Wie die repräsentative De­mo­kratie handlungs­fähig bleiben kann

Warum fühlen sich viele Bürger vom Parlament nicht vertreten? Und wie lassen sich wieder mehr Menschen einbeziehen? Antworten darauf versuchten die Abgeordneten Bernhard Kaster, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Matthias Bartke, Justiziar der SPD-Fraktion, Dr. Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission am Freitagnachmittag, 23. Juni 2017, zu  geben. Das Thema der Tagung lautete: Handlungsfähigkeit und Integrationskraft der repräsentativen Demokratie.

Einzelne Abgeordnete genießen Vertrauen, Politik nicht

Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der einzelnen Abgeordneten sei durchaus groß, stellte Bernhard Kaster zunächst klar. Gleichzeitig seien aber viele Menschen auf die Politik im Allgemeinen nicht gut zu sprechen. Bei Veranstaltungen im Wahlkreis höre er immer wieder: „Sie machen das ja gut, aber den Politikern in Berlin trauen wir nicht.“

Zu seinem Selbstverständnis als Mitglied des Deutschen Bundestages sagte Kaster: „Als Abgeordnete versuchen wir das uns von den Wählern entgegengebrachte Vertrauen zu rechtfertigen, indem wir unsere Arbeit strikt am Gemeinwohl ausrichten. Die repräsentative Demokratie findet ihre wesentliche Ausgestaltung im frei gewählten Abgeordneten.“

Soziale Medien als Resonanzraum für Populismus

Dr. Matthias Bartke nahm als Ursache für die Kluft zwischen Bürgern und Politik die Rolle der sozialen Netzwerke im Internet in den Blick. Diese verstärkten als gesellschaftlicher Resonanzraum die Entfremdung, ja bedeuteten, indem sie die Integrationskraft und damit die Handlungsfähigkeit des Parlaments schwächten, eine Gefahr für die repräsentative Demokratie.

Bartke äußerte sich in diesem Zusammenhang zufrieden, dass künftig das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz bessere Möglichkeiten eröffne, gegen strafbare Inhalte wie Hasskommentare vorzugehen. Mit dem in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in dieser Wahlperiode am 30. Juni verabschiedeten Gesetz sollen die Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter unter Androhung erheblicher Bußgelder dazu gebracht werden, gemeldete strafbare Inhalte zu löschen.

Dr. Petra Sitte machte für Politikverdrossenheit und die aktuelle Konjunktur des Populismus vor allem soziale Ursachen verantwortlich. „Die Gesellschaft spaltet sich immer stärker in Gewinner und Verlierer“, so die Abgeordnete der Linken. Auch sie sah jedoch in dem Rückzug der analogen Medien wie Zeitung und Fernsehen einerseits und dem stürmischen Wachstum der digitalen Medien andererseits eine wesentliche Voraussetzung für das Erstarken des Populismus und die Erosion des traditionellen Parteiensystems, das über Jahrzehnte das zentrale Politikangebot für die Bürger darstellte.

„Ermüdungsbruch zwischen Bürgern und Politik“

„Der Bundestag wird nicht mehr als Ort lebendiger Debatten wahrgenommen. Die Große Koalition hat zu einem kommunikativen Ermüdungsbruch zwischen Bürgern und Politik geführt.“ Dies ist für Britta Haßelmann der Grund für die schwindende Integrationskraft des Parlaments.

Die Wahrnehmung des Bundestages in Medien und Öffentlichkeit hänge einerseits natürlich mit der Arbeitsweise zusammen, wie sie in der Geschäftsordnung geregelt sei, und mit der Konsensorientierung des Hauses, wie sie sich über Jahrzehnte herausgebildet habe. Aber dass man sich in Zeiten einer erdrückenden parlamentarischen Mehrheit so eng an die Umrechnung des Wahlergebnisses in Redezeit klammere, sei ein Fehler, so die Grünen-Abgeordnete.

„Parlamentarismus lebendiger gestalten“

Bei einem prozentualen Verhältnis von 80 zu 20 zwischen Regierungsfraktionen und Opposition würden bei einer 50-minütigen Plenardebatte über 40 Minuten lang die Vorhaben der Regierung bejubelt, die Diskussion verkomme allzu oft zu einem Selbstgespräch der Koalition.

Dabei seien verschiedene Redezeitmodelle denkbar, um der Kontrollfunktion und Kritik der Opposition gegenüber der Regierungsmehrheit mehr Raum zu geben, und die Meinungsvielfalt und politischen Unterschiede im Parlament erlebbarer zu machen. Die Landesparlamente zeigten hier mehr Größe als der Bundestag, indem sie sich nicht strikt an den Parteienproporz hielten. Um Interesse und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müsse man den Parlamentarismus lebendiger gestalten.

