Große Gefühle und harte Attacken in der letzten Debatte vor der Wahl
In der letzten Parlamentsdebatte dieser Legislaturperiode am Dienstag, 5. September 2017, zur Situation in Deutschland haben die Parteien drei Wochen vor der Bundestagswahl ihre politischen Positionen abgesteckt und Bilanz gezogen. Vertreter von Union und SPD würdigten die gemeinsam erreichten Erfolge in den vergangenen vier Jahren, machten aber auch politische Meinungsunterschiede deutlich und warben jeweils um Zustimmung bei der Wahl am 24. September.
Opposition geht mit Koalition scharf ins Gericht
Die Oppositionsvertreter von Grünen und Linken gingen mit der großen Koalition scharf ins Gericht und monierten falsche Weichenstellungen und verpasste Chancen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, der nicht mehr kandidiert und sich aus der Politik zurückziehen will, nutzte die letzte Sitzung am Dienstag für ein persönliches Resümee und appellierte an die Abgeordneten, auch in der neuen Wahlperiode „den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten“ zu bewahren. Auch andere Redner warnten mit Blick auf die rechtspopulistische AfD nachdrücklich vor einer Abkehr von demokratischen Gepflogenheiten, Toleranz und Respekt.
In der drei Stunden dauernden, streckenweise emotionalen Debatte zur „Situation in Deutschland“ äußerten sich Redner mit Witz und Wehmut, aber auch streitfreudig und angriffslustig. Mitten im Wahlkampf mangelte es nicht an gegenseitigen Vorwürfen, weitreichenden Forderungen, Eigenwerbung und Zwischenrufen. Neben innenpolitischen Themen spielten auch internationale Entwicklungen eine Rolle, vor allem die Spannungen mit der Türkei und Russland, die Korea-Krise, die Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Donald Trump sowie die Rüstungspolitik.
Fraktionen würdigen die Arbeit des Präsidenten
Lammert (68) erinnerte in seiner letzten Parlamentsrede an die politischen und parlamentarischen Höhepunkte der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte. Als er 1980 erstmals in den Bundestag gewählt worden sei, seien Deutschland und Europa noch geteilt gewesen. Nicht wenige Abgeordnete hätten mit der Überwindung der deutschen Teilung „die größte und spektakulärste“ Veränderung der jüngeren Geschichte miterlebt und mitgestaltet.
Der CDU-Politiker erklärte, der Bundestag sei auch im internationalen Vergleich ausgesprochen einflussreich, hier schlage „das Herz der Demokratie“, er sei jedoch im Alltag „nicht immer so gut, wie er sein könnte“. So sei die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, oft zu gering ausgeprägt. Lammert benannte zugleich als vornehmste Aufgabe des Präsidenten, den Minderheiten im Parlament zu ihrem Recht zu verhelfen, denn das zeichne eine „vitale Demokratie“ aus. Redner aller Fraktionen würdigten die Arbeit des Präsidenten in den insgesamt zwölf Jahren seiner Amtszeit und hoben dessen Fähigkeit heraus, die Sitzungen mit Humor und Scharfsinn sowie dem nötigen Interessenausgleich zu leiten. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) erinnerte in dem Zusammenhang an die dramatischen Situationen in der Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise. Hier hätten Bundesregierung und Parlament immer im guten Einvernehmen gehandelt und Lösungen gefunden.
Kanzlerin: Nicht auf Erfolgen ausruhen
Merkel zog in ihrer Rede ein positives Fazit der Regierungspolitik. Deutschland stehe in vielen Bereichen gut da, dürfe sich jedoch auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Das Land stehe an der Schwelle zu einer neuen Etappe, die auch mit dem digitalen Fortschritt zu tun habe. Als Beispiel nannte sie die Automobilindustrie, wo sich wie im Brennglas die Anforderungen an die Zukunft zeigten.
Mit Blick auf den Diesel-Skandal um geschönte Abgaswerte hielt die Kanzlerin der Autoindustrie „unverzeihliche Fehler“ vor. Darunter dürften aber nicht die Mitarbeiter leiden, auch dürfe die Branche, die in Deutschland eine Schlüsselposition einnehme, nicht um ihre Zukunft gebracht werden. Sie fügte hinzu, Verbrennungsmotoren würden noch für Jahre und Jahrzehnte gebraucht, gleichzeitig müsse in neue Technologien investiert werden. Die nötigen Übergänge müssten vernünftig, aber nicht mit Verboten geregelt werden. Merkel mahnte, die Welt entwickele sich in einem rasanten Tempo und Deutschland wolle nicht im Technikmuseum enden, sondern technisch weiterhin vorne sein.
Merkel: Inhaftierte Deutsche nicht vergessen
Im außenpolitischen Teil ihrer Rede macht Merkel erneut deutlich, dass es für den Korea-Konflikt aus ihrer Sicht nur eine friedliche, diplomatische Lösung geben könne. Die Entwicklung in der Türkei nannte die Regierungschefin mehr als besorgniserregend. Das Land verlasse immer mehr den Weg der Rechtsstaatlichkeit. Keiner der zu Unrecht inhaftierten Deutschen dürfte vergessen werden. Es werde alles versucht, diese Menschen freizubekommen.
Derzeit werde darüber nachgedacht, die Beziehung zur Türkei neu zu ordnen, das schließe die Möglichkeit ein, die EU-Beitrittsgespräche zu suspendieren oder zu beenden. Hier sei eine enge Abstimmung innerhalb der EU ganz wichtig, Europa dürfe sich nicht zerstreiten über dieses Thema. Außerdem müsse auch an jene Türken gedacht werden, die unter der Entwicklung litten. Die Türken in Deutschland trügen im Übrigen zum Wohlstand bei und seien Teil unseres Landes.
