Lammert: Deutscher Parlamentarismus nicht so defizitär wie oft unterstellt
Verglichen mit anderen Ländern stehe der deutsche Parlamentarismus heute keinesfalls so defizitär da wie manchmal unterstellt, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Donnerstag, 18. Mai 2017, in seinem Grußwort zum Speyer Konvent, einer zweitägigen Tagung zur Zukunft der Parlamente, die im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages in Berlin gemeinsam vom Innenausschuss des Bundestages und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ausgerichtet wurde. Lammert erinnerte an die unrühmliche Rolle des sonst so bewunderten britischen Unterhauses in der EU-Brexit-Frage.
„Fragestunden können wir Deutschen nicht“
Dabei sei die rhetorische Tradition der britischen Politik, wie sie in der Fragestunde des Premierministers ihren Ausdruck findet, legendär. In diesem Punkt habe der Bundestag Nachholbedarf und könne von anderen Ländern lernen. „Fragestunden können wir Deutschen nicht, da sind andere besser“, sagte Lammert selbstkritisch.
Im Bundestag werde häufig zu viel geredet und zu wenig debattiert. Der Präsident schlug vor, dass die Abgeordneten Redebeiträge künftig direkt von ihrem Platz aus, und dabei möglichst in freier Rede halten – statt frontal vom Pult aus etwas vorzutragen. Jetzt sei es doch so: Auf dem Weg zum Pult, mit dem Manuskript in der Hand, mutierten die Politiker zu einer Art Festredner und ließen das Vorbereitete auf die Zuhörer los, anstatt auf ihre Mitredner einzugehen.
Beste aller parlamentarischen Welten
Die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Parlamentarismus seien allerdings hierzulande so gut wie nirgendwo sonst, lobte Lammert das Werk der deutschen Verfassungsväter und hob das System der checks and balances hervor, also der wechselseitigen Kontrolle und Verflechtung der Verfassungsorgane. „Die Balancierung der Verfassungsorgane ist uns in Deutschland besser gelungen als in irgendeinem anderen Land“, so der Präsident.
Auch in diesem gut geregelten System komme es natürlich immer wieder zu Spannungen. Und selbstverständlich sei die Versuchung auf Seiten aller Organe groß, im eigenen Gestaltungseifer die Grenzen der Verfassung zu testen, ob beim Bundestag, Bundesverfassungsgericht oder seitens der Bundesregierung.
Bundestag ist keine Hilfstruppe der Regierung
Eine der wesentlichen Gefahren für den Bundestag bestehe darin, lediglich zu einer Hilfstruppe der Regierung zu werden und darüber die wichtigste Aufgabe zu vernachlässigen, nämlich die Regierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe komme im Übrigen nicht nur der Opposition zu, sondern gehöre zum Selbstverständnis eines jeden Abgeordneten, gerade in Zeiten einer Großen Koalition.
Andererseits müsse die Parlamentsmehrheit der Regierung das Regieren ermöglichen. „Die Mehrheit muss die Regierungsarbeit konstruktiv begleiten. Die meisten Abgeordneten gehen aber heute in diesem Rollenverständnis zu stark auf.“
Dringender Reformbedarf besteht laut Lammert auch beim Wahlrecht. „Das Wahlrecht ist im Grundgesetz kaum geregelt“, so der Präsident. Es müsste in der Verfassung viel konkreter ausgestaltet werden.
Herausforderung Digitalisierung
Auf eine Publikumsfrage hin warf der Bundestagspräsident auch einen Blick auf die Bedeutung der Digitalisierung für Parlament und Gesellschaft. Insbesondere die Nutzung der sozialen Medien würde die politische Urteilsbildung der Gesellschaft stark verändern, eine Entwicklung, die man jetzt schon in der jungen Generation beobachten könne – und dies nicht ohne Sorge.
Eine komplett andere Art der Mediennutzung habe sich im Zuge der Internetnutzung als Unterhaltungs- und Nachrichtenquelle eingestellt. Vor allem junge Nutzer wendeten sich einem völlig anderen Spektrum an Themen zu, als sie die klassischen, analogen Medien anböten, darunter eine Fülle ungeprüfter Nachrichten. Jeder richte sich so mit Gleichgesinnten seinen selbstreferentiellen Raum ein, schaffe sich seine eigene Realität.
Parlamentarismus muss sich weiterentwickeln
Lammert zeigte sich optimistisch, dass der Bundestag den Herausforderungen, die sich dem Parlamentarismus stellen, erfolgreich begegnen werde. Wissenschaftliche Foren wie der Speyer Konvent lieferten dabei wertvollen Input, um die Debatte zu strukturieren und Lösungen zu erarbeiten.
Er erinnerte daran, dass sich auf den Tag genau vor 169 Jahren, am 18. Mai 1848, in der Frankfurter Paulskirche die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlaments versammelt hatten, um über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines deutschen Nationalstaats zu beraten.
Die Worte des damaligen Alterspräsidenten, der die erste Plenarsitzung eröffnete, hätten nichts von ihrer Gültigkeit verloren, nämlich sich den realen Herausforderungen zuzuwenden und nicht im Status quo zu verharren.
Wer trifft die wesentlichen Entscheidungen?
Ansgar Heveling (CDU/CSU), Vorsitzender des Innenausschusses, begrüßte am Donnerstag die Teilnehmer. Prof. Dr. Joachim Wieland, der Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, hielt einen Eröffnungsvortrag zum Thema „Parlament oder Regierung: Wer trifft die wesentlichen Entscheidungen?“ Am Donnerstagnachmittag schloss sich ein erstes Forum an. Zunächst referierte Prof. Dr. Wolfgang Weiß über „Parlamentarische Herausforderungen im Völkerrecht der Globalisierung“, im Anschluss nahm Dr. Susan Harris-Hümmert die Rolle des britischen Parlaments beim Brexit in den Blick, und Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle untersuchte die Rolle des Parlaments in Italien.
„Bürgerbeteiligung ohne Parlament?“
Das zweite Forum startete am Freitag, 19. Mai, mit Beiträgen von Privatdozentin Dr. Margrit Seckelmann zum Thema „Bürgerbeteiligung ohne Parlament?“ Prof. Dr. Constanze Janda widmete sich danach der Asylgesetzgebung in Zeiten der „Flüchtlingskrise“, und Prof. Dr. Gisela Färber befasste sich mit dem demografischen Wandel und Entscheidungsspielräumen des Parlaments.
Anschließend sprach Privatdozentin Dr. Nadja Braun Binder beim dritten Forum über „Algorithmic Regulation“. Prof. Dr. Hermann Hill nahm Kommunikation und Entscheidung in der „VUCA-World“ unter die Lupe, ehe Rektor Joachim Wieland das Schlusswort sprach.
Der Speyer Konvent in Berlin stellt ein neues Format dar, in dem grundlegende staats- und verfassungspolitische Fragen behandelt werden. Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer wird von allen Ländern und dem Bund getragen. Sie ist im Bereich von Lehre, Forschung und Weiterbildung tätig. (ll/19.05.2017)