Weltkriegs und der mit ihm einhergehenden Massenmorde an der Zivilbevölkerung gewesen, schreiben die Abgeordneten. (hau/19.05.2017)