Gabriel fordert Abrüstungs- und Entspannungspolitik
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der in der großen Koalition auch Vizekanzler ist, dankte den Koalitionsfraktionen und Merkel für die Zusammenarbeit, die er als fair und belastbar erlebt habe. Gabriel betonte: „Es gibt Grund zu sagen, dass wir gut regiert haben.“ Zugleich erinnerte er an die zahlreichen internationalen Krisen, etwa die Ukraine-Krise, die Griechenland-Krise, die Flüchtlingskrise sowie an den Terror und den Rechtspopulismus. In dieser „rauen See“ habe die schwarz-rote Koalition Deutschland auf Kurs gehalten. „Das ist der eigentliche Erfolg der Koalition“, sagte Gabriel.
Der SPD-Politiker ging wie viele andere Redner auf die umstrittenen Rüstungsausgaben ein, die deutlich erhöht werden sollen, und forderte eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik. Um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten, seien Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitaltechnik nötig, nicht in Rüstung. Schon gar nicht dürfe auf Kosten der Sozialausgaben in das Militär investiert werden. Gabriel warnte, in vielen Ländern der Erde werde derzeit über Aufrüstung gesprochen, das könne gefährlich werden und eine Rückkehr in die Zeit der Kalten Krieges bedeuten. Die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern sei richtig, zugleich müsse aber die Abrüstung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
SPD hebt Fortschritte in der Sozialpolitik hervor
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einem neuen Wettrüsten. Deutschland dürfe sich der Aufrüstungspolitik des US-Präsidenten nicht unterwerfen. Oppermann hob zugleich die Erfolge der Regierung hervor, die viel bewegt und das Leben der Menschen besser gemacht habe. Als Beispiele nannte er die Arbeitsmarktgesetze, die Entlastung Alleinerziehender und die Rentenpolitik und betonte: „Ich bin stolz darauf, was wir gemeinsam erreicht haben.“
Allerdings habe sich die SPD nicht immer durchsetzen können. So sei die Mietpreisbremse bis zur Unkenntlichkeit verändert worden und viele Frauen säßen weiter in der Teilzeitfalle. Auch wolle die Union über ein Einwanderungsgesetz nicht einmal verhandeln.
CDU/CSU: Starke Wirtschaft ist Garant für Stabilität
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU(CSU) ermahnte die SPD, man könne nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein. Vielleicht sei in der Regierungsarbeit nicht alles zu hundert Prozent gelungen, er sei jedoch „stolz darauf, was wir in vier Jahren in dieser Regierung für dieses Land geleistet haben“.
Die sehr starke deutsche Wirtschaft mit hoher Beschäftigung sei auch Garant für die Stabilität der Sozialversicherungssysteme.
Linke kritisiert Regierung für unzählige ungelöste Probleme
Aus Sicht der Opposition gibt es hingegen überhaupt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Fraktionschefin Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) sprach von einer „Republik in Trance“ und einem mangelnden Aufbruchswillen, der auch im Wahlkampf der Union deutlich werde: „Einlullend, inhaltsleer, demobilisierend.“ Unzählige ungelöste Probleme gefährdeten den Wohlstand in Deutschland. Ein großer Teil der Bevölkerung verdiene heute real weniger als in den 90er Jahren, im Wirtschaftsboom seien auch etliche niedrig bezahlte Jobs entstanden. Der Mindestlohn müsse mehr sein als ein Armutslohn. Die Mieten seien für viele Menschen heute kaum noch bezahlbar, Kinder seien ein Armutsrisiko, derweil würden Konzerne und Superreiche steuerlich verschont.
Die Wähler hätten die Hoffnung auf einen echten Politikwechsel aufgegeben. Die Unterschiede zwischen SPD und Union müsse man „mit der Lupe suchen“. An die SPD gerichtet monierte Wagenknecht, wer an Leiharbeit und Hartz-4 nichts ändern und die Vermögenssteuer nicht einführen wolle, dürfe nicht von sozialer Gerechtigkeit reden.
Grüne: Verkehrsminister Dobrindt hat versagt
Ähnlich kritisch ging auch Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) mit der Regierung ins Gericht und warf insbesondere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, völlig versagt zu haben. Angesichts des Diesel-Skandals müsse mit den Konzernführern mal „Klartext“ gesprochen werden. Diesel-Autos müssten sauber sein und nachprüfbar nachgerüstet werden. Dobrindt habe nicht nur hier wenig bewirkt, sondern auch in der Bahnpolitik und beim Breitbandausbau. Er sei „der schlechteste Verkehrsminister, den dieses Land je hatte“. Derweil gingen China und die USA in der Mobilitätstechnik voran. Deutschland müsse Elektroautos bauen und ein Autostandort bleiben. Das gehe aber nur, wenn das Auto der Zukunft emissionsfrei sei. Özdemir ging in seiner Rede auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan erneut hart an und nannte ihn einen „Geiselnehmer“. Er sagte mit Blick auf die kommende Wahl: „Der lange Arm Erdogans hat in der deutschen Innenpolitik nichts zu suchen.“
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) fügte in Anspielung auf die AfD hinzu, Deutschland stehe vor einer historischen Wahl. Die faire Auseinandersetzung und das Streben nach Interessenausgleich stünden auf dem Spiel. Der AfD müsse deutlich gemacht werden, „dass wir geschlossen sind gegen Hass und Rassismus“. (pk/05.09.2017)