„Bundestag ist ein handlungsfähiges Parlament“

Ministerialrat Dr. Stefan Sinner von der Bundestagsverwaltung und Mitglied des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, der die Veranstaltung moderierte, erinnerte daran, dass Institutionen-Kritik momentan Konjunktur habe. Anhand der Tagesordnung der laufenden beiden Sitzungswochen – mit einer Fülle an Themen, Anhörungen und Beschlüssen – lasse sich allerdings zeigen, wie handlungsfähig der Deutsche Bundestag sei.

Dies zu betonen, war auch Bernhard Kaster wichtig, der die Funktionsfähigkeit des deutschen Parlaments unterstrich: Der Bundestag sei ein echtes „Arbeitsparlament“ und nicht zuletzt dadurch handlungsfähig. Auch wenn die Arbeit, die in Abgeordneten-Büros, Ausschuss- und Fraktionssitzungen geleistet werde, in ihrer ganzen Breite und Komplexität in der Öffentlichkeit nicht sichtbar sei.

Kaster: Bundestag muss Spiegel der Gesellschaft bleiben

Im Vergleich zu vielen anderen Parlamenten sei der Deutsche Bundestag zudem ein ziemlich gutes Spiegelbild der Gesellschaft. So entstammten die Abgeordneten zahlreichen Berufsgruppen, sagte Kaster. Als wahre Volksvertretung müsse das Parlament die Gesellschaft in möglichst vielen Facetten abbilden, um dem Gedanken der Repräsentation Rechnung zu tragen.

Für die künftige Entwicklung sei er da aber nicht ganz sorgenfrei. In vielen Wahlkreisen herrsche bereits ein Mangel an geeigneten Kandidaten. Kaster sieht es daher als eine vordringliche Aufgabe für die Politik, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für eine Tätigkeit als Mandatsträger attraktiv bleiben. Die Politik außerdem für berufliche Quereinsteiger zu öffnen, dafür plädierten weitere Diskussionsteilnehmer.

„Die Menschen fühlen sich nicht verstanden“

Mehrere Diskussionsbeiträge beschäftigten sich damit, dass die Medien ein Zerrbild von der Arbeit des Bundestages vermittelten: Skandale nähmen einen breiten Raum in der Berichterstattung ein, die Erklärung der Arbeitsabläufe hingegen kaum. Viele Bürger pflegten außerdem ihre selektive Wahrnehmung und beharrten darauf, dass sie die reale Parlamentsarbeit nicht interessiere.

„Die Arbeitsweise des Parlaments ist draußen kaum nachvollziehbar“, gab die Abgeordnete Sitte dazu zu bedenken. Die Verfahren der Gesetzgebung seien immer umfassender geworden, kein Gesetzesvorhaben komme heute mehr ohne umfangreiche Expertenanhörungen aus. Auch die Ergebnisse seien vielen Menschen nur noch schwer zu vermitteln. „Die Menschen fühlen sich nicht verstanden.“

„Repräsentationslücke“ schließen

Die „Repräsentationslücke“ zwischen Parlament und Bürgern, wie Prof. Dr. Werner J. Patzelt von der Technischen Universität Dresden das Phänomen der Entfremdung zuvor auf der Tagung bezeichnet hatte, lasse sich schließen, wenn die Politiker sich stärker um die gesellschaftlich Abgehängten kümmerten, beharrte Sitte. Ein schwerer Job sei dies, zu dem gehöre, dass man in die Problemkieze in seinem Wahlkreis gehe, dem man sich jedoch stellen müsse. „Wir können es uns nicht leisten, dies nicht zu tun, wenn wir unser Demokratiemodell erhalten wollen.“

Dass die „Repräsentationslücke“ nicht nur die sozial abgehängten Gruppen der Bevölkerung betreffe, sondern noch viele andere, darauf machten weitere Redebeiträge aufmerksam. Man könne und müsse diese Menschen für die parlamentarische, repräsentative Demokratie zurückgewinnen – wobei sich jedoch die besorgte Frage stelle: Welche Bemühungen gibt es in dieser Richtung seitens der Politik?

Mitmach-Quote der Bürger erhöhen

Die Runde sammelte noch einiges an Ideen, wie sich die Mitmach-Quote der Bürger weiter erhöhen und die Kluft zwischen Politik und Gesellschaft schließen ließe. Die Vorschläge reichten von Quoten für Minderheiten über die Bestimmung eines Teils der Abgeordneten per Los-Verfahren bis hin zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene und einer Wahlpflicht.

Dabei wurde auch daran erinnert, über welche Instrumente man bereits verfüge, um die Bindung zwischen Parlament und Bürgern zu stärken. So kämen durch sogenannte Gruppenanträge, zu denen sich Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenfinden, viele Anliegen von breiter gesellschaftlicher Relevanz jenseits der Profi-Politik in das Parlament. Außerdem habe jeder Bürger die Möglichkeit, in Form einer Petition Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten, von höchstpersönlichen Angelegenheiten bis hin zu Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung. (ll/25.07.2017)